werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandteil?

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Cpt.Hardy
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werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandteil?

Beitrag von Cpt.Hardy » 25.01.18, 09:44

folgender Sachverhalt:

M hat vor 10 Jahren eine Beitritts-Erklärung zum Verein V unterschrieben.
Diese Erklärung beinhaltet die Adresse von M und seine Bankverbindung mit Einzugsermächtigung.
Weitere Erklärungen wurden nicht abgegeben, insbesondere wurden keine Satzungen, Vereinsbedingungen, Zahlungsmodalitäten oder Kündigungsfristen bekanntgegeben oder M in irgendeiner Form zur Kenntnis gebracht. M hat daher im Vertrag auch keine entsprechende Erklärung abgegeben, daß er damit einverstanden ist.

Kann davon ausgegangen werden, daß M (ohne Kenntnis) zB die Kündigungsfristen damit automatisch akzeptiert hat?

ExDevil67
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von ExDevil67 » 25.01.18, 10:15

Cpt.Hardy hat geschrieben: Kann davon ausgegangen werden, daß M (ohne Kenntnis) zB die Kündigungsfristen damit automatisch akzeptiert hat?
Ja. Zumindest die Satzung und daraus abgeleitetes Recht, z.B. von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnungen, erkennt man mit Eintritt in einen Verein an.

Cpt.Hardy
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Cpt.Hardy » 25.01.18, 10:44

M kann doch nicht etwas anerkennen, von dem er keine Kenntnis hatte. V hätte ihm m.E. vor Vertragsunterzeichnung die Satzung mitteilen müssen.

AGBs werden auch nur Vertragsbestandteil, wenn sie beiden Partnern bei Vertragsabschluss bekannt sind.
In der Beitrittserklärung wurde nicht einmal erwähnt, daß die Satzung Vertragsbestandteil ist und somit anerkannt wird.

Das Schriftstück beinhaltet

------
Verein V
Beitrittserklärung

Adresse von M

Einzugesermächtigung mit Bankverbindung von M

Datum, Unterschrift von M
-------

Kein Eintrittsdatum
kein Hinweis auf Satzung
keine Zahlungsmodalitäten

Es gab auch keine Rückbestätigung seitens V das M ab dem xxxxxx Mitglied ist mit Hinweis auf geltende Satzungen etc.
Es wurden nur vierteljährlich die Mitgliedsbeiträge abgebucht....

khmlev
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von khmlev » 25.01.18, 11:20

Wer einen Mitgliedsantrag bei einem Verein stellt, der möchte Mitglied werden und hat sich demzufolge vor seinem Antrag über den Verein (und seine Satzung) informiert

Es gibt keine gesetzliche Norm die die Vereinsmitgliedschaft von der nachweisbaren Kenntnis der Satzung und der Ordnungen im Verein abhängig macht.

Der Verein muss den Antrag auch nicht schriftlich annehmen. Durch die regelmäßige Zahlung im Wege des Lastschrifteinzuges des Mitgliedsbeitrages ist der Antrag grundsätzlich angenommen..
Gruß
khmlev
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Cpt.Hardy
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Cpt.Hardy » 25.01.18, 11:49

OK, demnach scheint zweifelsfrei klar zu sein, das die Vereins-Satzung für den M gilt.
Bestandteil der Satzung ist eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Jahresende.

In einer Mietgliederversammlung wurde 2015 die Satzung geändert.
Es wurde eine Bauumlage und ein Arbeitseinsatz zur Sanierung einer Turnhalle in die Satzung übernommen.

M war zu dem Zeitpunk bereits nicht damit einverstanden und fragte ob eine Sonderkündigung möglich sei.
Dies wurde vom V verneint.

Dies war vermutlich eine Falschaussage, um massenweise Mitglieder-Austritte vorzubeugen.

Hier http://www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/umlage.htm wird von einem Sonderkündigungsrecht in solchen Fällen gesprochen.

Jedenfalls hat M erklärt, das er einmalig diese Umlagen zahlen werde nicht aber auf unbegrenzte Zeit.
2016 wurden diese Umlagen wiederum abgerechnet woraufhin M zum Jahresende 2016 seine Mitgleidschaft gekündigt hat (allerdings nicht unter Einhaltung der 2 Monats-Frist).
V akzeptiert aus diesem Grunde die Kündigung nicht und verschiebt den möglichen Kündigungstermin auf Ende 2017.

Im Okt. 2017 erhält M eine Rechnung über zu leistenden Mitgliedsbeiträge für 2017 und 1 Monat später eine Zahlungserinnerung.
M erklärt, daß er die Mitgliedschaft gekündigt hatte.
V hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet um die Forderung durchzusetzen.
Dabei werden alle Register gezogen angefangen von Anwaltsgebühren über Verzugszinsen bis zu Verwaltungsgebühren für Rechnungszahler

Wie ist denn nun die Rechtslage?

hawethie
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von hawethie » 25.01.18, 11:56

M kann doch nicht etwas anerkennen, von dem er keine Kenntnis hatte.
Die Satzung ist öffentlich - selbst schuld, wer sich nicht drum kümmert, eine zu bekommen.
V hätte ihm m.E. vor Vertragsunterzeichnung die Satzung mitteilen müssen
Man hätte auch (vorher) danach fragen können. Bei uns hat jeder das Recht, einen Ausdruck zu bekommen - er muss nur fragen. Oder er schaut ins Internet - dort ist sie veröffentlicht.
AGBs werden auch nur Vertragsbestandteil, wenn sie beiden Partnern bei Vertragsabschluss bekannt sind.
Vereinssatzungen sind keine AGBs - aber: schaust du beim Besuch beim Diskaunter vorher die Vertragsbedingungen an? hätten sich ja nach dem letzten Besuch ändern können.
In der Beitrittserklärung wurde nicht einmal erwähnt, daß die Satzung Vertragsbestandteil ist und somit anerkannt wird.
Eine Beitrittserklärung ist eine Beitrittserklärung ist eine Beitrittserklärung (bzw. Aufnahmeantrag) - und kein Vertrag.
Es gab auch keine Rückbestätigung seitens V das M ab dem xxxxxx Mitglied ist mit Hinweis auf geltende Satzungen etc.
Es wurden nur vierteljährlich die Mitgliedsbeiträge abgebucht....
wenn die Satzung keine formelles Aufnahmeverfahren vorsieht, reicht das Abbuchen des Beitrages als konkludentes Handeln des Vereins aus.

Und M hat durch 10 Jahre beanstandungsfreies Bezahlen ebenfalls die Mitgliedschaft in dem Verein bestätigt.
Dies war vermutlich eine Falschaussage,
du hast den Inhalt des Links nicht richtig gelesen. Dort steht, dass man austreten kann, wenn eine Umlage verlangt wird, die nicht in der Satzung verankert ist. aber
In einer Mietgliederversammlung wurde 2015 die Satzung geändert
somit keine Kündigung, da in Satzung geregelt.
2016 wurden diese Umlagen wiederum abgerechnet woraufhin M zum Jahresende 2016 seine Mitgleidschaft gekündigt hat (allerdings nicht unter Einhaltung der 2 Monats-Frist).
vollkommen i.O. vom Verein, da ja die Umlage in der Satzung steht.
Und nicht vergessen:
Der Austritt muss jedoch in angemessenem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Beschlusses über die Sonderumlage erklärt werden.
hier nicht erfolgt.
Wie ist denn nun die Rechtslage?
so, wie beschrieben, aber du hast doch einen Anwalt eingeschaltet, der alle Register ziehen will. Lass ihn doch tätig werden - dafür wird er bezahlt - notfalls von dir.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Cpt.Hardy
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Cpt.Hardy » 25.01.18, 12:15

tja, dumm gelaufen. Als Mitglied in einem Verein scheint man sich im rechtsfreien Raum zu bewegen und V kann einfach was beschließen und dann den Ms auferlegen.

Den Anwalt hat übrigends V beauftrag weil der ja seine Forderungen durchsetzen will, nicht M.

Könnte M evtl. noch

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

anwenden? Aus gesundheitlichen Gründen konnte er die letzten 1,5 Jahren gar nicht mehr teilnehmen.
Zuletzt geändert von Cpt.Hardy am 25.01.18, 12:25, insgesamt 2-mal geändert.

webelch
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von webelch » 25.01.18, 12:18

M ist doch Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Wieso geht M dann nicht zu den Versammlungen, um auf die Beschlusslage Einfluss zu nehmen?

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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Cpt.Hardy » 25.01.18, 12:26

webelch hat geschrieben:M ist doch Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Wieso geht M dann nicht zu den Versammlungen, um auf die Beschlusslage Einfluss zu nehmen?
war ein Mehrheitsbeschluss, da konnte M alleine nichts machen. Könnte M evtl. noch
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
anwenden? Aus gesundheitlichen Gründen konnte er die letzten 1,5 Jahren gar nicht mehr teilnehmen.

khmlev
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von khmlev » 25.01.18, 12:58

Nein, eine Kündigung aus wichtigem Grund ist hier ausgeschlossen. Ein Mitglied muss nicht das Sportangebot seines Vereins annehmen. Er darf auch passives Mitglied sein und den Verein mit seinem Beitrag unterstützen.
Gruß
khmlev
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Pirate
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Pirate » 25.01.18, 13:46

Cpt.Hardy hat geschrieben:tja, dumm gelaufen. Als Mitglied in einem Verein scheint man sich im rechtsfreien Raum zu bewegen und V kann einfach was beschließen und dann den Ms auferlegen.
Das Problem hast Du bei einer Wohneigentumsgemeinschaft oder Genossenschaft auch. Abgesehen davon hat der Verein gar nichts beschlossen und auferlegt sondern die Mehrheit der Mitglieder. Wenn einem die Gemeinschaft nicht passt, dann kündigt man halt mit den dafür vorgesehenen Fristen.

Cpt.Hardy
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Cpt.Hardy » 25.01.18, 13:58

Ok allerletzte Frage zum Thema:
Wie kann M hier jetzt schnellstmöglich zum Ende kommen?

Die Reg. kam am 05.12.
Am 15.12 kam die 1. Zahlungserinnerung mit Fristsetztung zum 22.12.
Am 19.01. kam, das Schreiben vom Anwalt des V, inkl. Anwaltskosten & Gebühren

Was könnte passieren, wenn M jetzt nur die offenen Beträge an V überweist, nicht aber die zusätzlichen Gebühren.

Üblicherweise wird kaum jemand für einen Betrag von unter EUR 100 eine Klage einreichen.
Das Problem hätte aus Sicht des M auch ohne Anwalt geklärt werden können. Hier ist überhaupt keine Verhältnismässigkeit zu erkennen.

khmlev
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von khmlev » 25.01.18, 14:05

Cpt.Hardy hat geschrieben:Das Problem hätte aus Sicht des M auch ohne Anwalt geklärt werden können.
Richtig, das Mitglied hätte fristgerecht seinen Mitgliedsbeitrag entrichten können.
Cpt.Hardy hat geschrieben:Die Reg. kam am 05.12.
Am 15.1.2 kam die 1. Zahlungserinnerung mit Fristsetztung zum 22.12.
Mit Zugang der 1. Zahlungserinnerung befindet sich das Mitglied in Verzug und hat damit grundsätzlich auch den Verzugsschaden zu tragen.

Der Verein ist nicht verpflichtet, das Mahnwesen selbst zu organisieren, sondern kann hier natürlich einen Anwalt beauftragen. Dessen Kosten können grundsätzlich als Verzugsschaden vom Mitglied eingefordert werden.
Gruß
khmlev
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Spezi
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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von Spezi » 25.01.18, 14:08

Die Reg. kam am 05.12.
Am 15.1.2 kam die 1. Zahlungserinnerung mit Fristsetztung zum 22.12.
Am 19.01. kam, das Schreiben vom Anwalt des V, inkl. Anwaltskosten & Gebühren
In der Satzung wird stehen wann die Zahlungen fällig waren.
Durch die Zahlungserinnerung wurde dieses nochmal deutlich gemacht.
(Die Daten sind unverständlich geschrieben)

Wenn die Zahlung trotz Mahnung nicht erfolgt ist, war dies Anlass für die Einschaltung eines RA.
Aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes hat das Mitglied auch die RA zu tragen.
Zuletzt geändert von Spezi am 25.01.18, 14:09, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß Spezi

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Re: werden Vereins-Bedingungen automatisch Vertragsbestandte

Beitrag von ExDevil67 » 25.01.18, 14:09

Cpt.Hardy hat geschrieben: Was könnte passieren, wenn M jetzt nur die offenen Beträge an V überweist, nicht aber die zusätzlichen Gebühren.
Genau das was man ihrer Meinung nach üblicherweise nicht macht, der Verein klagt die Gebühren für den Anwalt ein.
Und als Vorstand würde ich mir das sehr gut überlegen ob ich das Geld nicht einklage. Wenn es für mich persönlich blöd läuft, darf ich dann nämlich dem Verein diesen Schaden (der Anwalt wird sein Geld in jedem Fall haben wollen) ersetzen.
Und zur Verhältnismäßigkeit, ich als Mitglied muss zu sehen das ich meinen Beitrag pünktlich zahle. Und ohne besondere Regelung ist der afair am Jahresanfang fällig.

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