Antrag auf Mitgliedschaft

Moderator: FDR-Team

Antworten
thp114
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 21.03.06, 09:47
Wohnort: Essen

Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von thp114 » 20.03.18, 18:49

Person A füllt einen Mitgliedsantrag für den Verein D e.V. aus und schickt diesen an den Vorstand. In der Satzung steht "über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand" .

2 Tage später wird Person A in ein Online-Forum aufgenommen, was nur für Vereinsmitglieder ist. 2 Woche später bekommt Person A die Mitteilung, dass Ende März der Beitrag von seinem Konto eingezogen wird.

Person B beantragt auch die Aufnahme in den Verein und der Ablauf ist wie bei Person A.

Person A und B erhalten die Einladung zur Jahreshauptversammlung.

Person A stellt schriftlich einen Antrag zur Jahreshauptversammlung, der Vorstand bitte Person A diesen Antrag erst nachdem der Vorstand den Antrag per Rundmail an alle Mitglieder weitergeleitet hat, nicht im Forum zu diskutieren.

Eine Rundmail kommt aber nirgendwo an. 1 Tag vor der Versammlung bekommt Person A plötzlich ein Schreiben, dass der Vorstand die Aufnahme in den Verein ablehnt. Unterschrieben ist der Brief von einem Vorstandsmitglied, was zur Zeit nur kommissarisch eingesetzt wurde.

Kann Person A nicht davon ausgehen, dass seine Aufnahme erfolgt ist, durch die Abbuchungsmitteilung?
Ist er nicht durch die Aufnahme ins Forum bereits als Mitglied aufgenommen?
Reicht die Unterschrift eines kommissarischen Vorstand?
Thomas

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17139
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von FM » 20.03.18, 19:45

Dazu müsste man jetzt schon die ganze Satzung kennen und wissen um welche Art Verein es geht und warum die Aufnahme abgelehnt wurde.

Die "Aufnahme als Mitglied" in ein Internetforum ist etwas anderes als die Aufnahme in einen e.V., eine Abbuchungserlaubnis ist auch noch kein weitergehendes Rechtsgeschäft.

thp114
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 21.03.06, 09:47
Wohnort: Essen

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von thp114 » 21.03.18, 00:00

Es handelt sich um einen Hundeverein.

Eine Begründung der Ablehnung erfolgte nicht.

Die Abbuchung des Mitgliedsbeitrag wurde angekündigt.
Thomas

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6074
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von khmlev » 21.03.18, 07:11

Grundsätzlich gilt:
Die Aufnahme in einen Verein vollzieht sich durch den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Verein und A. Der Antrag auf Abschluss eines Aufnahmevertrages muss vom Angebotsempfänger angenommen werden. Die Annahme des Vertragsangebots kann stillschweigend erklärt werden, indem etwa das neu aufgenommene Mitglied in die Liste der Vereinsmitglieder eingetragen und zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen wird.
Reichert, VereinsR Rn. 1006

1.
Sollte die Satzung nichts näheres zur Aufnahme regeln, als "über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand", dann spricht einiges dafür, dass A mit Freischaltung des Zugangs zum Online-Forum, der Ankündigung, dass der Beitrag abgebucht wird sowie Einladung zur MV, davon ausgehen kann, dass der Vorstand seinen Antrag auf Mitgliedschaft angenommen hat. A also Mitglied des Vereins ist.

2.
Ob das Mitglied des Vorstandes berechtigt ist, das Ablehnungsschreiben alleine zu unterzeichnen, kommt auf die Satzung an und/oder ob die Person Mitglied des gesetzlichen Vorstandes ist. Seine kommissarische Stellung, ist hierbei nebensächlich, sofern die Satzung dies zulässt.
Wenn man unterstellt, dass das Schreiben von einer dazu berechtigten Person unterschrieben wurde, wäre A nicht Mitglied des Vereins.

Fazit:
Wir haben hier also zwei Möglichkeiten. Sofern A davon ausgeht, dass er bereits Mitglied des Vereins ist, weil durch die Handlungen des Vereins gem. Ziff 1. seine Mitgliedschaft entstanden ist, wird ihm vermutlich nur der Klageweg vor einem Zivilgericht bleiben, um die Nichtigkeit der Ablehnung des Vorstandes gem. Ziff. 2 feststellen zu lassen.
Gruß
khmlev
- out of order -

thp114
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 21.03.06, 09:47
Wohnort: Essen

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von thp114 » 21.03.18, 09:35

Zu 1) Es steht nicht mehr dazu drin in der Satzung, als der eine Satz

zu 2) Satzung § 7
Abs. 3 "... bleiben im Amt, bis Nachfolger gewählt wir"
Abs. 4 "... Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes, ... Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied..."
Die ehemalige 2. Vorsitzende ist noch Mitglied. Da die Nachwahl im Absatz der Mitgliedschaft des Vorstand steht, verstehe ich das so, dass der Vorstand nachwählt, wenn ein Vorstand den Verein verlässt und nicht wenn das Mitglied vom Amt zurücktritt. Sehe ich das falsch?

Aufgefallen ist mir noch, dass der Vorstand laut Satzung aus mind. 3 bestehen MUSS. Der Verein hatte nur 3 Vorstände gewählt. Nach dem Rücktritt eines Vorstands, waren ja nur 2 da. Gelten die beiden dann noch als Vorstand, die Entscheidungen treffen können?
Thomas

Dig
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 229
Registriert: 28.02.06, 19:58

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von Dig » 21.03.18, 10:46

Werden hier nicht mittlerweile zwei (drei) Probleme miteinander vermischt?
1. (gültige) Mitgliedschaft
2. Besetzung des Vorstandes
(3. Satzungsänderung)

Zu1.) Die Aussagen und das Verhalten des Vereins sind schon etwas verwirrend. Wer hat denn die Abbuchung des Beitrages bekanntgegeben? Ein Vorstandsmitglied?

Und so ganz als persönliche Anmerkung: wer will schon Mitglied in einem Verein werden, mit dem man Probleme beim Eintritt hat, wo die Verteilung der Vorstandsämter nicht klar ist und wo man schon zum Beitritt ein Rechtsforum befragt? Wäre mir viel zu aufreibend... ;)
Viele Grüße Dig

thp114
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 21.03.06, 09:47
Wohnort: Essen

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von thp114 » 21.03.18, 11:13

Ich habe persönliche Gründe, warum ich Mitglied des Vereins sein will.

Die Satzungsänderung interessiert mich wenig.

Es geht einzig und allein um die Mitgliedschaft, da diese vom Vorstand abhängig ist, ist ja dabei auch die Frage, ob ein Vorstand laut Satzung überhaupt existiert.
Thomas

Dig
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 229
Registriert: 28.02.06, 19:58

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von Dig » 21.03.18, 11:17

Gibt doch bloß zwei Möglichkeiten:
A) es existiert ein Vorstand -> Mitgliedschaft wurde abgelehnt
B) es existiert kein Vorstand -> Mitgliedschaft kann nicht geschlossen werden, da der Vorstand darüber abstimmt (ist ja nicht möglich)
Viele Grüße Dig

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3955
Registriert: 13.09.04, 20:01

Re: Antrag auf Mitgliedschaft

Beitrag von Spezi » 21.03.18, 15:47

Code: Alles auswählen

 verstehe ich das so, dass der Vorstand nachwählt, wenn ein Vorstand den Verein verlässt und nicht wenn das Mitglied vom Amt zurücktritt. Sehe ich das falsch?
Der Satzungstext spricht aber nicht von "ein Vorstand den Verein verlässt oder wenn das Mitglied vom Amt zurücktritt !
Ich lese da
Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied
Also kommt es auf das Ausscheiden an und dies ist wohl erfolgt.

Noch was:
Im Eröffnungsbeitrag steht:
Person A stellt schriftlich einen Antrag zur Jahreshauptversammlung,
Wenn es um ein Thema welches auf der Tagesordnung steht geht, mag es relevant sein, ob die Mitgliedschaft zustande gekommen ist.
Geht es aber darum dass die Tagesordnung um ein weiteres Thema ergänzt werden soll, scheint es mir zweifelhaft ob dies erzwungen werden konnte. Zunächst müsste die Satzung den Mitgliedern dieses Recht einräumen, dann müsste die Satzung bestimmen wer über diese Änderung/Ergänzung der Tagesordnung entscheidet. Schließlich können beide Möglichkeiten noch dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird.
Gruß Spezi

Antworten