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recht.de • Thema anzeigen - Putzen ausfallen lassen wg. Urlaub, was könnte geschehen
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BeitragVerfasst: 08.03.18, 19:10 
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Liebe Wissende oder Ahnende, will mal für Urlaub kein Putzersatz stellen.

Die Eigentümer beschließen bei Versammlung am 27 Januar 1979 folgende Ergänzung zu der in den Mietverträgen von 1971 aufgeführten Hausordnung. Gültigkeit Ergänzungen ab 01.02.1979.

Die in Mietvertrag 1971 abgedruckten Hausordnung besagte:
1) Die Reinigung der Kellertreppe, der Kellerflure, der Hofräume einschließlich evtl. vorhandener Tordurch-fahrten sowie des Mülltonnenstandplatzes erfolgt wechselweise durch alle Mieter nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Reinigungsordnung; die Reinigung etwaiger Vorgärten ist nach näherer Anord-nung des Vermieters vorzunehmen, sofern nicht hierüber im Mietvertrag eine Vereinbarung getroffen ist.

2) Jeder Hausbewohner ist verpflichtet, den zu seiner Wohnung führenden Teil des Flures und der Treppe sowie gemeinsam benutzte Aborte wenigstens zweimal wöchentlich gründlich zu reinigen und auch an den übrigen Tagen sauberzuhalten. Wohnen mehrere Parteien in einem Geschoß, so haben diese die Reinigung abwechselnd vorzunehmen. Die Fenster des Treppenhauses sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen sauber zuhalten.

3) Jeder Mieter hat für die Reinigung seines Kellers und der Lichtschächte der zugehörigen Kellerfenster Sorge zu tragen. Dem (den) Erdgeschoßmieter(n) obliegt (ogliegen):

a) die Reinhaltung der Hauszugänge und Hauseinfahrten, der Haus- und Hoftür, der vor dem Hauseigang befindlichen Treppe und des Erdgeschoßflures, sowie des Kellerflures

b) die Reinigung des Bürgersteiges und der Straße, soweit dies nicht seitens der Gemeinde erfolgt

c) die Beseitigung von Schnee und Eis bei Schneewetter und Glatteis und, falls erforderlich, wiederholtes Bestreuen der Straße, des Bürgersteiges, des Hofes und der Haustreppe mit Asche oder Sand. Er (sie) hat (haben) sich hierzu der zuständigen Ordnungsbehörde gegenüber zu verpflichten.

4) Die sogenannten Verpflichtungen entfallen nicht bei Abwesenheit eines Hausbewohners Sie haben dann keine Geltung, wenn der Vermieter eine abweichende Regelung getroffen hat.

5) Dem Vermieter ist das Auftreten von Ungeziefer unverzüglich mitzuteilen; der Mieter hat, um weiterge-hende Schadenersatzansprüche des Vermieters zu verhüten, auch alles zu unternehmen, um ein weiteres Ausbreiten des Ungeziefers zu verhindern und für dessen sofortige Beseitigung Sorge zu tragen.

6) Vermeidung von Ungeziefergefahr und im Interesse der Hygiene sind die Mieter verpflichtet, nach Maßgabe der ortspolizeilichen Vorschriften Küchenabfälle regelmäßig fortzuschaffen. In der Zwischenzeit sind die Abfälle in der Wohnung (nicht im Treppen-haus) in verschlossenen Behältern aufzubewahren.

7) Zur Aufnahme des bei der Kehrung der Schornsteine anfallenden Rußes sind in Erfüllung der behördlichen Kehrordnung wechselweise von den Mietern, nach Maßgabe einer vom Vermieter aufzustellenden Ordnung, die erforderlichen nichtbrennbaren, dichten Behälter bereitzustellen und zu entleeren.

8) Türschlösser und Tür- und Fensterfitschen sind von Zeit zu Zeit zu ölen. Die Wasser-löcher in den Fensterbänken sind offenzuhalten.

Soweit die Hausordnung nach Mietvertrag 1971. Ab hier kommen die Ergänzungen mit Gültigkeit ab 01.02.1979
Insbesondere wird die Hausverwaltung damit beauftragt, für die ordnungsgemäße Einhaltung der in den Mietverträgen festgelegten Hausordnung Sorge zu tragen, d. h. 2x wöchentlich Reinigung des Treppenhauses sowie einmal wöchentlich Reinigung von Kellerfluren und Hofaustritt. Eine monatliche Reinigung des Dachbodens einschl. der dazu gehörenden Treppe, jeweils bis zum 15. eines Monats in folgender Reihenfolge, Januar Mieter1, Februar Mieter 2, März Mieter 3.etc.
Krankheit und Abwesenheit entbinden nicht von der Verpflichtung.

Im Rahmen und unter Hinweis auf den Mietvertrag das Abschließen der Haustüre entsprechend der Sommer und Winterzeit. Das Treppenhaus zu lüften und Essensgerüche über die wohnungseigenen Fenster abziehen zu lassen.

Soweit die Ergänzungen vom 01.02.1979

Inzwischen gibt es die Hausverwalterin nicht mehr, sie war Eigentümerin von Wohnung 1. Hatte ihre Wohnung verkauft. Die Mieter 1 und 2 gibt es auch nicht mehr. Die sind ausgezogen und in Wohnungen wohnen jetzt die Eigentümer selbst. Nur ich bin noch der einzigste Mieter.
Wohnung 1 gehört Eigentümerin, die ist seit 5 Jahren zum Freund an Mosel gezogen. Putzt seit 5 Jahren nicht mehr macht sonst hier nichts. Wohnung ist nicht vermietet. Kommt 3 – 5x im Jahr hierher, um Tochter und Enkel zu besuchen, die wohnen in Wohnung Nr. 3 ist deren Eigentum. Ich wohne in Wohnung 2 Eigentümer wohnen in anderer Stadt. Wohnung 4 und 5 gehören einer Frau, die in beiden Wohnungen alleine wohnt.

Für mich steht die Frage im Raum, ist dieser Zusatz vom 01.02.1979 zur Hausordnung im Mietvertrag von 1971 überhaupt gültig? Verstößt der Zusatz nicht gegen irgendwelche Rechtsvorschriften?
Was könnte mir schlimmstenfalls passieren, sofern ich mal in Urlaub führe und nicht für Putzersatz gesorgt haben sollte?
Denn die EG-Gemeinschaft nimmt das ja auch hin, dass die Eigentümerin von Wohnung 1 seit Jahren nichts macht. Tochter und Schwiegersohn sind EG. von Wohnung 3

Total verfahrene Kiste das. Danke für jede Vermutung oder Hinweiss Igor


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BeitragVerfasst: 08.03.18, 20:47 
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Evtl habe ich das in der Textwand übersehen, oder es fehlt noch ein Detail.

Was sind Sie, Mieter oder Eigentümer?


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BeitragVerfasst: 08.03.18, 21:44 
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Beiträge: 2721
Wohnort: Niedersachsen
Immer noch Mieter. Allerdings frage ich mich, ob die Hausordnung so, wie sie da steht, überhaupt gültig ist. Zum Beispiel urteilte ein Amtsgericht, dass eine einmal wöchentliche Reinigung reicht. Bei kurzfristiger Abwesenheit muss auch kein Ersatz gesucht werden. Die Räum- und Streupflicht kann nur dann dem Erdgeschossmieter aufgelegt werden, wenn derartige Mieterpflichten bei Häusern vergleichbarer Art üblich ist. Klick mich!

_________________
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -


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BeitragVerfasst: 08.03.18, 22:03 
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Selbst wenn die Hausordnung als solche gültig ist.
AFAIK können die Eigentümer zwar Änderungen der Hausordnung beschließen, gegenüber dem Mieter kann aber nur die Fassung durchgesetzt werden die er mal im Rahmen des Mietvertrages unterschrieben hat.


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BeitragVerfasst: 11.03.18, 12:59 
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Themenstarter
Vielen herzlichen Dank für die Antworten und Einschätzungen,
die größte Sünderin in Sachen putzen ist zugleich hier auch die Scharfmacherin, weil sie mit Tochter und Schwiegersohn zusammen 3 Eigentumsanteile von insges. 5 besitzen. Sie wohnt seit Jahren nicht hier, Whng. steht leer, bis auf paar Besuche durch sie im Jahre. Sie war damals an der Erstellung der neuen Hausordnung, die sich die Eigentümer gaben, maßgeblich beteiligt. Dabei hatte Sie mal ihre EG auch 2x vermietet gehabt und ihre Mieter von der Putzpflicht frei gestellt.

Ich befürchte, dass sie bei meiner Urlaubsabwesenheit was ausbrütet um mich zu treffen, denn im Verlauf der vielen Jahre hat es durch verschiedene Ansinnen ihrerseits Konflikte gegeben, die erst durch Schreiben meines Anwalts zurück gewiesen werden konnten. Das hat sie gewurmt und kann sie nicht verdauen, dass ich nicht so parriert hatte, wie von ihr gefordert. Daher die Frage, was könnte mir schlimmstenfalls passieren, wenn ich aus Urlaub zurück bin. Zur Kündigung des Mietverhältnisses wird es sicherlich nicht reichen.

Wobei hie die Frage im Raum steht, ob das so einfach ist, denn immerhin bin ich schwerbehindert GdB 100, aG, B, sitze im Rollstuhl. Eine passende Wohnung habe ich noch nicht gefunden, entweder nicht EG oder zu teuer. Zudem soziales Umfeld, weil seit 1971 im selben Haus wohne und darin 82 geworden bin. Habe all die Jahre unter dieser Person gelitten. Auch wenn sie nicht hier war, ihr Arm reichte über Tochter und Schwiegersohn bis hierher. Nochmals vielen herzlichen Dank. Liebe Grüße Igor


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BeitragVerfasst: 11.03.18, 13:55 
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Beiträge: 12534
Igor Entendido hat geschrieben:
Ich befürchte, dass sie bei meiner Urlaubsabwesenheit was ausbrütet um mich zu treffen, denn im Verlauf der vielen Jahre hat es durch verschiedene Ansinnen ihrerseits Konflikte gegeben, die erst durch Schreiben meines Anwalts zurück gewiesen werden konnten.
Wenn man einen Vermieter hat, der Tag und Nacht darüber nachsinnt wie er einem das Leben schwer machen kann, ist es für den Seelenfrieden eventuell einfacher, einen Ersatz für den Putzdienst zu besorgen, statt sich die Vorfreude auf den Urlaub und den Urlaub selbst dadurch verderben zu lassen, dass man sich ausmalt wie der Vermieter diesmal reagiert wenn er spitzkriegt, dass man 2 Wochen nicht putzt und hinterher wieder einen Anwalt zu beauftragen der die Reaktionen des Vermieters beantwortet.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 11.03.18, 15:11 
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