Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

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ktown
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von ktown » 15.03.18, 17:02

lottchen hat geschrieben:Hatte ich nicht explizit nachgeschaut. Ich dachte, das gilt überall. In NRW (§54 LBO) gilt das, in Sachsen....Aber Du hast Recht, in Niedersachsen steht da recht wenig zu Fristen drinnen (§69NbauO).
Ja leider. Viele Länder haben das Bürgerfreundlich schon geändert. In Niedersachsen scheint das noch zu fehlen.
Aber ein Fachanwalt wird sicherlich wissen, ob es diesbezüglich in Niedersachsen schon Urteile gibt.

Aber letztlich wird dadurch die Unterlage nicht prüffähig. :wink:
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m34
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von m34 » 16.03.18, 03:00

lottchen hat geschrieben:Hat der Architekt in diesen 8 Monaten mal was getan? Der kennt doch die Bearbeiter bei der Behörde, der kann anrufen oder zu den Öffnungszeiten hingehen und alles besprechen, nachfragen, intervenieren.
Der Architekt hat aufgrund von Erfahrung mehrmals empfohlen, dass es keine gute Idee sei, wenn man beim Bauamt nachfragt. Dies führe eher dazu, dass das Ganze noch länger dauert. Daher hat es ihn auch nicht überrascht, dass auf meine Anfrage keine Antwort, sondern der Antrag zurückkam.

Wenn ich das also richtig verstanden habe, gibt es in anderen Bundesländern zwei Fristen:
- die Frist, in der überprüft wird, ob die Unterlagen vollständig sind ... wie lange beträgt hier die Frist in der Regel? In der BauOBln betragen diese z. B. nur zwei Wochen. Bei mir dauerten es zwei Mal 4 Monate!
- die Frist, in der über den Antrag entschieden wird, in der Regel also wohl 3 Monate.

Dass ich nicht gerade den besten Architekten ausgewählt habe, ist mir schon bewusst. Aber bei meinem vorherigen Antrag zu einer Dachgaube (anderer Architekt), bekam ich den Antrag nach dem zweiten Mal zurück zur Nachbearbeitung - das war keine gebührenpflichtige Zurückweisung. Es geht also auch anders. Auch da hatte das Ganze ein Jahr gedauert.

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von ktown » 16.03.18, 07:49

m34 hat geschrieben:Der Architekt hat aufgrund von Erfahrung mehrmals empfohlen, dass es keine gute Idee sei, wenn man beim Bauamt nachfragt.
Was ist das denn für eine Empfehlung????
m34 hat geschrieben:Dies führe eher dazu, dass das Ganze noch länger dauert. Daher hat es ihn auch nicht überrascht, dass auf meine Anfrage keine Antwort, sondern der Antrag zurückkam.
Ganz schon harter Tobak, was der Architekt da der Behörde unterstellt. Ich hoffe er hat dafür auch Belege. :?
m34 hat geschrieben:Aber bei meinem vorherigen Antrag zu einer Dachgaube (anderer Architekt), bekam ich den Antrag nach dem zweiten Mal zurück zur Nachbearbeitung
Dies kann der Sachbearbeiter eigenmächtig so regeln. Der korrekte Weg, insbesondere wenn gravierende Mängel in den Unterlagen vorliegen, ist jedoch die Zurückweisung.

Aber wie nun häufig hier vorgetragen, Das lamentieren über die Vorgehensweise der Behörde wird die Baugenehmigung nicht voran treiben. Es ist eher ärgerlich, wenn der Antrag aufgrund Unzulänglichkeiten in den Antragsunterlagen entstanden ist und da liegt die Schuld wohl eindeutig beim beauftragten Architekten.
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von m34 » 17.03.18, 11:51

Ich denke das ist eine Empfehlung auf Grundlage von Erfahrungen. In meinem Fall ist das ja auch eingetreten. Auf meine Anfrage per E-Mail erfolgte prompt die Zurückweisung des Antrages. Reicht das nicht als Beleg?

Was mich jetzt interessiert, wie ich eine Änderung bei der NBauO erwirken kann. Es lässt dem Bauamt zu viel zeitlichen Freiraum aufgrund der fehlenden Fristen. Ich werde hinsichtlich der Zurückweisung meines Antrages Widerspruch einlegen. Sollte diesem nicht statt gegeben werden, werde ich beim Verwaltungsgericht klagen. Kann eine Änderung der NBauO hierüber mitbehandelt werden oder ist es hierfür erforderlich eine weitere Klage zu erheben?

Ich möchte hier nochmal folgendes klarstellen: Es kann durchaus sein, dass ich einen Architekten erwischt habe, der überhaupt nichts von seiner Arbeit versteht. Es kann aber nicht angehen, dass ich 9 Monate (verschuldet durch das Bauamt) warten muss, dass mein Antrag aufgrund fehlender Unterlagen nicht geprüft werden kann.

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von ktown » 17.03.18, 12:08

Da ihnen so sehr daran gelegen ist die unmögliche Bearbeitungszeit des Bauantrages zum Thema zu machen, habe ich den Thread mal ins Verwaltungsrecht geschoben.
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von m34 » 17.03.18, 12:28

Danke :-)

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von khmlev » 17.03.18, 12:29

Ein Gesetz kann der Gesetzgeber ändern. Hier also der Landtag von Niedersachsen. Gerichte können keine Gesetze ändern.
Gruß
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von m34 » 18.03.18, 14:40

Wie wäre hier der erste Schritt? Ein formloses Schreiben an den Landtag mit der Bitte einer Gesetztesänderung bzw. Hinzufügen von Fristen in die Verordnung?

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von khmlev » 18.03.18, 14:48

Seinen Landtagsabgeordneten von der Notwendigkeit überzeugen, damit der wiederum seine Partei bzw. die Fraktion überzeugen kann, ein entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Dann bedarf es nur noch der Mehrheit im Landtag und schon ist das Gesetz geändert.

Alternativ kann auch der Bauminister angeschrieben werden, damit ggf. die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringt.

Auch beim Beschwerde-/Bürgerausschuss des Landtages kann eine entsprechende Eingabe gemacht werden.

Auf eine schnelle Änderung sollte der Bürger nicht hoffen, insbesondere dann nicht, wenn er Einzelkämpfer ist.
Gruß
khmlev
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von svffb » 19.03.18, 11:40

Mag sein dass ich den Sachverhalt nicht so genau überblickt habe, aber warum greift hier § 75 VwGO Untätigkeitsklage nicht?

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von ktown » 19.03.18, 11:50

svffb hat geschrieben:Mag sein dass ich den Sachverhalt nicht so genau überblickt habe, aber warum greift hier § 75 VwGO Untätigkeitsklage nicht?
Folgende Argumentation des BVerwG zu §75 VwGO
§ 75 VwGO solle verhindern, dass die Behörde durch Untätigkeit dem Bürger die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsschutzes nehmen könne. Aus Art. 19 Abs. 4 GG lasse sich kein Gebot einer von vornherein bestimmten höchstzulässigen Dauer des Verfahrens ableiten. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer sei vielmehr nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.
Heißt im Umkehrschluss, da die NbauO derzeit noch keine Fristen drin stehen hat, dauert es so lange wie es halt dauert. Außer der Bürger kann nachweisen, dass der Antrag bewusst verzögert wurde.
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von svffb » 19.03.18, 15:36

Naja ein Freibrief für die Behörde ist die fehlende Frist in der NBauO auch nicht. Nur wird die Beweislast für den Antragsteller dadurch natürlich schwieriger. Aber gut. Es kam für mich nur so rüber, als würde durch die NBauO irgendeine lex specialis geschaffen, welche die Untätigkeitsklage "aushebelt".

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von hawethie » 20.03.18, 09:34

dauert es so lange wie es halt dauert
unzumutbar lang sollte die Bearbeitungszeit aber nicht sein. Und was unzumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab (Meine Baugenehmigung hat damals die gerade noch zumutbare Zeit von zwei Wochen in Anspruch genommen)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von ktown » 20.03.18, 09:55

hawethie hat geschrieben:unzumutbar lang sollte die Bearbeitungszeit aber nicht sein. Und was unzumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab
Sagt das BVerwG ja:
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer sei vielmehr nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.
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Re: Zurückweisung des Bauantrages - Rechtens?

Beitrag von m34 » 01.04.18, 15:41

Wir hatten widersprochen, nun haben wir ein Schreiben erhalten, indem gefragt wird, ob wir wirklich widersprechen wollen. Denn sie würden den Widerspruch ablehnen, dies sei mit Kosten verbunden.

Wir wollen den Widerspruch auf alle Fälle beibehalten und im Anschluss den Klageweg gehen.

Wir möchten aber auch den Antrag neu stellen. Ist dies möglich - also Widerspruch und neuer Antrag?

Danke vorab

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