Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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O.Leander
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Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von O.Leander » 24.11.17, 21:39

Guten Tag,

zwischen meinem und dem Nachbargrundstück steht eine ca. 20 m lange Hecke (auf meinem Grund). Vor 18 Jahren wurde mit dem Nachbarn ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen, daß diese, wenn sie 5,50 m Höhe erreicht hat, vom Nachbarn auf 4,50 m zurückgeschnitten werden darf.

Jetzt hat sie der Nachbar ohne jegliche Vorankündigung (von ca. 5 m ) auf ca. 3 m Höhe gestutzt (ausgeführt durch ein Gartenbauunternehmen). Nicht einmal die hinzugerufene Polizei konnte ihn von dieser Tätigkeit abhalten.

Nachdem die Hecke auf meiner Seite als Naturhecke (ohne seitlichen Beschnitt) gewachsen ist, bietet sich jetzt ein Bild der Verwüstung, das sich laut Auskunft einer Gärtnerei nicht mehr bessern wird.

Nach Auskunft einer Baumschule würde der Ersatz mit gleichaltrigen Pflanzen allein ca. 40.000 Euro an Materialeinsatz erfordern.

Fällt dies unter den Begriff "Sachbeschädigung" und habe ich eventuell Anspruch auf Schadensersatz?

Was mich irritiert: Mein Nachbar (er ist Diplom-Rechtspfleger (FH)!) lächelt mich auf der Straße derart triumphierend an, daß ich schon glaube, er hätte irgend ein juristisches Schlupfloch gefunden, daß man ihm nichts anhaben kann.

Wie ist die Rechtslage?

Bin für jeden Tipp dankbar.

Biggi0001
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von Biggi0001 » 25.11.17, 01:58

Ich dachte immer, Hecken wachsen nach...von daher wage ich die Aussage, dass sich das nicht mehr bessern wird, als Auftragsphishing zu klassifizieren. Ob das unter Sachbeschädigung läuft, könnte möglich sein, aber wegen einem zu starken Rückschnitt der ganze Hecke neu? Ich glaub eher nicht.
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ktown
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von ktown » 25.11.17, 10:39

Biggi0001 hat geschrieben:Ich dachte immer, Hecken wachsen nach...von daher wage ich die Aussage, dass sich das nicht mehr bessern wird, als Auftragsphishing zu klassifizieren.
Wenn die Hecken diese Größe erreicht haben, dann ist ein derartiger Rückschnitt in der Höhe wie auch seitlich immer ein gravierender Einschnitt und kann zur Folge haben, das die Hecken auf Dauer Licht bleiben.
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Biggi0001
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von Biggi0001 » 25.11.17, 17:27

Oh, okay, danke! Ich habe mich echt gewundert...Ich habe meinen Minigarten damals quasi betoniert und grün gestrichen, daher fehlt mir dieses Wissen leider. Wieder was gelernt :)
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ralph12345
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von ralph12345 » 27.11.17, 09:59

Klingt irgendwie unglaubwürdig oder zumindest unglaublich das ganze...

Eine Gartenbaufirma, die gegen den Willen des Eigentümers einfach mal macht? Wohlwissend, das das Sachbeschädigung ist und das ganz übel nach hinten losgehen kann? Zumal die vermutlich auch wissen, was so alte Pflanzen kosten, wenn sie die ersetzten müssen.

Polizei die anrückt und nicht gegen Sachbeschädigung vorgeht? Sachbeschädigung ist eine Straftat und das wäre Strafvereitelung im Amt... Die Polizei ist nicht zuständig bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, aber bei Straftaten unbedingt...

Für den Schnitt der eigenen Hecke auf dem eigenen Grundstück ist man selber zuständig. Warum das Gericht da einen Vergleich initiiert, der dem Nachbar diese Arbeit aufbürdet, ist mir nicht klar.

Mit der Höhe wäre auch mal interessant. Das Nachbarrecht gibt mit Sicherheit maximale Höhen vor, die bei Null Abstand zur Grenze mit Sicherheit niedriger sind als 4,5m. Und als Einfriedung ist das in der Höhe vermutlich auch unzulässig. Aber da ist viel möglich, solange sich die Nachbarn einig sind.

Nun gut... Zur Frage:

Sachbeschädigung rechtfertigt unter Umständen einen Schadenersatz. Der wird sich ganz erheblich daran bemessen, ob der Nachbar da einen Zustand herbeigeführt hat, der ohnehin durch den Eigentümer herzustellen gewesen wäre.

Näheres erläutert dann ein Anwalt vor Ort, der den lokalen Bebauungsplan (Einfriedung) kennt und der den Vergleich von damals einsehen kann. Und der kann dann auch gleich mal ein paar Anzeigen aufsetzen, gegen den Nachbarn, die Gartenbaufirma, die Polizei...

O.Leander
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von O.Leander » 27.11.17, 20:29

Klingt irgendwie unglaubwürdig oder zumindest unglaublich das ganze...
Versteh' ich voll und ganz, ich komme mir selbst vor wie in einem bösen Traum.
Eine Gartenbaufirma, die gegen den Willen des Eigentümers einfach mal macht? Wohlwissend, das das Sachbeschädigung ist und das ganz übel nach hinten losgehen kann? Zumal die vermutlich auch wissen, was so alte Pflanzen kosten, wenn sie die ersetzten müssen.
Vermutlich fühlt sie sich sicher, weil sie im Auftrag des Nachbarn handelten, für den sie weitere umfangreiche Arbeiten auf dessen Grundstück ausführten.
Polizei die anrückt und nicht gegen Sachbeschädigung vorgeht? Sachbeschädigung ist eine Straftat und das wäre Strafvereitelung im Amt... Die Polizei ist nicht zuständig bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, aber bei Straftaten unbedingt...
Nun, die Beamten haben den Nachbarn schon aufgefordert, sein Tun einzustellen. Aber nachdem sie weg waren ging es leider weiter. (Wir selbst waren übrigens tagsüber ebenfalls außer Haus).
Für den Schnitt der eigenen Hecke auf dem eigenen Grundstück ist man selber zuständig. Warum das Gericht da einen Vergleich initiiert, der dem Nachbar diese Arbeit aufbürdet, ist mir nicht klar.
Das ging nicht ursprünglich vom Gericht aus sondern war der Wunsch unseres Nachbarn, dem – im Gegensatz zu uns – eine Höhenbegrenzung der Hecke wichtig war. Außerdem verfügte er (damals) über Einrichtungen, Werkzeuge und Personal, um dies ohne großen Aufwand vorzunehmen. Kostenteilung war vorgesehen, wurde vom ihm aber nie eingefordert. Wir entlohnten deshalb seinen Angestellten auf freiwilliger Basis.
Mit der Höhe wäre auch mal interessant. Das Nachbarrecht gibt mit Sicherheit maximale Höhen vor, die bei Null Abstand zur Grenze mit Sicherheit niedriger sind als 4,5m. Und als Einfriedung ist das in der Höhe vermutlich auch unzulässig. Aber da ist viel möglich, solange sich die Nachbarn einig sind.
Als Neuanlage ginge diese Höhe natürlich nirgendwo mehr durch, allerdings greift in diesem Fall längst die Verjährung. Das Kuriose dabei ist auch noch, daß diese Hecke gar nicht von uns gepflanzt wurde, sondern von dem Vorbesitzer des Nachbargrundstücks. Er hatte bei Anlage seines Gartens zu viele Pflanzen gekauft, die er dann (mit unserer Einwilligung und unserer Kostenbeteiligung) auf unserem Grund einpflanzen lies.
Sachbeschädigung rechtfertigt unter Umständen einen Schadenersatz. Der wird sich ganz erheblich daran bemessen, ob der Nachbar da einen Zustand herbeigeführt hat, der ohnehin durch den Eigentümer herzustellen gewesen wäre.
Ganz einfach: Auf seiner Seite darf er mit überstehenden Zweigen machen was er will. Auf meinem Grund aber hätte er sich an die vereinbarte Mindesthöhe von 4,5 m halten müssen. Einige cm hin oder her spielt keine Rolle, aber auf 3 m radikal kürzen? Schade daß ich nicht in der Lage bin, ein Bild einzufügen.

Hanomag
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von Hanomag » 27.11.17, 21:30

O.Leander hat geschrieben:Als Neuanlage ginge diese Höhe natürlich nirgendwo mehr durch, allerdings greift in diesem Fall längst die Verjährung.
Ich weiß, dass es für einzelne Bäume Verjährungsfristen gibt. Für Hecken kenne ich keine Verjährungsfristen zum Rückschnitt. Unabhängig davon muß doch wohl die Vereinbarung eingehalten werden.

ralph12345
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von ralph12345 » 28.11.17, 10:35

Um welches Bundesland geht es eigentlich?
Dann könnte man mal im Nachbarrechtsgesetz nachgucken...

O.Leander
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von O.Leander » 28.11.17, 10:45

Um welches Bundesland geht es eigentlich?
Standort ist Bayern (Schwaben).

Seitens der Gemeinde gibt es keine Baumschnittverordnung.

Aber wie schon gesagt meine ich, daß die vor 18 Jahren getroffene und seither beanstandungslos eingehaltene Vereinbarung eingehalten werden müßte.

Aber in Bayern kann man ja bekanntlich nie so recht wissen ... ;-)

ralph12345
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Re: Nachbar stutzt unerlaubt meine Hecke

Beitrag von ralph12345 » 28.11.17, 11:13

Anpflanzung hätte so nicht stehen dürfen, Anspruch aber verjährt...
Soweit eindeutig. Die spannende Frage nach Schadenersatz... Was wäre denn wenn, eine Neuanpflanzung in der Größe darf dort nicht gepflanzt werden? Wie auch immer, das wäre dann eine Aufgabe für den Anwalt, den Nachbarn entsprechend zu belangen.

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