Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

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Altbauer
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Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von Altbauer » 05.10.17, 13:08

Nehmen wir mal an :

Herr A ( 67 Jahre alt ) ist pensionierter Beamter in Baden-Württemberg
Am Ende seiner Dienstzeit hat er seinen Arbeitsbereich ordentlich übergeben und nun genießt er seinen Ruhestand.

Nun meldet sich per Telefon sein ehemaliger Dienstellenleiter:
- Der Nachfolger von Herrn A sei schwer erkrankt und nicht mehr ansprechbar.
Die Unterlagen, die Herr A (gegen "Quittung" ) seinem Nachfolger übergeben hat , sin nicht auffindbar,
die Arbeit in der Behörde "hängt" aud diesem Grunde nun in der entsprechenden Abteilung.

Der Dienststellenleiter fordert nun Herrn A auf, in die Dienststelle zu kommen und an der Neuerstellung der
Akten und Arbeitsunterlagen mitzuhelfen.

Herr A lehnt ab.

Nun argumentiert der Dienststellenleiter : Herr A ist Beamter auf Lebenszeit. Er kann also aus dem Ruhestand herbeigeholt werden.

Herr A argumentiert so : Im Prinzip stimmt es schon, dass er aus dem Ruhestand geholt werden kann.
Dies kann aber nicht einfach der ehemalige Vorgesetzte anordnen, sonder die personalführende
Dienststelle. (In diesem Fall das Regierungspräsidium)
Außerdem sei es gar nicht so einfach: Erst müsse die o.g. Dienststelle ihn wieder in den aktiven Dienst
versetzen (Mit amtsärztlicher Überprüfung der Dienstfähigkeit) und nach der Reaktivierung müsse ihm auch
wieder das Gehalt eines aktiven Beamten seiner Gehaltsklasse gezahlt werden.

Der Dienststellenleiter ist stinksauer.

Frage : Hat Herr A mit seiner Einstellung recht, oder macht er schon die ersten Fehler ?

ExDevil67
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von ExDevil67 » 05.10.17, 14:06

So spontan auch dem Bauch heraus würde ich sagen, ja ein Beamter der in den Ruhestand versetzt wurde kann auch wieder reaktiviert werden. Aber halt nur auf dem dafür vorgesehenen Dienstweg und nicht mal eben so auf Zuruf des letzten Vorgesetzten.

Townspector
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von Townspector » 05.10.17, 15:16

Die Reaktivierung ist in allen mir bekannten Beamtengesetzen (außer im Verteidigungsfall) nur für Beamte vorgesehen, welche nicht wegen Erreichen der Altergrenze in den Ruhestand versetzt wurden.

Eine gesetzliche Grundlage für eine Reaktivierung eines "Altersruheständlers" sehe ich somit nirgends.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

mecki111
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von mecki111 » 06.10.17, 05:56

Die sogenannte Reaktivierung ist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (s. Auch p. 29 BeamtStG). Der Dienststellenleiter kann allenfalls einen entsprechend dotierten Arbeitsvertrag anbieten.

BäckerHD
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von BäckerHD » 06.10.17, 06:17

Altbauer hat geschrieben:Gehalt
Altbauer hat geschrieben:Gehaltsklasse
mecki111 hat geschrieben:Arbeitsvertrag
Liebe Leute, es geht hier um einen BEAMTEN. Beamte beziehen kein Gehalt, werden nicht in Gehaltsklassen eingruppiert und schließen keine Arbeitsverträge. Das sollte eigentlich bekannt sein.

ExDevil67
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von ExDevil67 » 06.10.17, 06:51

BäckerHD hat geschrieben:
Altbauer hat geschrieben:Gehalt
Altbauer hat geschrieben:Gehaltsklasse
Liebe Leute, es geht hier um einen BEAMTEN.
Zumindest die Worte Gehalt und Gehaltsklasse kommen vom TE selber, und dem wird selber klar sein das er Beamter ist. Und ja bei Beamten spricht von Besoldung, nur dürfte der passende Fachbegriff nicht jedem geläufig sein.
Und zumindest das was der TE will, ist auch deutlich geworden. Wenn man ihn schon reaktiviert möchte er auch für die Zeit wieder seine vollen Bezüge bekommen und nicht nur die Pension.
mecki111 hat geschrieben:Die sogenannte Reaktivierung ist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (s. Auch p. 29 BeamtStG).
Der dürfte hier nicht einschlägig sein, der bezieht sich auf dienstunfähige Beamte.

freemont
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Re: Aus dem Ruhestand zum Dienst "kommandiert"

Beitrag von freemont » 06.10.17, 08:51

BäckerHD hat geschrieben:
Altbauer hat geschrieben:Gehalt
Altbauer hat geschrieben:Gehaltsklasse
mecki111 hat geschrieben:Arbeitsvertrag
Liebe Leute, es geht hier um einen BEAMTEN. Beamte beziehen kein Gehalt, werden nicht in Gehaltsklassen eingruppiert und schließen keine Arbeitsverträge. Das sollte eigentlich bekannt sein.

Das ist nicht richtig. Nach § 25 BeamtStatG treten Beamte mit dem Erreichen der Altersgrenze automatisch in den Ruhestand.

Bei Dienstunfähigkeit, vorzeitigem Ruhestand kann reaktiviert werden. Bis zum Erreichen der Altersgrenze.

2015 sollten tausende Ruheständler, Ex-Beamte, für das BAMF u.A. reaktiviert werden. Mit befristeten Arbeitsverträgen, nicht durch die Berufung in das Beamtenverhältnis. Für letzteres gibt es keine Rechtsgrundlage.

Da das wenig lukrativ war, sollten die Zuverdienstgrenzen aufgehoben werden, damit das Ruheghalt nicht gekürzt werden musste:

https://beamten-infoportal.de/magazin/n ... r-gesucht/

Am Status "Ruhestandsbeamter" ändert das nichts, in den Landesgesetzen gibt es ähnliche Regelungen:
BeamtVG
§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 53 ist auf Ruhestandsbeamte, die ein Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung beim Auswärtigen Amt, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder im Rahmen der Mithilfe bei der Aufnahme oder Betreuung von Flüchtlingen beziehen, bis zum 31. Dezember 2018 nicht anzuwenden. Satz 1 gilt für Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, erst nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben.

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