Vorfälligkeitsentschädigung zurück holen und Rechtschutz

[miky1010]

Hallo,

Folgender Fall.
Nach Verkauf einer Bestandsimmobilie, 1999 selbst gebaut und im Oktober 2017 verkauft, wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig.
Bei einigen Recherchen wurde festgestellt, das entsprechendes Urteil (Landgericht Bochum, I-1 O 68/15) angewendet werden könnte um bei der Bank die gezahlte
Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern.
Die Frage ist nun, gibt es die Erfahrung, das hier eine Rechtschutzversicherung für die anwaltliche Vertretung und evtl. für den Gang zum Gericht eintritt ?
Einige Recherchen zeigen, das in den Versicherungsbedingungen folgender Ausschluss steht :

aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten
Grundstückes oder vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten
Personen nicht selbst zu Wohnzwecken zu nutzenden bzw. genutzten
Gebäudes oder Gebäudeteiles;
bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das
sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder
das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
cc) der genehmigungspflichtigen und/oder anzeigepflichtigen baulichen
Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich
im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das
dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben

Gilt das für den geschilderten Fall und ist eine Deckungszusage aussichtslos ? Wie ist hier die Rechts- bzw.Versicherungslage ?

Falls das hier der falsche Forenbereich ist, bitte ich um Verschiebung des Themas.

Besten Dank für die Hilfe im voraus.

[ktown]

Wieso fragt man die Versicherung nicht direkt?

[miky1010]

Da zum Jahreswechsel ein Wechsel der Versicherung ansteht und es sicherlich nicht förderlich ist, hier schon die "Pferde scheu zu machen".

[Hanomag]

Da zum Jahreswechsel ein Wechsel der Versicherung ansteht und es sicherlich nicht förderlich ist, hier schon die "Pferde scheu zu machen".

Da muss ohnehin noch die alte Versicherung einstehen.

Einige Recherchen zeigen, das in den Versicherungsbedingungen folgender Ausschluss steht :

aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten
Grundstückes oder vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten
Personen nicht selbst zu Wohnzwecken zu nutzenden bzw. genutzten
Gebäudes oder Gebäudeteiles;
bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das
sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder
das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
cc) der genehmigungspflichtigen und/oder anzeigepflichtigen baulichen
Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich
im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das
dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben

Gilt das für den geschilderten Fall und ist eine Deckungszusage aussichtslos ? Wie ist hier die Rechts- bzw.Versicherungslage ?

Nach meiner Erfahrung kann man in so einem Fall nicht mit einer Deckungszusage rechnen. Ich selbst habe in so einem Fall nur eine Deckungszusage bekommen, weil die Bedingungen meiner relativ alten Rechtsschutzversicherung noch nicht den Punkt dd) enthielten. Unabhängig davon wollte mir der zuständige Sachbearbeiter mit Verweis auf den Punkt bb) die Deckungszusage ablehnen.

[webmaster76]

1999 selbst gebaut

Hatte genau dieses Thema vor knapp 2 Jahren. Eine neue Wohnung in 2010 gekauft. Einzig durch den Umstand, dass diese komplett schlüsselfertig hergestellt war, hat die RSV eine Deckungszusage erteilt. Hätte ich auch nur eine Kleinigkeit mit planen können (z.B. die Lage einer Innenwand etc.) wäre ich leer ausgegangen.

Bei "selbst gebaut" gehe ich von einem weitreichenden Einfluss auf die Planung aus und daher wird das wohl nichts mit der Deckung. Man kann jedoch auf jeden Fall einen Versuch (bei der alten RSV) wagen, wenn der Vertrag bei der neuen RSV unter Dach und Fach ist.
Alternativ könnte man sich auch im Rahmen einer Erstberatung an einen Fachanwalt wenden und diesen die Erfolgsaussichten prüfen lassen.

[webmaster76]

Vielleicht noch als Plan C:

Es gibt Firmen, die gerade in solchen Fällen das Risiko der Prozesskosten tragen, im Gegenzug dann aber x% (meistens 30-50%) des "Gewinns", den man herausgeholt hat, bei Erfolg verlangen. Hier sollte man aber dringend ein Auge auf die Solvenz des Anbieters haben.

[Hanomag]

Hatte genau dieses Thema vor knapp 2 Jahren. Eine neue Wohnung in 2010 gekauft. Einzig durch den Umstand, dass diese komplett schlüsselfertig hergestellt war, hat die RSV eine Deckungszusage erteilt. Hätte ich auch nur eine Kleinigkeit mit planen können (z.B. die Lage einer Innenwand etc.) wäre ich leer ausgegangen.

Demzufolge war Deine Wohnung zum Zeitpunkt des Kaufes bereits fertiggestellt.