Wählerauftrag

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

Es wird ja immer von Wählerauftrag usw. gefaselt, wenn nun nach der Wahl irgendwelche Politiker vor die Kamera treten.

Wenn ich mir so die Ergebnisse angucke würde ich daraus ableiten, der Wählerauftrag ist es eine Regierung aus Schwarz, Gelb und Blau zu bilden. Klar will das bei Schwarz und Gelb niemand aber es sollte doch darauf ankommen, was der Wähler möchte und nicht darauf was die Gewählten möchten...

Sinnvoll ist es sicherlich erstmal vielelicht auch Schwarz, Gelb, Grün zu probieren. Funktioniert das nicht (und die SPD will ja offensichtlich nicht regieren) wäre spätestens dann (genaugenommen guckt man auf die Prozente ist schwarz, gelb grün ja eigentlich nicht erste Option) der Wählerauftrag nicht Schwarz, Gelb, Blau zu versuchen?

Koalitonsverhandlungen müssten doch eigentlich auch ziemlich einfach sein. CSU, CDU und FDP sind bei der Flüchtlingsnummer doch eh schon fast auf den AFD-Zug aufsprungen. Man einigt sich dann die nicht direkt zu erschießen, sondern möglichst alles auszuweisen was hier nicht produktiv ist und die AfD hat ein großteil dessen was die wollten bekommen. CDU und FDP können dann Inhalte machen, die mit den Grünen nicht zu machen sind.

Die CDU und FDP gewinnen dann doch eigentlich auch nur bei der Sache. Die AfD hat nahezu keine Themen mehr übrig ist ist bei der nächsten Wahl Geschichte (FDP und CDU erben deren Wähler). Lässt man die AfD in der Opposition und gibt es 2020 ein hübsche Flüchtingswelle oder aber nette Anschläge dann katapultiert man die zur nächsten Wahl in ungeahnte Höhen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Celestro
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:Wenn ich mir so die Ergebnisse angucke würde ich daraus ableiten, der Wählerauftrag ist es eine Regierung aus Schwarz, Gelb und Blau zu bilden.
Da leiten die großen Parteien aber ganz etwas anderes draus ab.
windalf hat geschrieben:Klar will das bei Schwarz und Gelb niemand aber es sollte doch darauf ankommen, was der Wähler möchte und nicht darauf was die Gewählten möchten...
Und wer bestimmt, was der Wähler möchte ? Du ?
windalf hat geschrieben:Sinnvoll ist es sicherlich erstmal vielelicht auch Schwarz, Gelb, Grün zu probieren. Funktioniert das nicht (und die SPD will ja offensichtlich nicht regieren) wäre spätestens dann (genaugenommen guckt man auf die Prozente ist schwarz, gelb grün ja eigentlich nicht erste Option) der Wählerauftrag nicht Schwarz, Gelb, Blau zu versuchen?
Die SPD will die Führung der Opposition nicht der AFD überlassen. Und dies gründet sich einzig und allein auf die Historie, daß die Opposition von der Partei geführt wird, die nach den Parteien in der Regierung am meisten Prozente hat. Blödsinn eigentlich.
windalf
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

Da leiten die großen Parteien aber ganz etwas anderes draus ab.
Offensichtlich...
Und wer bestimmt, was der Wähler möchte ? Du ?
Das sicherlich nicht. Aber es fängt ja schon bei der Presse an. Die Option wird nicht genannt obwohl es diese Offensichtlich gibt und die Mathematik diese Option eher zuälsst als schwarz gelb grün. (Und wenn man ehrlich ist, ist die inhaltliche Nähe nahezu größer wenn man blau ins Boot holen würde statt grün)
Die SPD will die Führung der Opposition nicht der AFD überlassen.
Das Argument ist doch vorgeschoben. Das echte Argument ist doch eher, dass die Bedeutungslosigkeit nach der nächsten Wahl droht, wenn es noch eine Runde GroKo wird.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Celestro
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:Das sicherlich nicht. Aber es fängt ja schon bei der Presse an. Die Option wird nicht genannt obwohl es diese Offensichtlich gibt und die Mathematik diese Option eher zuälsst als schwarz gelb grün. (Und wenn man ehrlich ist, ist die inhaltliche Nähe nahezu größer wenn man blau ins Boot holen würde statt grün)
CDU und FDP haben es VOR der Wahl bereits ausgeschlossen, mit der AFD überhaupt zu reden. Warum sollte die Presse jetzt also diese Möglichkeit thematisieren ? Eine Möglichkeit, die es praktisch gar nicht gibt. Rechnerisch wäre auch rot-gelb-grün-blau möglich. Müßte das dann nicht auch thematisiert werden ? Auch wenn damit deutlich wird, das Merkels Aussage "ohne CDU keine Regierungsbildung möglich" jeglicher Grundlage entbehrt ?
windalf
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

CDU und FDP haben es VOR der Wahl bereits ausgeschlossen, mit der AFD überhaupt zu reden
Die SPD hat auch unmittelbar nach dem Wahlergebnis eine große Koalition ausgeschlossen und trotzdem hat Angela zu Martin gesagt Sie würde ihn anrufen und ebenfalls wird auch noch in der Presse spekuliert, dass die SPD sich vielelicht doch nicht drücken kann/sollte/darf wenn schwarz rot grün scheitert. Genauso könnte die Presse auch die andere "ungewünschte Option" diskutieren...
Rechnerisch wäre auch rot-gelb-grün-blau möglich. Müßte das dann nicht auch thematisiert werden ?
Könnte man machen aber erstmal sollte man die diskutieren die mit wenig Parteien/Fraktionen die meisten Prozente zusammenbekommen. Inhaltlich dürften die auch noch weiter auseinander liegen...
Auch wenn damit deutlich wird, das Merkels Aussage "ohne CDU keine Regierungsbildung möglich" jeglicher Grundlage entbehrt ?
Ja offensichtlich ist diese Aussage falsch...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
hambre
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von hambre »

Wenn ich mir so die Ergebnisse angucke würde ich daraus ableiten, der Wählerauftrag ist es eine Regierung aus Schwarz, Gelb und Blau zu bilden.
Ich verstehe nicht, wie man auf so eine schräge Idee kommen kann. Ein derartiger Wählerauftrag ist nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Die Blauen wollen Schwarz nicht, was an den massiven Protesten von Blau gegen Schwarz in den letzten Wochen vor der Wahl erkennbar ist und die Schwarzen und die Gelben wollen Blau nicht. Beide können sich nicht mit den Zielen der Blauen identifizieren und wer derart bekämpft wird und jetzt auch noch gejagt werden soll, der wird wohl kaum mit dem selbsternannten Jäger auch noch koalieren wollen.

Diese Dinge waren den Wählern bekannt, woraus ich schließe, dass völlig abwegig ist davon auszugehen, dass Parteien, die sich derart bekämpfen nach dem Wunsch des Wählers eine Koalition eingehen sollten.

Insgesamt gibt es nach meiner Auffassung keinen klaren Wählerauftrag für eine bestimmte Koalition. Einzelne Bündnisse kann man aber definitiv als Wählerauftrag ausschließen und dazu gehört Schwarz-Gelb-Blau. Wenn man von den mathematisch denkbaren Koalitionen diejenigen ausschließt, die offensichtlich dem Wählerauftrag widersprechen und außerdem diejenigen, bei denen sich eine Partei einer Beteiligung an der Regierung verweigert, dann bleibt nur Schwarz-Gelb-Grün. Als Wählerauftrag würde ich das allerdings nicht bezeichnen.

Aber auch ganz neutral nur an der Zahl der gewonnen Stimmen betrachtet kann ich keinen bestimmten Wählerauftrag erkennen. Warum sollten ausgerechnet der 1., der 3. und der 4. nach Zahl der Stimmen miteinander koalieren? Warum sollte nach dem Wählerauftrag der 2., der 5. und der 6. nicht mitregieren dürfen? Wonach geht das, was der Wählerauftrag ist? Nach der Summe der Platzierungen? Dann müsste der Wählerauftrag aber die GroKo sein. Und warum dürfen nicht der 1., der 4. und der 6. miteinander eine Regierung bilden?
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von Ronny1958 »

Vor den Blauen ist mir nicht bange.

Die beginnen doch bereits am Tag 1 nach der Wahl mit der Erosion.

Die Grünen sollten als schwächste Kraft durchaus kritisch mit einer Koalitionsoption umgehen, da der kleine Partner oftmals den meisten Schaden davonträgt.

Aber nicht weitersagen, der Schwanengesang der Grünen wäre für mich langsam fällig.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
windalf
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

Ich verstehe nicht, wie man auf so eine schräge Idee kommen kann. Ein derartiger Wählerauftrag ist nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Ich bin einfach nach Arithmetik (und inhaltlicher Übereinstimmung) gegangen. Warum ist ein solcher "Wählerauftrag" nicht einmal im Ansatz erkennbar. Ich sehe auch nicht das der Wählerauftrag sein soll es müsse schwarz gelb grün geben. Das ist eigentlich genauso wenig erkennbar. Eigentlich ist nur erkennbar, dass viele die Schnauze voll von GroKo hatten.
Die Blauen wollen Schwarz nicht, was an den massiven Protesten von Blau gegen Schwarz in den letzten Wochen vor der Wahl erkennbar ist und die Schwarzen und die Gelben wollen Blau nicht.
Ich wiederhole es gern nochmal. Wählerauftrag heißt für mich das zu machen was der Wähler möchte. Wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt dann ist der Wählerauftrag aus meiner Sicht in jedem Falle eher diese Umzustetzen. Ganz sicher ist es nicht Wählerauftrag sich irgend ein Koalitionspartner auszusuchen. Es werden ja keine Koaltionen gewählt sondern Parteien und deren Inhalte für die die stehen.
Diese Dinge waren den Wählern bekannt, woraus ich schließe, dass völlig abwegig ist davon auszugehen, dass Parteien, die sich derart bekämpfen nach dem Wunsch des Wählers eine Koalition eingehen sollten.
Vielelicht ist es ja auch der Wunsch des Wählers das die CDU eine Minderheitsregierung anstreben soll und sich für Inhalte Mehrheiten suchen soll. Das mag vielelicht bisher in Deutschland noch nicht üblich gewesen sein aber bisher war es auch nicht üblich, dass 7 Parteien im Bundestag sitzen.
Einzelne Bündnisse kann man aber definitiv als Wählerauftrag ausschließen und dazu gehört Schwarz-Gelb-Blau.
Ich verstehe die Argumentation nicht. Warum kann man das als "Wählerauftrag" ausschließen. Unabhängig davon ob die Parteien das wollen kann der Wähler sich das wünschen. Der Wähler hat sich auch gewünscht das der Flughafen Tegel offen bleibt obwohl das eigentlich rechtlich nicht möglich ist. Nun muss ausgelotet werden wie man "das Unmögliche" es doch hinbekommt.
Wonach geht das, was der Wählerauftrag ist?
Genau. Daher nervt es mich wenn in der Presse von Wählerauftrag gesprochen wird. Das ist genauso ein inhaltsleeres Buzzword wie "soziale Gerechtigkeit". Das ist auch alles und nichts... Wenn das aber alles und nichts ist dann gehört auch schwarz gelb blau dazu...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
Celestro
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:Eigentlich ist nur erkennbar, dass viele die Schnauze voll von GroKo hatten.
Zusammen haben die beiden (als einziges Zweierbündnis) über 50%.
windalf hat geschrieben:Ich wiederhole es gern nochmal. Wählerauftrag heißt für mich das zu machen was der Wähler möchte. Wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt dann ist der Wählerauftrag aus meiner Sicht in jedem Falle eher diese Umzustetzen. Ganz sicher ist es nicht Wählerauftrag sich irgend ein Koalitionspartner auszusuchen. Es werden ja keine Koaltionen gewählt sondern Parteien und deren Inhalte für die die stehen.
Von Wählerauftrag reden ja fast ausschließlich CDU und in geringem Maß SPD. Die CDU sieht sich als stärkste Kraft vor der Aufgabe, daß SIE versucht eine Regierung zu bilden. Und die SPD meint wie schon erwähnt, die Opposition müßte von einer Partei "angeführt" werden, die mehr Prozente hat als die AFD.

Hinzu kommt, daß z.B. in Italien Koalitionen gewählt werden. Da sagen die Parteien also VORHER, mit wem Sie koalieren wollen. Man mag Italien nicht gerne als Vorbild nehmen. Aber in Sachen Koalitionenwahl finde ich ... können die Wahl besser als "wir".
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

Zusammen haben die beiden (als einziges Zweierbündnis) über 50%.
Deshalb schreib ich ja viele und nicht alle. Vergleicht man mit 2013 wurden ordentlich Federn gelassen.
Und die SPD meint wie schon erwähnt, die Opposition müßte von einer Partei "angeführt" werden, die mehr Prozente hat als die AFD.
Wenn das eine neue Regel werden soll dann bin ich gespannt auf die nächste Wahl. Kommt da zum Beispiel 40% CDU, 39% SPD, 11%AfD, den Rest teilen sich die anderen bei heraus, dann sollte nach Logik der SPD die CDU zusammen mit der AfD regieren
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:Deshalb schreib ich ja viele und nicht alle. Vergleicht man mit 2013 wurden ordentlich Federn gelassen.
Und ? Es geht ja nicht darum, daß viele nicht mehr schwarz oder rot gewählt haben. Sondern um den ominösen Wählerauftrag. Nur kennt man den ja nicht, denn die Umfragen "welche Koalition möchten Sie haben" sind vielleicht repräsentativ, werden aber eben nicht "an das ganze Volk" gerichtet.
windalf hat geschrieben:Wenn das eine neue Regel werden soll dann bin ich gespannt auf die nächste Wahl. Kommt da zum Beispiel 40% CDU, 39% SPD, 11%AfD, den Rest teilen sich die anderen bei heraus, dann sollte nach Logik der SPD die CDU zusammen mit der AfD regieren
2013 war "Die Linke" stärkste Kraft hinter den Regierungsparteien und "führte" daher die Opposition. Es ist also eine alte Regel, an die sich die SPD da gebunden fühlt.
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

Es ist also eine alte Regel, an die sich die SPD da gebunden fühlt.
Wohl eher ein erbärmlich vorgeschobenes Argument sich aus der Verantwortung zu stellen aus Angst das Nächste Mal so richtig einen auf die "roten" Socken zu bekommen...

Aber zumindest sind wir bei einer Sache scheinbar zusammen. Eigentlich ist die GroKo nicht abgewählt sondern nur abgestraft worden. Nur noch so eine Rund überstehen CDU und SPD nicht gut, wenn es so läuft wie letztes Mal.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
hambre
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von hambre »

Warum ist ein solcher "Wählerauftrag" nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Weil es an der inhaltlichen Übereinstimmung fehlt. Außerdem lehnen die Wähler der AfD auf der einen Seite und die Wähler der CDU und der FDP auf der anderen Seite eine derartige Koalition strikt ab. Daher kann das gar nicht ein Wählerauftrag sein.
Ich sehe auch nicht das der Wählerauftrag sein soll es müsse schwarz gelb grün geben.
Habe ich auch nicht behauptet. Unter den gegebenen Randbedingungen geht aber nur das oder ggf. eine Minderheitsregierung. Die Bildung einer Minderheitsregierung entspricht aber wohl auch nicht dem Wählerwillen.
Wählerauftrag heißt für mich das zu machen was der Wähler möchte.
Für mich auch und daher ist Schwarz-Gelb-Blau ganz bestimmt kein Wählerauftrag.
Viellicht ist es ja auch der Wunsch des Wählers das die CDU eine Minderheitsregierung anstreben soll und sich für Inhalte Mehrheiten suchen soll.
Der Wähler hat seinen Wusch nicht klar geäußert. Abgesehen davon gibt es nicht den einen Wähler, sondern viele Wähler mit unterschiedlichen Aufträgen. Ich könnte daher durchaus dem Argument folgen, dass es einen "Wählerauftrag" gar nicht gibt.
Unabhängig davon ob die Parteien das wollen kann der Wähler sich das wünschen.
Natürlich kann der Wunsch der Wähler vom Willen der Parteien abweichen. Im Hinblick auf eine Schwarz-Gelb-Blaue Koalition schließe ich eine derartige Diskrepanz aber aus, was nicht heißt, dass es eine kleine Minderheit von Wählern gibt, die sich so etwas doch wünschen.
Daher nervt es mich wenn in der Presse von Wählerauftrag gesprochen wird. Das ist genauso ein inhaltsleeres Buzzword wie "soziale Gerechtigkeit". Das ist auch alles und nichts...
Zustimmung
Wenn das eine neue Regel werden soll dann bin ich gespannt auf die nächste Wahl. Kommt da zum Beispiel 40% CDU, 39% SPD, 11%AfD, den Rest teilen sich die anderen bei heraus, dann sollte nach Logik der SPD die CDU zusammen mit der AfD regieren
Da muss man gar nicht derartige unwahrscheinlichen Szenarien entwerfen. Wenn parallel Wahlen in Sachsen stattgefunden hätten und dabei das dortige Bundestagswahlergebnis auch für das Bundesland herausgekommen wären, dann wäre es auch spannend geworden, wie sich die Parteien zu einer Regierung zusammenfinden.
windalf
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von windalf »

Weil es an der inhaltlichen Übereinstimmung fehlt. Außerdem lehnen die Wähler der AfD auf der einen Seite und die Wähler der CDU und der FDP auf der anderen Seite eine derartige Koalition strikt ab. Daher kann das gar nicht ein Wählerauftrag sein.
Ist das so? Genaugenommen ist es mir eigentlich Scheiß egal wer regiert. Was mir nicht Scheiß egal ist, ist was entschieden/beschlossen wird. Um "gemeinsame" Inhalte zu beschließen ist es völlig unerheblich ob man sich nun riechen kann oder nicht riechen kann. Es wird doch immer erzählt der Wähler wäre ja so erwachsen. Dann sollen die Parteien doch auch mal erwachsen sein und sich einfach nur um die Inhalte kümmern für die die Gewählt wurden. Mit wem die die Umsetzen ist doch völlig egal. Nur das Ergebnis zählt. Genau das ist es auch, was dem Wähler am Ende interessiert und warum er das nächste Mal da noch sein Kreuz macht oder woanders.
dann wäre es auch spannend geworden, wie sich die Parteien zu einer Regierung zusammenfinden.
Ich finde das Zusammenfinden total unspannend. Spannend finde ich nur was bei einem Kompromiss bei rauskommt bzw. auf welche Inhalte die man umzusetzten gedenkt (und es hoffentlich auch tut) sich einigt. Gefühlt kam da bei die letzten Male egal wie links oder rechts die Regierung war immer bei raus der Bürger ist zu blöde sein Geld zu verwalten und wir würden gern nochmehr Geld in die Wind schießen (Wobei das eigentlich fast niemand gewählt hat). Wir müssen dem Bürger nochmehr wegnehmen und es den Staat verteilen lassen (wohin auch immer).

Bleibt zu hoffen, dass die FDP diesmal diesen Mist nicht mitmacht und nicht für "wir machen auch Digitalisierung und Bürgerrechte" bei den anderen Themen einknickt und im Ergebnis wieder mitmacht den Staat noch weiter aufzublähen.
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ExDevil67
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Re: Wählerauftrag

Beitrag von ExDevil67 »

Also ja von einem Wählerauftrag zu reden ist tlw etwas merkwürdig. Aber einfach die Ergebnisse von Partei A, B und C zu addieren führt in meinen Augen auch nicht zum Wählerauftrag.

Das würde nur halbwegs gehen wenn jeder genau die Partei wählt von der er sich auch vertreten fühlt. So wie ich das lese wird aber ein nicht unerheblicher Anteil Partei Z gewählt haben weil man sich von den anderen Parteien V,W,X und Y nicht vertreten fühlt und diesen das auf dem Weg "mitteilen" will. Was konkret Z will wird dabei nachrangig, Hauptsache dagegen.

Zumal auch ein vermeintlich klares Wahlergebnis nicht zwingen auch mit einem Wählerauftrag verbunden sein muss. Die so hochgehaltenen Stimmenanteile beziehen sich ja immer "nur" auf den Anteil an den gültigen abgegebenen Stimmen. 10% der abgegeben gültigen sind was anderes als 10% aller abgegeben Stimmen oder aller Wahlberechtigten.
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