Haftung für Stiefsohn

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

Moderator: FDR-Team

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peersteiner
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Haftung für Stiefsohn

Beitrag von peersteiner » 07.11.17, 13:01

Angenommen, Herr P. heiratet seine Lebensgefährtin. Gütertrennung wäre vereinbart.
Der Sohn der Lebensgefährtin ( Stiefsohn des P. ) wäre ein 50% Pflegefall ohne körperliche Einschränkungen.
Nun würde die Lebensgefährtin des Herr P. versterben.
Müßte Herr P. die Pflegekosten/Pflege für den Stiefsohn übernehmen ?

:?

windalf
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von windalf » 07.11.17, 13:08

Wurde das Kind von Herrn P denn adoptiert? Ansonsten gilt, dass sich nur Verwandte in gerade Linie Unterhalt schulden.
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

peersteiner
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von peersteiner » 07.11.17, 14:21

Also sagen wir mal, Herr P. hätte den Stiefsohn nicht adoptiert ... ?!

ktown
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von ktown » 07.11.17, 14:46

peersteiner hat geschrieben:Also sagen wir mal, Herr P. hätte den Stiefsohn nicht adoptiert ... ?!
na dann gilt wohl
windalf hat geschrieben:Ansonsten gilt, dass sich nur Verwandte in gerade Linie Unterhalt schulden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

locarno

Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von locarno » 08.11.17, 10:17

Das Unterhaltsprinzip kennt neben der rechtlichen auch die faktische Unterhaltsgewährung.
Das Kind erhält seinen Unterhalt faktisch, wenn es einfach nur im Haushalt der Familie lebt. Daran ändert sich nichts,
wenn einer der Unterhaltsgewährenden verstirbt. Dabei ist es auch egal, ob der Verstorbene gesetzlich oder eben "nur" faktisch
den Unterhalt gewährte. Das Kind hat weiterhin Anspruch auf Unterhalt, da es nach wie vor bedürftig ist.

Nur der Addressat des Anspruchs ändert sich, nicht dessen Durchsetzbarkeit.

"[...]Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.[...]"

Faktische Unterhaltspflicht ist im skizzierten Fall also jedenfalls gegeben, auch wenn keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.
Der nun faktisch Leistende erhält im Gegenzug auch einen Anspruch auf, z.B. Kindergeld.

windalf
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von windalf » 08.11.17, 12:19

Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss
Das BSG hat aber nicht entschieden, dass ein Stiefvater sein Stiefkind weiterhin in seinem Haushalt leben lassen muss...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

locarno

Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von locarno » 08.11.17, 12:26

Zack! Auf windalf kann man sich verlassen: schon hat die Falle zugeschnappt!

Das behinderte Kind darf natürlich einfach auf die Straße gesetzt werden. Hilflose Personen allein zu lassen ist vom Strafrecht nicht erfasst
und damit erlaubt. Da hat auch kein Gericht etwas dagegen. Soll sich doch irgendeine Behörde, welche auch immer, um die blöde Göre kümmern.
Immerhin ist die Mutter nicht mehr da und damit auch der Fürsorgewillen der Restfamilie dem Kind gegenüber erloschen. Für diesen Fall haben die beiden
Exverliebten ja auch absicihtlich keine Regelung getroffen. Irgendwoher müssen ja auch neue Obdachlose kommen.

Auf diesen Einwand habe ich nur gewartet
Zuletzt geändert von locarno am 08.11.17, 12:32, insgesamt 1-mal geändert.

windalf
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von windalf » 08.11.17, 12:32

Hilflose Personen allein zu lassen ist vom Strafrecht nicht erfasst.
Na da haben wir ja Glück gehabt :mrgreen:
Auf diesen Einwand habe ich nur gewartet
Na dann mal Butter bei die Fische... Wie willst du den Stiefvater nun dazu zwingen für den Stiefsohn aufzukommen?
Zuletzt geändert von windalf am 08.11.17, 12:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

locarno

Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von locarno » 08.11.17, 12:33

So einen hilflosen Eindruck machst Du gar nicht.

windalf
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von windalf » 08.11.17, 12:37

locarno hat geschrieben:So einen hilflosen Eindruck machst Du gar nicht.
Von Dir kann man das leider nicht behaupten. :devil:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

locarno

Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von locarno » 08.11.17, 13:20

Im Internet kannst du viel behaupten.

SusanneBerlin
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von SusanneBerlin » 08.11.17, 14:43

Hallo,
Der Sohn der Lebensgefährtin ( Stiefsohn des P. ) wäre ein 50% Pflegefall ohne körperliche Einschränkungen.
Wenn der Sohn der Lebensgefährtin keine körperlichen Einschränkungen hat, dann sind die Einschränkungen wohl geistiger Natur und die benötigten Pflegeleistungen bestehen darin, den Sohn anzuleiten und Essen bereitzustellen da er nicht in der Lage ist, sich selber Speisen zuzubereiten?
Grüße, Susanne

Kruschel10
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von Kruschel10 » 10.03.18, 15:58

Die Frage ist doch erstmal ob der Stiefsohn mit im Haushalt lebt und wie alt er ist?

Evariste
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Re: Haftung für Stiefsohn

Beitrag von Evariste » 11.03.18, 16:23

locarno hat geschrieben: "[...]Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.[...]"
Faktische Unterhaltspflicht ist im skizzierten Fall also jedenfalls gegeben, auch wenn keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.
Der nun faktisch Leistende erhält im Gegenzug auch einen Anspruch auf, z.B. Kindergeld.
Nun ja...

1. Es gibt keine "faktische Unterhaltspflicht". Was es gibt, ist die sozialrechtliche Annahme, dass in bestimmten Konstellationen auch Personen, die rechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, dennoch Unterhalt leisten, mit der Folge, dass kein oder weniger ALG2 gezahlt wird. Erreicht wird dies durch das rechtliche Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft. In dem erwähnten Urteil war es so, dass Stiefvater und Stiefsohn Teil derselben Bedarfsgemeinschaft waren. Eine irgendwie geartete Unterhaltspflicht des Stiefvaters hatte das aber nicht zur Folge.

So, und jetzt schauen wir mal an, wie der Gesetzgeber die Bedarfsgemeinschaft definiert. § 7 Abs. 3 SGB II:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Was davon trifft hier zu? Nichts, und zwar auch wenn der Stiefsohn beim Vater lebt und noch minderjährig ist. Im erwähnten Urteil war die Mutter am Leben und hat mit Mann und Sohn zusammengelebt, das war ein ganz anderer Sachverhalt.

2. Es geht aber noch weiter, bisher haben wir uns im SGB II bewegt, auch das Urteil bezieht sich auf das SGB II. Der TE fragt aber ausdrücklich nach den Pflegekosten für den Stiefsohn. Pflegekosten sind keine Leistungen nach SGB II (ALG2), sondern wir bewegen uns hier im SGB XII (Sozialhilfe), wo ganz andere Vorschriften gelten. Einschlägig ist hier § 39 SGB XII, es gilt eine Vermutung, diese kann aber entkräftet werden:
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.
... und weiter, vermutlich im vorliegenden Fall relevant:
Satz 1 gilt nicht
...
2. für Personen, die ... im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden;...

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