Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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tinalisatina
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Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von tinalisatina » 22.03.18, 10:14

Hallo,

folgender Fall. Kundin K bestellt online ein teures Kosmetikprodukt. Das entspricht aber nicht ihren Vorstellungen und sie macht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch. Der Händler hat von sich aus ein paar kostenlose Proben für andere Produkte mitgeschickt. Und die will er, mit dem bestellen Produkte zurückhaben. Sonst will er den Kaufpreis nicht rücküberweisen. Allerdings hat K einige der Proben ausprobiert, kann diese also nicht zurückschicken.

Kann der Händler die Rückzahlung deshalb verweigern? Hätte er irgendwo darauf hinweisen müssen, dass Proben nicht verwendet werden dürfen, wenn man etwas widerrufen will? In den AGB ist darüber nichts zu finden.

Froggel
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von Froggel » 22.03.18, 12:08

Können kann er, ob er vor Gericht damit durchkommen würde, wage ich zu bezweifeln. Schauen wir doch mal in den betreffenden Paragrafen:
§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
Sollte sich der Verkäufer auf diesen letzten, fettgedruckten Punkt beziehen, so gehören die Warenproben zwar zu den empfangenen Leistungen hinzu, aber er könnte nicht einmal einen Wertausgleich für die bereits gebrauchten Warenproben fordern, der bei Gratisproben sowieso gegen Null tendieren dürfte, denn diesem Punkt kann man § 241a BGB entgegensetzen:
§ 241a BGB Lieferung unbestellter Sachen
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.
(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.”
Hier ist es so, dass eine Bestellung für ein Produkt vorhanden war, wenn auch nicht die der Gratisproben. Es gibt keinen Grund für den Verbaucher, hier eine irrtümliche Zusendung durch den Versender zu vermuten, denn die Proben wurden vom Geschäftsmann in voller Absicht dem Paket beigelegt. Warum der Verkäufer hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten sollte, kann ich nicht erkennen. Demnach ist die Ware zurückzuschicken und der Wert der Ware in vollem Umfang zurückzugewähren.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

freemont
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von freemont » 22.03.18, 13:31

tinalisatina hat geschrieben:...
Kann der Händler die Rückzahlung deshalb verweigern?
...
Ja, sonst könnte der Käufer ja die kostenlosen Proben für kleines Geld erwirtschaften, es gibt ja sogar Verkäufer, die übernehmen aus Kulanz die Rücksendekosten.

In § 357 I steht:
Rechtsfolgen des Widerrufs
(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.
Die "Leistungen", das ist alles, was der Käufer vom Verkäufer aufgrund des Vertrages erhalten hat.

Das passt nich direkt, aber der Rechtsgedanke ist derselbe, § 337 BGB, Draufgabe:
(2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben.

tinalisatina
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von tinalisatina » 22.03.18, 13:42

Vielen Dank für die Antworten - auch wenn diese sich widersprechen. Aber irgendwie habe ich schon mit so was gerechnet. Zumindest nach dem, was ich selbst so weiß/rausgefunden habe.

Das "Problem" ist, dass nun wegen einer kostenlosen Probe der Widerruf nicht möglich ist.

Allerdings
freemont hat geschrieben: Ja, sonst könnte der Käufer ja die kostenlosen Proben für kleines Geld erwirtschaften,
Das tut man bei kostenlosen Proben ja immer. Und:
freemont hat geschrieben:
Die "Leistungen", das ist alles, was der Käufer vom Verkäufer aufgrund des Vertrages erhalten hat.
Die kostenlose Probe ist nicht Bestandteil des Vertrags ... wollte ich schreiben.
Aber das stimmt so (vielleicht) gar nicht. Die konnte man sich selbst aussuchen. Sprich: Man konnte auf der Bestellung ankreuzen, welche Proben man kostenlos haben will.
Zuletzt geändert von tinalisatina am 22.03.18, 14:08, insgesamt 1-mal geändert.

Tastenspitz
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von Tastenspitz » 22.03.18, 13:51

tinalisatina hat geschrieben:Die kostenlose Probe ist nicht Bestandteil des Vertrags.
Manchmal sucht Mann/Frau (m/w/u) sich diese Proben am Ende der Bestellung selber aus und diese Proben werden dann auch auf dem Lieferschein aufgeführt (mit 0,--€). Dann sind die auch mit bestellt, geliefert und sind dann auch mit im Vertragsumfang geschuldet und dann auch zurückzugewähren.
Ansonsten - wenn die nur so als giveaways in der Kiste waren - wird der Händler kaum nachweisen können, dass die auch tatsächlich drin waren.
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von ktown » 22.03.18, 14:06

Ist ein Geschenk grundsätzlich zurück zu geben?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von tinalisatina » 22.03.18, 14:09

Sorry, wurde gestört und war zu langsam beim Editieren. :roll:

FM
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von FM » 22.03.18, 14:23

Tastenspitz hat geschrieben: Ansonsten - wenn die nur so als giveaways in der Kiste waren - wird der Händler kaum nachweisen können, dass die auch tatsächlich drin waren.
Wegen ein paar Warenproben wird niemand so dumm sein und ein Betrugsverfahren riskieren, indem er es abstreitet.

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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von Tastenspitz » 22.03.18, 14:24

ktown hat geschrieben:Ist ein Geschenk grundsätzlich zurück zu geben?
der bereits zitierte Paragraf hat geschrieben:(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
Ist eine bestellt Warenprobe eine Leistung? :)
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von Tastenspitz » 22.03.18, 14:33

FM hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben: Ansonsten - wenn die nur so als giveaways in der Kiste waren - wird der Händler kaum nachweisen können, dass die auch tatsächlich drin waren.
Wegen ein paar Warenproben wird niemand so dumm sein und ein Betrugsverfahren riskieren, indem er es abstreitet.
Vorab: Ich rede in dem Zusammenhang nicht von wie hier im SV beschriebenen bestellten Warenproben sondern von den allseits üblichen unaufgeforderten Kleinkram in den Paketen (Gummibärchen, Erfrischungstücher, Taschentücher, wasweißich)
Dann gilt: Wieso abstreiten? Der Händler hat nmE. die Beweislast wenn er das dann zurückfordert.
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von freemont » 22.03.18, 14:48

Tastenspitz hat geschrieben:...
Ist eine bestellt Warenprobe eine Leistung? :)

Ja, der Begriff wird in § 812 BGB definiert, das ist "jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens".

Bei buy 2, get 1 free, leuchtet es wohl Jedem ein, dass man nicht ein Teil behalten kann, wenn man widerruft. "Kostenlos" ist das "Geschenk" nicht, das wird aus dem Unternehmergewinn finanziert.

Ausgeschlossen ist der Widerruf nicht, wenn das "Geschenk" nicht zurückgegeben werden kann. Der Verkäufer kann aber Wertersatz fordern, also bei der Rückzahlung Abzüge vornehmen. Viel kann das nicht sein.

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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von ktown » 22.03.18, 14:48

Tastenspitz hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Ist ein Geschenk grundsätzlich zurück zu geben?
der bereits zitierte Paragraf hat geschrieben:(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
Ist eine bestellt Warenprobe eine Leistung? :)
Meiner Meinung nach nicht. :wink: Wenn ja, dann würde ja 241a greifen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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SusanneBerlin
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von SusanneBerlin » 22.03.18, 14:52

Das entspricht aber nicht ihren Vorstellungen und sie macht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch.
Was hat ihr nicht gefallen, brechen sich etwa die daraufscheinenden Sonnenstrahlen nicht auf die richtige Weise am Glastiegel oder hat sie den Tiegel etwa geöffnet :shock: ?
Grüße, Susanne

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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von Tastenspitz » 22.03.18, 15:00

Nagellack...falsche Farbe...ist doch wurst warum.
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Pünktchen
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Re: Bei Widerruf auch kostenlose Muster zurückschicken

Beitrag von Pünktchen » 23.03.18, 19:42

ktown hat geschrieben: :wink: Wenn ja, dann würde ja 241a greifen.
Wieso? Bestellt waren sie doch.

Was wäre, wenn man die Warenproben ohne kostenpflichtiges Produkt bestellt hatte?

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