Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreuerin

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gitta.
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Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreuerin

Beitrag von gitta. » 23.11.17, 08:06

Ich habe hier einen fiktiven Fall, falls er nicht in diese Rubrik gehört, bitte verschieben.

Frau A. wurde vom Amtsgericht zur Betreuerin ihrer demenzkranken Mutter bestellt.
Die Betreuung umfasst die Vermögensvorsorge.

Vor ca. 2 Monaten, vor der Bestellung der Betreuung, hat die nun betreute Person einen Anwalt in Anspruch genommen.
Die betreute Person kann sich an den Kontakt und der Beauftragung des Anwaltes nicht erinnern.

Anhand der Kontoauszüge ist ersichtlich, dass eine relativ hohe Summe an den Anwalt überwiesen wurde.
Nach Meinung der Anwältin der Betreuerin ist die Rechnung wahrscheinlich zu hoch ausgefallen.

Zur Prüfung der Rechnung wurde der Anwalt von der Betreuerin mehrmals angeschrieben und gebeten, eine Kopie der Rechnung an die
Betreuerin zu schicken, damit geprüft werden kann, welche Leistungen des Anwalts in Rechnung gestellt wurden.

Der Anwalt reagiert nicht auf diese Schreiben.

Welche Möglichkeiten hat die Betreuerin, doch noch an Rechnung zwecks Prüfung zu gelangen ?

Gitta.

Tastenspitz
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von Tastenspitz » 23.11.17, 08:32

Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

gitta.
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von gitta. » 24.11.17, 07:09

Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist für den Anwalt freiwillig.

Wenn der Anwalt zu hohe Kosten abgerechnet hat, welchen Grund sollte er haben, an der Schlichtung mitzuwirken.

Er könnte die Mitwirkung ganz einfach verweigern und die Sache aussitzen.

Ohne Rechnung ist es doch schlichtweg unmöglich zu prüfen, ob die Zahlung gerechtfertigt ist oder nicht.

Nordlicht14
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von Nordlicht14 » 24.11.17, 07:52

Das wird schwierig bis unmöglich. Wenn Sie auf Auskunft/Rechnungslegung klagen, wird wahrscheinlich der Einwand der Erfüllung kommen, wenn der Anwalt bereits seiner Rechnungslegungspflicht aus 10 RVG nachgekommen ist. Da Honorar überwiesen worden war, spricht viel dafpr, dass dies auf Rechnung hin erfolgt war. Wie sollte es sonst verursacht worden sein.

WHKD2000
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von WHKD2000 » 24.11.17, 20:34

gitta. hat geschrieben: Anhand der Kontoauszüge ist ersichtlich, dass eine relativ hohe Summe an den Anwalt überwiesen wurde.
Nach Meinung der Anwältin der Betreuerin ist die Rechnung wahrscheinlich zu hoch ausgefallen.

Gitta.
nachdem die Betreuerin ja bereits offensichtlich anwaltlich beraten wird,erscheint die Frage hier doch deplaziert :lachen:

gitta.
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von gitta. » 27.11.17, 08:19

Da die betreute alte Dame zeitweilig schon etwas verwirrt ist und nicht mehr in der Lage ist,
Überweisungsbelege, insbesondere hinsichtlich der IBAN, richtig auszufüllen, wird seitens
der Betreuerin vermutet, dass der Anwalt den Überweisungsbeleg selbst ausgefüllt hat, dass
er von der alten Dame unterschrieben wurde, ohne dass ihr bewusst war, was sie unterschreibt.

Sie kann sich an die Zahlung auch nicht erinnern.

Im Übrigen geht es bei der anwaltlichen Vertretung nicht um die Rechnung des vorgenannten Anwaltes,
sondern um ein anderes Betrugsgeschehen.

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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von Beier » 27.11.17, 08:45

Wenn der Anwalt detailliert belegt, wofür er sein Honorar seinerzeit verlangte, dann verletzt er doch seine Schweigepflicht. Ich kann mir jedenfalls kaum vorstellen, dass diese aufgehoben sein sollte, nur, weil die Mandantin inzwischen unter Betreuung steht. Was früher einmal war, unterliegt doch ganz sicher weiterhin der Schweigepflicht.

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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von harrydirty » 27.11.17, 15:40

Frau Betreuerin könnte versuchen, bei der Bank eine Kopie des Überweisungsformulars (z.B. als Scan) zu erhalten. Wenn die Vermutung zutrifft, dass ein Dritter dieses Formular ausgefüllt hat und die alte Dame dann -evtl. unter Druck oder in Unkenntnis- unterschrieben hat, hätte frau zumindest einen Anhalt, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Auch eine aufwendige Suchaktion in den Unterlagen der alten Dame könnte z.B. die Rechnung oder den Durchschlag des Überweisungsträgers zu Tage fördern.....

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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von gmmg » 27.11.17, 16:34

gitta. hat geschrieben:Vor ca. 2 Monaten, vor der Bestellung der Betreuung, hat die nun betreute Person einen Anwalt in Anspruch genommen.
Wie wäre es mit der Anfechtung der Geschäftsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt?

freemont
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von freemont » 27.11.17, 16:43

gitta. hat geschrieben:...

Welche Möglichkeiten hat die Betreuerin, doch noch an Rechnung zwecks Prüfung zu gelangen ?

Gitta.
Hallo,

haben Sie sich denn schon mal §§ 810 ff BGB angesehen?

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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von Nordlicht14 » 28.11.17, 02:23

Frau Betreuerin spekuliert und mutmasst arg (Anwalt habe den Überweisungsbeleg ausgefüllt und untergeschoben). Wir sind hier in Deutschland, nicht im Fantasaia-Film-Zirkus.

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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von Tastenspitz » 28.11.17, 06:41

Nordlicht14 hat geschrieben:Frau Betreuerin spekuliert und mutmasst arg
Ja. Schon vom Grundsatz her ist es schwierig ohne Wissen, was überhaupt vom Anwalt geleistet wurde zu behaupten, es war zu viel.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

locarno

Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von locarno » 28.11.17, 07:28

@gitta

Auch eine völlig geschäftsunfähige Person kann und darf für eigene Zwecke einen Anwalt mandatieren.
Das hätte auch dann Gültigkeit, wenn die betreffende Person damals bereits betreut worden wäre.

Das ist hier aber gar nicht der Fall!

Die Person hat den Anwalt mandatiert, bevor die A. Betreuerin war.
Außerdem ist eine Vermögenssorge nicht der für diese Aufgabe passende Aufgabenkreis.

Deshalb gibt es keinen Rechtsgrund für den RA, der A. gegenüber Rechenschaft über das Mandat abzulegen.
Genauer: Er darf es auch nicht. Der RA ist seiner Mandatin verpflichtet und sonst niemandem.
Kein Gericht wird einer betreuten Person, betreut oder noch (nicht) betreut, verwehren in eigenen Angelegenheiten einen Rechtsanwalt zu mandatieren.

Vorschlag Eins: der Anwalt hatte nach Mandatsende die Pflicht das Mandat abzurechnen. Das heisst: Die Betreute sollte ein Rechnungsdoppel (aus der die Tätigkeiten wenigstens nach RVG-Ziffern und die Mandatsbezeichnung selbst hervorgeht) selbst anfordern. Das müsste ihr ja möglich sein, immerhin hat sie ja den Mandatsvertrag auch seinerzeit selbst unterschrieben. Bezahlt hat sie ja auch allein.

Vorschlag Zwei: Die Betreute erteilt der A. eine (auf diese Aufgabe begrenzte) Vollmacht zur Einholung der Anwaltsunterlagen. Diese Vollmacht muss zwingend notariell beurkundet werden! Auskünfte dazu erteilt ein Notar.

Soweit gekommen, kann die A. beginnen, sich Gedanken machen, ob es sich hier wirklich um einen Fall von Anwaltshaftung handelt.

gmmg
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von gmmg » 28.11.17, 19:32

locarno hat geschrieben:Auch eine völlig geschäftsunfähige Person kann und darf für eigene Zwecke einen Anwalt mandatieren.
Nur muss dieser dann auch bezahlt werden? Ich denke mal § 105 BGB - Nichtigkeit der Willenserklärung gilt auch für dieses Geschäftsverhältnis.

khmlev
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Re: Anwalt verweigert Zusendung seiner Rechnung an Betreueri

Beitrag von khmlev » 28.11.17, 19:45

locarno hat geschrieben:Diese Vollmacht muss zwingend notariell beurkundet werden!
Woraus ergibt sich die Formerfordernis der notariellen Beurkundung der Vollmacht?
Gruß
khmlev
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