fragenfueralle hat geschrieben:Es reicht völlig aus, den Zeugen zu informieren, dass seine Befragung zur Aufklärung eines Straftatbestandes erforderlich ist und die erforderliche Auskunft zur fraglichen Person deren Entlastung dient (natürlich ohne den Grund der Belastung zu nennen).
Und woher weiß man vorher, dass es nur um die
Entlastung der Person geht? Vielleicht geht es auch um die
Belastung der Person?
Dass die Befragung von Zeugen zur Belastung von Beschuldigten führen ist ziemlich üblich ...
Und wieso schreibt die StPO dann ausdrücklich die
Nennung des Grundes vor? Und mit welcher Begründung soll diese Vorschrift der StPO ignoriert werden?
FelixSt hat geschrieben:Selbst das geht mir eigentlich noch zu weit. Es reicht, Dritten zu sagen, dass ein Gespräch mit dem Betroffenen gewünscht wird - Punkt.
Nein, eben nicht Punkt - die StPO fordert ausdrücklich die Benennung des Grundes, dh
warum man mit dem sprechen will und nicht einfach
dass man mit dem sprechen will. Und da reicht es nicht aus, dass man sagt, man will eben mit dem reden.
fragenfueralle hat geschrieben:Und wenn man sich tatsächlich mal die Mühe macht und unter
FelixSt hat geschrieben:...Verschwiegenheitspflicht und Dienstverschwiegenheit ...
oder Verschwiegenheitspflicht sucht, findet man allerlei.
Was ggf. dagegen sprechen könnte wäre, wenn der ermittelnde Beamte weiß, dass es sich bei dem Zeugen um einen nahen Verwandten des Verdächtigen handelt, den er nicht verpflichtet ist zu belasten. Aber da weiß ich nicht, ob der ermittelnde Beamte da vorher aufklären muss.
Wie soll der Beamte das denn vorher aufklären?
Es gibt die Verschwiegenheitspflicht und sie hat natürlich auch einen hohen Stellenwert. Es ist aber zB völlig unproblematisch, einem Zeugen bei der Vernehmung Vorhalte aus einer anderen Vernehmung zu machen, wenn es der Wahrheitsfindung dient - auch wenn man diese Informationen sonst nicht weitergeben darf.
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