Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung?

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myLord
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Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung?

Beitrag von myLord » 14.01.18, 12:41

Hallo Leute,

bei uns in Deutschland gibt es ja die 24 Monate Gewährleistung. Erweitert nicht die Produktsicherheit in bestimmten Bereichen die Gewährleistung bzw. eigentlich die Garantie des Herstellers und zwar immer dann, wenn das Produkt teildefekt ist und zwar so, dass es gesundheitlichen Schaden verursachen kann?

Ich habe da mal ein Beispiel für euch. Nehmen wir mal an, A hätte ein Fahrzeug eines deutschen Herstellers. Dieses Fahrzeug verfügt über ein Keyless System. Das bedeutet, man steigt ins Fahrzeug ein, drückt auf einen Knopf und fährt los. Da A diesen Vorgang mehrmals am Tag seit Jahren durchführt, ist er zu einem Automatismus geworden.

Der Hersteller des Fahrzeugs hat wohl aus Design-Gründen sich dafür entschieden den Start-Knopf aus Aluminium herzustellen und die Start Aufschrift scheint weiß durch.

Nun ist das Fahrzeug 4 Jahre alt und aus der Gewährleistung / Herstellergarantie. Nehmen wir mal an, dass A mal wieder wie jeden Tag zum Knopf greift und ihn drücken will und auf einmal einen Schmerz spürt. Er schaut auf den Finger und sieht, dass er blutet. Beim Knopf hatte sich eine Ecke des Aluminiums bei der Schrift gelöst und hat sich aufgestellt. Durch das Drücken des Knopfes schnitt das Aluminium dann die Fingerkuppe auf. A dachte sich: Ist scheiße, brach diese Ecke von dem Knopf ab und fuhr weiter. Ein halbes Jahr später wieder das gleiche Spiel mit einer anderen Ecke. Wieder eine Verletzung.

Hat jetzt A ein Anrecht auf "Reparatur"? Bzw. Wie wäre die Lage nach dem ProdSG?

SusanneBerlin
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Re: Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.01.18, 12:52

Hallo,

das Produktsicherheitsgesetz bezieht sich auf den Auslieferungszustand. Wäre es anders, müsste z.B. nie wieder ein Autobesitzer die Reparatur verschlissener Bremsen bezahlen, weil er sich auf die Lebensgefahr bei nicht funktionierender Bremsen berufen würde.
Produktsicherheitsgesetz hat geschrieben:§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es (...)
Grüße, Susanne

myLord
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Re: Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung

Beitrag von myLord » 14.01.18, 13:08

Naja, der Vergleich mit den Bremsen hinkt nun ganz stark, denn es ist ja allgemein bekannt, dass Bremsen ein Verschleißteile sind die erneuert werden müssen. Eine Bremse wäre ja auch nicht von der Gewährleistung gedeckt.

Wenn der Lack sich z.B. aber vom Fahrzeug löst, dann wäre es von der Gewährleistung gedeckt. Ein Lack der sich löst, verursacht aber keine Verletzungen.

Hier gab es aber zwei Mal eine Verletzung. Und wenn sich Teile des Knopfes lösen, dann ist es wohl darauf zurück zu führen, dass der Fehler von Anfang an da war.

SusanneBerlin
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Re: Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung

Beitrag von SusanneBerlin » 14.01.18, 13:19

Ich wette mit Ihnen, dass wenn das Drücken des Anlasserknopfs aufgrund seiner Beschaffenheit zu einem blutenden Finger führt, dann tauscht das Autohaus bzw. der Hersteller den Knopf kostenlos ohne dass man sich darüber streiten müsste.
Grüße, Susanne

karli
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Re: Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung

Beitrag von karli » 14.01.18, 16:03

Ich kann im Produktsicherheitsgesetz keinerlei Formulierungen finden, aus denen für den Verbraucher ein Recht auf Mangelbeseitigung, Nachbesserung, Schadensersatz oder anderweitigen Ansprüchen entstünde.

Bezüglich der Verletzung des Fingers kämen möglicherweise Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz in Betracht.
Allerdings beruft sich das Produkthaftungsgesetz auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Lesenswert §1 und §3.
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nordlicht02
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Re: Ist die Produktsicherheit eine erweiterte Gewährleistung

Beitrag von nordlicht02 » 15.01.18, 17:40

Die Selbstbeteiligung gilt m. W. nicht bei Verletzungen, sondern, wie auch im verlinkten Paragrafen genannt, nur im Falle von Sachbeschädigungen durch das Produkt. Hier war es aber keine Sache, sondern der Finger.
Vielleicht kann man ja die Kosten fürs Pflaster einfordern. :shock:
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