Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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slog
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Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Beitrag von slog » 09.02.18, 13:52

Angenommen, ein Pächter muss nach kurzer Zeit (1,5 Jahre) Pachtdauer seine Pension schließen, weil das Gebäude die Brandschutzauflagen nicht erfüllt. Die Pachtdauer wäre noch 4,5 Jahre gewesen. Es entstanden Kosten für Stornierungen, Mitarbeiterfortzahlung, Anschaffungen etc.

Welche Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verpächter kommen infrage?

Angenommen der Verpächter verpachtete die Pension gutgläubig, weil er a) beim Kauf ein Gutachten als Pension vorgelegt bekam, b) diese Pension bereits von 7 Vorpächtern ebenfalls ohne Probleme als Pension betrieben wurde und c) dem zuständigen Amt die baulichen Probleme insgesamt erst nach 25 Jahren auffiel: Wie würde sich das auf die Schdensersatzproblematik auswirken?

Kniffliger Fall ohne Grundsatzurteil. Verschränkung von Privatrecht und öffentlichen Recht. Wer hat einen Zugang? Wie ist die Rechtslage?

:D

SusanneBerlin
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Re: Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Beitrag von SusanneBerlin » 09.02.18, 15:01

Welche Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verpächter kommen infrage?
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs entspricht dem entgangenen Gewinn, den der Pächter in der Restlaufzeit des Vertrags erzielt hätte.
Angenommen der Verpächter verpachtete die Pension gutgläubig, weil er a) beim Kauf ein Gutachten als Pension vorgelegt bekam, b) diese Pension bereits von 7 Vorpächtern ebenfalls ohne Probleme als Pension betrieben wurde und c) dem zuständigen Amt die baulichen Probleme insgesamt erst nach 25 Jahren auffiel: Wie würde sich das auf die Schdensersatzproblematik auswirken?
Es zählt nur ob der Verpächter den Vertrag erfüllen kann, also ein Gebäude zur Verfügung stellen das den Vertragszweck erfüllt. Auf "gutgläubig" kommt es beim Schadensersatz nicht an.
Grüße, Susanne

slog
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Re: Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Beitrag von slog » 09.02.18, 15:20

Danke für die prägnante Antwort.

Wie gestaltet sich die Rechtslage gegenüber dem zuständigen Amt, das erst nach vielen Jahren die baulichen Umstände hinsichtlich Brandschutz bemängelt? Üblicherweise soll regelmäßig eine Brandschutzschau stattfinden. Die fand aber ca. 25 Jahre nicht statt. Kommt eine Mithaftung in Betracht? Kann der Verpächter sie in die Haftung in irgendeiner Form hineinbeziehen? Unter welchen rechtlichen Bedingungen wäre das denkbar? Wie ist die Rechtslage?


VG

ktown
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Re: Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Beitrag von ktown » 09.02.18, 16:20

slog hat geschrieben:Wie gestaltet sich die Rechtslage gegenüber dem zuständigen Amt
Überhaupt nicht, da der Besitzer erstens für die regelmäßige Brandschutzschau zuständig ist und zweitens das Amt nur für öffentlich rechtliche Belange zuständig ist.

Meines Erachtens kann der Pächter hingegen auch nicht automatisch so seinen Schaden an den Verpächter weiter leiten, weil er selbst auch eine Betreiberpflicht hat und in diesem Zuge eine Gefährdungsbeurteilung hätte durchführen lassen müssen.
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slog
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Re: Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Beitrag von slog » 13.02.18, 12:33

ktown hat geschrieben:Meines Erachtens kann der Pächter hingegen auch nicht automatisch so seinen Schaden an den Verpächter weiter leiten, weil er selbst auch eine Betreiberpflicht hat und in diesem Zuge eine Gefährdungsbeurteilung hätte durchführen lassen müssen.
Danke für das Feedback!

M. E. bezieht sich die Betreiberpflicht auf die laufende Sicherstellung des Brandschutzes (z. B. Feuerlöscherwartung etc.). Nicht jedoch auf die gebäudetechnischen Voraussetzungen.

Stellt sich noch die Frage nach dem Schaden. Lässt sich da in solchen Fällen einfach die laufende GuV über die vereinbarte Pachtdauer extrapolieren? Als Laie sehe ich drei Schadensarten:

(1) Schaden, der direkt durch eine Schließung entsteht (Stornokosten, Umzug, Kündigungen etc.)
(2) Schaden, der durch getätigte Anschaffungen entsteht (lt. AfA und Inventar)
(3) Schaden, der durch entgangene Gewinne der Zukunft entsteht

M. E. lassen sich nicht alle drei Schadensarten realisieren. Am ehesten trifft das auf (1) zu. Doch wie wäre die Rechtslage insbesondere zu (3)? Was sind hier die Bezugsgrößen? Muss das abgezinst werden? Wie ließe sich das belegen?

Okay, das geht stark ins Schadesersatzrecht, dürfte aber Bauexperten ebenso geläufig sein. Schließlich sind Schäden im Baurecht Tagesagenda...

Wer hat hier einen interessanten Zugang?

Danke!

ktown
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Re: Schadensersatz Brandschutz Schließung?

Beitrag von ktown » 13.02.18, 13:27

slog hat geschrieben:M. E. bezieht sich die Betreiberpflicht auf die laufende Sicherstellung des Brandschutzes (z. B. Feuerlöscherwartung etc.).
Nein. Der Blick darf sozusagen nicht bei den Arbeitgebern aufhören.
Wieviel hier nun der Pächter und wieviel hier der Verpächter die Schuld trägt ist einzelfallabhängig und muss von Experten beurteilt werden.
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