Wo ist dein Mietvertrag?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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ktown
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von ktown »

fool1 hat geschrieben:Die mir bekannte Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils gibt dies meiner Meinung nach nicht her.
Es interessiert auch nicht was sie denken und was das Gericht eventuell dachte, sondern nur das was Nordland daraus macht. :wink: Es ist doch letztlich das gleiche Thema wie hier das.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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fool1
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von fool1 »

Moin!
ktown hat geschrieben:Es interessiert auch nicht was sie denken und was das gericht eventuell dachte, sondern nur das was Nordland daraus macht. Es ist doch letztlich das gleiche Thema wie hier das.
Ach? :lachen:
Genau darum geht es doch.
"Vielleicht ist das im Zeitalter des weltweiten Rechtsrucks thematisch die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe: mit Berichten, Reportagen und Kommentaren zu zeigen, dass Rassismus und völkischer Nationalismus eben nicht normal sind. Dass sie keine Probleme lösen, sondern furchtbare neue schaffen, die altbekannt sind.“ Michael Kraske

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874-1936)

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Nordland
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Nordland »

fool1 hat geschrieben:Die mir bekannte Begründung des nicht rechtskräftigen Urteils gibt dies meiner Meinung nach nicht her.
Lese da eher, daß die Deppen das unter sich ausmachen sollen anstatt Omas Häuschen zu gefährden.
Aha. Wenn das Urteil, das, wie du betonst, noch nicht rechtskräftig sei, rechtskräftig würde, dann müsstest du wohl auch gewisse Angaben vor Abschluss eines Mietvertrags machen. Könnte nämlich sein, dass das Haus dann von gewissen Leuten beschmiert oder attackiert wird.

Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich wäre in beiden (!) Fällen absolut gegen eine solche Sichtweise und halte sie nicht für einen Rechtsstaat würdig. Du dagegen würdest beide Fälle wahrscheinlich unterschiedlich bewerten. Aber interessant, wie schlimm du einen Polizeieinsatz im Wald bewertest, bei dem du nur düngen wolltest, während du das geschilderte Urteil anscheinend für richtig hältst.
fool1 hat geschrieben:"Vielleicht ist das im Zeitalter des weltweiten Rechtsrucks thematisch die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe: mit Berichten, Reportagen und Kommentaren zu zeigen, dass Rassismus und völkischer Nationalismus eben nicht normal sind. Dass sie keine Probleme lösen, sondern furchtbare neue schaffen, die altbekannt sind.“ Michael Kraske
Du unterschlägst, dass abgesehen von Extremisten keiner behauptet, Rassismus und völkischer Nationalismus seien erstrebenswert. Vor allem auch nicht diejenigen, die unter den beklagten "Rechtsruck" fallen, der eigentlich nichts weiter als eine Abkehr vom einheitlichen Linksruck ist.

Wie zum Beweis stellt die AfD aktuell einen sehr sinnvollen Antrag im Bundestag: Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten. Wieso braucht es eigentlich die AfD, um solche Selbstverständlichkeiten anzusprechen?
Celestro
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Celestro »

Nordland hat geschrieben: während du das geschilderte Urteil anscheinend für richtig hältst.
Das steht doch nirgendwo. Vielleicht mal aufhören, anderen Usern irgendwelche Dinge "in den Mund zu legen" ? Das Wort "anscheinend" dabei macht es nicht wirklich besser.
Mount'N'Update

Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Mount'N'Update »

Nordland hat geschrieben:Wie zum Beweis stellt die AfD aktuell einen sehr sinnvollen Antrag im Bundestag: Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten. Wieso braucht es eigentlich die AfD, um solche Selbstverständlichkeiten anzusprechen?
Nun, weil es keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Krieg in Syrien fast vorbei sei, kann ja wohl kein Argument sein. Ich meine, das ist ja fast so, als wenn ein Schüler sagt: "Ich habe mein Abitur fast geschafft" und geht dann nach Hause.

Gut, das würde erklären, warum der Beamte immer so früh Feierabend macht, das ist aber auch das einzige. :lachen:
fool1
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Aha. Wenn das Urteil, das, wie du betonst, noch nicht rechtskräftig sei, rechtskräftig würde, dann müsstest du wohl auch gewisse Angaben vor Abschluss eines Mietvertrags machen. Könnte nämlich sein, dass das Haus dann von gewissen Leuten beschmiert oder attackiert wird.
Warum?
Nordland hat geschrieben:Der Unterschied zwischen uns beiden ist:...
Ich frage nach, du unterstellst :wink:
Nordland hat geschrieben:Aber interessant, wie schlimm du einen Polizeieinsatz im Wald bewertest, bei dem du nur düngen wolltest, während du das geschilderte Urteil anscheinend für richtig hältst.
Interessante Verknüpfung :lachen: Was hat dies Urteil mit meiner Personenkontrolle während des Kacken zu tun?
Ist ja nun auch nicht das erste Mal, hast es in unterschiedlichen Zusammenhängen erwähnt. Anscheinend hat es einen gewissen Reiz für dich :mrgreen: :P
Nordland hat geschrieben:Du unterschlägst, dass abgesehen von Extremisten keiner behauptet, Rassismus und völkischer Nationalismus seien erstrebenswert.
An deiner Stelle wäre ich jetzt vorsichtig.

Gruss fool1
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Nordland
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Nordland »

Mount'N'Update hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Wie zum Beweis stellt die AfD aktuell einen sehr sinnvollen Antrag im Bundestag: Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten. Wieso braucht es eigentlich die AfD, um solche Selbstverständlichkeiten anzusprechen?
Nun, weil es keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Krieg in Syrien fast vorbei sei, kann ja wohl kein Argument sein. Ich meine, das ist ja fast so, als wenn ein Schüler sagt: "Ich habe mein Abitur fast geschafft" und geht dann nach Hause.
Das "fast" bezieht sich auf die räumliche Ausdehnung der Kriegshandlungen. Es gibt befriedete Orte. Und ich finde es sachgerechter, wenn ein Nord-Syrer in Süd-Syrien landet, anstatt bei uns in Deutschland zu sein und versorgt zu werden, was insgesamt Milliardenkosten verursacht.
Mount'N'Update hat geschrieben:Gut, das würde erklären, warum der Beamte immer so früh Feierabend macht, das ist aber auch das einzige. :lachen:
Oder es würde erklären, warum du immer fast hilfreiche Beiträge schreibst...
fool1
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Das "fast" bezieht sich auf die räumliche Ausdehnung der Kriegshandlungen. Es gibt befriedete Orte.
Und es gibt eine 100%ige Sicherheit, daß die räumliche Ausdehnung der Kriegshandlungen nicht doch noch auf einige befriedete Orte übergreift?

Gruss fool1
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Nordland »

fool1 hat geschrieben:Warum?
Weil es leider Idioten gibt, die jemanden anfeinden oder gar angreifen würden, weil er Jude ist. Siehe exemplarisch: Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein.

Wenn du das eingangs verlinkte Urteil für unproblematisch hältst, dann müsste doch auch der Umstand, der hier zur Attacke führte, anzeigepflichtig sein, oder nicht?
fool1 hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Du unterschlägst, dass abgesehen von Extremisten keiner behauptet, Rassismus und völkischer Nationalismus seien erstrebenswert.
An deiner Stelle wäre ich jetzt vorsichtig.
Hoppla, baut sich da gerade einer rhetorisch vor mir auf? Wie niedlich.

Indes bin ich kein bisschen vorsichtig. Denn ich weiß ja, dass der Wunsch nach selbstbestimmtem Leben der Völker in Frieden nebeneinander kein Nationalismus und schon gar kein Rassismus ist. Und das ist gut so.
Nordland
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Nordland »

fool1 hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Das "fast" bezieht sich auf die räumliche Ausdehnung der Kriegshandlungen. Es gibt befriedete Orte.
Und es gibt eine 100%ige Sicherheit, daß die räumliche Ausdehnung der Kriegshandlungen nicht doch noch auf einige befriedete Orte übergreift?
Nein, genau so wenig, wie es in Deutschland eine hundertprozentige Sicherheit vor Terrorattentaten gibt. Was unter anderem an importierten Islamisten liegt (siehe Berlin uvam). Nach deiner Lesart hieße das nun, dass wir keinen mehr aufnehmen dürften. Und ja, da gebe ich dir ausnahmsweise mal recht.
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Tastenspitz »

ktown hat geschrieben:Es ist doch letztlich das gleiche Thema wie hier das.
Nicht ganz.
Das eine war ein Verwaltungsakt. Hier geht es um private Belange bzw. Verträge.
Ein Mieter sollte aus der Wohnung gekündigt werden. Und die Urteilsbegründung führt zum Untergang des Nordlands.
Das das eigentlich nichts damit zu tun hat, dass der Mieter hier offensichtlich ein Nazi ist kapiert er nicht.
So what....
Sind wir schon in der SC?
ktown
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:Sind wir schon in der SC?
Noch nicht ganz......ich denke aber Nordland wird es noch möglich machen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Old Piper »

Nordland hat geschrieben:Wenn du das eingangs verlinkte Urteil für unproblematisch hältst, ...
Ich habe mir jetzt noch mal alle Statements hier aufmerksam angeschaut und kein einziges gefunden, das das Urteil als unproblematisch deklariert. Nur sind halt die wenigsten bereit, sich der geheuchelten oder ernst gemeinten Empörung einiger Deppen (egal ob mit Af davor oder ohne) anzuschließen.
Die Chancen, dass dieses Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wird, schätze ich als sehr gering ein.

:ironie: Andererseits - um es mal mit Gauland zu sagen - wer will sowas schon als Nachbarn haben? :ironie:
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Nordland
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von Nordland »

Old Piper hat geschrieben:Ich habe mir jetzt noch mal alle Statements hier aufmerksam angeschaut und kein einziges gefunden, das das Urteil als unproblematisch deklariert.
Dann müsstest du beim nächsten Mal vielleicht aufmerksamer lesen. Fool hat ausdrücklich geschrieben, für ihn sei das keine Frage von Demokratie und Rechtsstaat, sondern das Gericht habe nur ausdrücken wollen, die "Deppen sollten das unter sich ausmachen".

Ist aber schon bezeichnend: Da druckst einer herum, gibt keine klare Aussage, und beschwert sich später, man habe ihn missverstanden.
fool1
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Re: Wo ist dein Mietvertrag?

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Weil es leider Idioten gibt, die jemanden anfeinden oder gar angreifen würden, weil er Jude ist. Siehe exemplarisch...
Mal wieder :roll:

"Judenfeindschaft wird externalisiert, als hätten erst muslimische Zuwanderer sie nach Deutschland gebracht. Antisemitische Einstellungswerte sind in der AfD verbreiteter als in den anderen Parteien – mit Ausnahme der neonazistischen NPD.
Das Milieu, in dem sie wurzelt, ist für Judenfeindschaft besonders anfällig: In der AfD organisieren sich zahlreiche Anhänger der extremen Rechten, für die Antisemitismus eine ideologische Grundposition ist. Vorerst halten sie ihn zurück, nur sporadisch tritt er ans Licht"
http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/26566


"In der folgenden Liste sind einige der Angriffe und Anschlägen auf Juden und jüdische wie israelische Einrichtungen und auf Gedenkstätten im deutschsprachigen Raum aufgenommen, die über mediale Diskussionen öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

Nicht aufgelistet ist die Vielzahl der antisemitischen Straftaten, die in Deutschland vier bis fünfmal pro Tag registriert werden. Diese umfassen Übergriffe und Beleidigungen gegenüber Menschen, bei denen eine jüdische Herkunft vermutet wird oder bekannt ist, die Schändungen und Verwüstungen von jüdischen Friedhöfen, das Einwerfen von Fensterscheiben, das Schmieren und Sprühen von antisemitischen Parolen, Hakenkreuzen und SS-Runen auf Synagogen und jüdische wie israelische Einrichtungen oder auf Gedenkstellen, Aufmärsche und Ansammlungen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, die Störung von Gedenkfeierlichkeiten oder religiösen Festen, das Verteilen, Verbreiten oder Anbringen von Hetzschriften und Hetzplakaten, die Demolierung und Beschmierung von Fahrzeugen von bekannten Juden oder Leuten, die sich für die Belange von Juden einsetzen, das Verschicken antisemitischer Drohungen über Post und Mail und vieles mehr.[10] Sachbeschädigungen auf jüdischen Friedhöfen sind bereits seit unmittelbarer Nachkriegszeit gleichbleibend hoch. Die Statistik weist aus, dass schon 1947 in Ost- und Westdeutschland wöchentlich ein jüdischer Friedhof geschändet wurde, im Durchschnitt wurden zwischen 2000 und 2009 in Deutschland 50,9 derartige Vorfälle pro Jahr registriert.[1]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von ... _nach_1945

Diese verdammeten Flüchtlinge :(
Nordland hat geschrieben:Wenn du das eingangs verlinkte Urteil für unproblematisch hältst,..
Wie sagt man bei uns im Sauerland, wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen gekriegt.
Nordland hat geschrieben:Hoppla, baut sich da gerade einer rhetorisch vor mir auf? Wie niedlich.
Muß ich nicht :lachen: Dein Schema F schreibt jetzt dein Verhalten vor. Hättest die Energie mal lieber in die Beantwortungen von Fragen gesteckt.
Nordland hat geschrieben:Nach deiner Lesart..
Wieder so ein Punkt. Magst meine Lesart mal definieren? Ich lern in mir ja gerade einen völlig neuen Menschen kennen.
Nordland hat geschrieben:Ist aber schon bezeichnend: Da druckst einer herum, gibt keine klare Aussage, und beschwert sich später, man habe ihn missverstanden.
Was ist an dem Urteil rechts?
Wie wird die Demokratie mit staatlichen Mitteln ausgehebelt?
Warum noch mal nanntest du Steinke einen Extremisten?
Was hat dies Urteil mit meiner Personenkontrolle während des Kacken zu tun?
Warum darf sich Akif Pirinçci zur Flüchtlingen äußern, Navid Kermani aber nicht?
Wann ist man ein Deutscher?
Wie willst du die deutschen Ausengrenzen sichern?
Warum sind deutsche Staatsbürger(Navid Kermani) mit, deiner Aussage nach, tadellosem Leben keine Deutschen?
usw

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Für Dieter, Felix und WHKD2000
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