Ausfall öffentlichen Verkehrs

[neologica]

Hallo!

Wir haben gerade einen kuriosen Fall in der Stadt (BaWü). Öffentlicher Verkehr streikt, bei den Schulbussen sieht es laut Info auch schlecht aus (es fahren wohl wenige, was bei der Überladung völlig absurd ist).
Wie ist da die Lage einerseits in Bezug auf den Arbeitgeber und in Bezug auf die Schule?

Soviel ich weiß, ist es dem Arbeitgeber rechtlich egal, wie man zur Arbeit kommt. Ist da die Stadt irgendwie verpflichtet?
Wie ist es bei den schulpflichtigen Kindern? Muss da die Stadt dafür sorgen, dass sie in die Schule kommen?

Danke schon mal.
Grüße
neo

[SusanneBerlin]

Hallo,

der Arbeitgeber darf keine arbeitsrechtlichen Sanktionen ergreifen, wenn Arbeitnehmer wegen dem Streik im öffentlichen Verkehr zu spät oder gar nicht kommen. Die Arbeitnehmer müssen sich bemühen, trotz des Streiks zur Arbeit zu kommen (z.B. Fahrgemeinschaften bilden). Natürlich haben die Arbeitnehmer die Pflicht, eine sich abzeichnende Verspätung unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber braucht infolge des Streiks der Verkehrsunternehmen ausgefallene Arbeitszeit nicht zu bezahlen.

[neologica]

danke!
d.h. bei entsprechender Info an den AG darf keine Abmahnung etc. folgen, aber den Lohn darf er für die Zeit einbehalten.

Wie ist es bei Schule und Kindern? Die DB muss ja ein Taxi bezahlen so viel ich weiß, wie ist es im Falle des Stadtverkehrs?

[SusanneBerlin]

Die DB muss ja ein Taxi bezahlen so viel ich weiß, wie ist es im Falle des Stadtverkehrs?

Nein die Deutsche Bahn muss kein Taxi von Hamburg nach München bezahlen, wenn ein Zug ausfällt da gibt es allenfalls den Preis der Fahrkarte zurück oder die Übernachtungskosten erstattet, wenn man an einem Bahnhof "strandet" und am selben Tag nicht mehr weiterkommt.

Der öffentliche Nahverkehr ist aufgeteilt in Verkehrsverbünde, davon gibt es nehr als 100 deutschlandweit. Da würde ich Sie bitten, selbst in den AGB des betreffen Verkehrsverbunds nachzulesen, inwieweit Fahrscheine im Streikfall erstattet werden.

[neologica]

ok, werd mal schauen, ob ich da was finde, vielen Dank für die Infos!

[FM]

Die Schülerbeförderung ist landesgesetzlich geregelt. Meist sind schon die Kommunen dazu verpflichtet. Aber wenn die Busfahrer streiken, ist die Pflicht eben nicht erfüllbar.

[neologica]

also ist es dann wie "höhere Gewalt" .. hmmm.

[SusanneBerlin]

also ist es dann wie "höhere Gewalt"

richtig.

[karli]

Wie kommt man darauf, daß der Lohn für die durch den Streik versäumte Arbeitszeit nicht zu zahlen sei? § 616 BGB

[SusanneBerlin]

Wie kommt man darauf, daß der Lohn für die durch den Streik versäumte Arbeitszeit nicht zu zahlen sei? § 616 BGB

Der Streik beruht also "durch einen in seiner Person liegenden Grund" des Arbeitnehmers?

[karli]

Wie kommt man darauf, daß der Lohn für die durch den Streik versäumte Arbeitszeit nicht zu zahlen sei? § 616 BGB

Der Streik beruht also "durch einen in seiner Person liegenden Grund" des Arbeitnehmers?

Stimmt auch wieder!

[neologica]

also verstehe ich das richtig, dass der Lohn auf jeden Fall einbehalten werden darf?

[SusanneBerlin]

also verstehe ich das richtig, dass der Lohn auf jeden Fall einbehalten werden darf?

Wenn es nicht möglich ist die ausgefallene Zeit nachzuarbeiten, darf der Arbeitgeber den Lohn entsprechend kürzen, ja.
Es ist abrechnungstechnisch dasselbe Vorgang als wenn der Arbeitnehmer aud eigenem Verschulden zu spät kommt, z.B. weil er verschlafen hat.

Allmählich wäre der thread im Arbeitsrecht besser aufgehoben.

[neologica]

ok, also sind es sozusagen Minusstunden. Danke.

[SusanneBerlin]

Ja wenn der Arbeitsbeginn um 8 ist und der Arbeitnehmer kommt wegen dem Streik erst um 9, und es wird ein Arbeitszeitkonto geführt, und der Arbeitnehmer hängt die ausgefallene Zeit nicht hinten ran, (bleibt also nicht die eine Stunde länger um es rauszuarbeiten), dann hat er eine Minusstunde.