Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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StefG
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Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Beitrag von StefG » 12.01.18, 14:17

Hallo allerseits,
ich hätte einige Fragen zum Thema (Eltern-)Unterhalt (ohne betroffen zu sein, Ausgangpunkt ist eine Diskussion, die ich vor kurzem hatte): Angenommen, A und B heiraten, A verdient besser als B, wobei beide jeweils genug verdienen, damit Elternunterhalt fällig wird. B hat Eltern, die irgendwann pflegebedürftig werden, aber nie (zusätzlich) vorgesorgt haben. Nun muss B für deren Pflege aufkommen, wobei indirekt A in geringem Umfang mitzahlt (sofern ich es richtig verstanden habe).

Zugleich wird aber auch das Vermögen von A und B zur Deckung der Kosten herangezogen. Wird nun das gesamte Vermögen, die Hälfte, oder nur das tatsächlich von B erwirtschaftete Vermögen herangezogen? Können A und B dass umgehen, indem sie z.B. vor der Hochzeit Gütertrennung vereinbaren?

Viele Grüße,
Stefan

SusanneBerlin
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Re: Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Beitrag von SusanneBerlin » 12.01.18, 20:07

A's Vermögen ist beim Unterhalts für B's Eltern gänzlich draussen, A ist den Eltern von B doch nicht unterhaltspflichtig.

Beim Einkommen gibt es einen Selbstbehalt von 3600€ netto für beide Einkommen zusammen, beim Vermögen beträgt der Selbstbehalt von B ungefähr 100.000€ (es gibt keinen einheitlichen Wert, verschiedene Gerichte haben unterschiedlich geurteilt).
Können A und B dass umgehen, indem sie z.B. vor der Hochzeit Gütertrennung vereinbaren?
A und B haben während der Ehe Gütertrennung, d.h. das Geld von A gehört A und bleibt auch seins während der Ehe, und das Geld von B ist das Geld von B, keiner der Ehepartner hat das Recht über das Geld des anderen zu verfügen, das muss man nicht extra vereinbaren.
Grüße, Susanne

StefG
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Re: Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Beitrag von StefG » 13.01.18, 17:31

Danke für die Antwort!

Ich hatte offensichtlich selbst das mit dem Zugewinnausgleich falsch verstanden - denn dort geht es ja auch nur um den Ausgleich bei Scheidung, nicht davor.

Wobei ich mir das in der Praxis sehr kompliziert vorstelle, wenn beide verdienen und zusammen eine Immobilie erwerben muss man schließlich erstmal festlegen, wer wie viel beigetragen hat und welches Vermögen wem zuzurechnen ist...

FM
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Re: Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Beitrag von FM » 13.01.18, 18:39

StefG hat geschrieben: Wobei ich mir das in der Praxis sehr kompliziert vorstelle, wenn beide verdienen und zusammen eine Immobilie erwerben muss man schließlich erstmal festlegen, wer wie viel beigetragen hat und welches Vermögen wem zuzurechnen ist...
Nein, bei der Immobilie ist es besonders einfach. Da muss man nur im Grundbuch nachsehen, wie die Eigentumsanteile sind.

Newbie
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Re: Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Beitrag von Newbie » 13.01.18, 18:39

StefG hat geschrieben: Wobei ich mir das in der Praxis sehr kompliziert vorstelle, wenn beide verdienen und zusammen eine Immobilie erwerben muss man schließlich erstmal festlegen, wer wie viel beigetragen hat und welches Vermögen wem zuzurechnen ist...
Bei der Vermögensfeststellung bezüglich der Immobilie ist es generell uninteressant, wer wieviel zum Erwerb beigetragen hat. Es zählt, was im Grundbuch eingetragen ist. Gehört jedem die Immobilie zur Hälfte laut Grundbuch, wird auch die Hälfte des ermittelten Immobilienwertes für jede Person angesetzt. Der Grundbucheintrag bestimmt den Anteil an Immobilienvermögen. Hat einer der Beiden aber nur zum Beispiel 30% zum Erwerb beigetragen, hätte man das so auch ins Grundbuch eintragen lassen können, wenn man gewollt hätte.
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hambre
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Re: Durchgriff auf Vermögen bei Elternunterhalt

Beitrag von hambre » 14.01.18, 22:03

wobei indirekt A in geringem Umfang mitzahlt (sofern ich es richtig verstanden habe).
Nein, das kann nur passieren, wenn B kein ausreichend hohes Einkommen für Elternunterhalt hat, A jedoch ein sehr hohes Einkommen.

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