Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Moderator: FDR-Team

Antworten
BMeyer
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 25.02.17, 08:58

Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von BMeyer » 26.03.18, 13:11

Hallo Allerseits,

war mir jetzt nicht so ganz sicher, in welches Forum meine Anfrage passt, da es sich um Versicherungs- wie Anwaltsfragen handelt.

Hatte zwei Gerichtsverfahren, einmal vor dem Sozialgericht, welches ich gewonnen hatte, daraufhin ging die Gegenpartei in Berufung und gewann das zweite Verfahren.

Meine Rechtsschutzversicherung weigert sich nun die Fahrtkosten mit der Begründung zu übernehmen, dass mein (VN) Fahrtweg unterhalb von 100 km liegen würde (kürzeste Strecke sind 93,7 Km).

Zudem weigert sie sich die Kosten für die zweite Verhandlung zu übernehmen, denn nur eine Verhandlung vor einem Sozialgericht sei Vertragsbestandteil gewesen. Die damaligen AGB liegen mir leider nicht mehr vor.

Nun hat mir dies niemand vorher mitgeteilt, weder die Versicherung, noch mein Anwalt. Letzterer hat zudem von mir keinen unterzeichneten Auftrag für die Fortsetzung des Streitfalls erhalten.

Mein Anwalt fordert nun von mir die Fahrtkosten führ beide Verhandlungen und die Geschäftsgebühr für die zweite Verhandlung.

Wo sollte ich am besten zuerst ansetzen um mich von diesen Kosten zu verschonen, falls es überhaupt eine Möglichkeit gibt?

Dank im Voraus führ eure Hilfe.

Nordlicht14
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 478
Registriert: 19.01.14, 03:39

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von Nordlicht14 » 26.03.18, 23:22

Verstehe ich das richtig? Ihr Anwalt ist für Sie zu einem auswärtigen Termin gefahren hat für Sie Diesel oder Benzin verauslagt, um Ihren Termin wahrzunehmen, hat für Sie dort gearbeitet - und Sie wollen nun ihn nicht bezahlen und probieren, ihn auflaufen zu lassen und ihn auf seinen Kosten sitzen zu lassen bzw sich erst von ihm dafür verklagen lassen ? Halten Sie das für fair? Wue absurd ist das denn? Wenn eine RSV nicht zahlt, egal ob berechtigt oder unberechtigt, muss selbverstäbdlich der Mandant als Auftraggeber des Anwalts es bezahlen und kann es danach ggf bei seiner RSV einklagen.

Die Frage, was der einzelne Mandant versichert hat, welche Umfänge, welche Ausschlüsse, muss der Mandant sls Versicherungsnehner seines Vertrages dort schon selbst nachlesen. Hat er die ARB nicht aufbewahrt, fordert er halt bei seiner Versicherung wine Kopie an oder sucht sich diese im Internet für seinen Tarif raus. Wenn der Mandant diese entscheidende Unterlage nicht hat, wie soll sie dann sein Anwalt haben?

Das ist nicht die Aufgabe des Anwalts, die zu suchen und zu prüfen, es sei denn, er erhält dafür ein gesondertes Mandat.
Und ohne die konkreten ARB dieses Vertrages des Mandanten zu prüfen, kann er das ja schliesslich auch nicht annähernd vorher wissen. Er kann u d muss dem Mandanten mitgin vorger das nicht sagen. Wie sollte er? Mit Glaskugel hellsehrn? . Wie soll er das - bei zig Rechtsschutzversicherern am Markt und viele davon haben eine Unzahl an jeweils je Versicherer verschiedenen Tarifen am Markt (nach Umfang und Preis, wie auch bei jedem anderen Versicherungstxp, und über die Jahre verschiedene Kohorten an unterschiedlichen Tarifen, die sehr unterschiedlich sind.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 20916
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von ktown » 27.03.18, 07:18

BMeyer hat geschrieben:Nun hat mir dies niemand vorher mitgeteilt, weder die Versicherung, noch mein Anwalt.
Wieso auch. Die AGB wurden sicherlich bei Vertragsabschluss überreicht und wenn
BMeyer hat geschrieben:Die damaligen AGB liegen mir leider nicht mehr vor.
dann ist das einzig das Problem des Versicherungsnehmers.
BMeyer hat geschrieben:Letzterer hat zudem von mir keinen unterzeichneten Auftrag für die Fortsetzung des Streitfalls erhalten.
Braucht es das?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2371
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von Evariste » 27.03.18, 07:22

Nordlicht14 hat geschrieben: und Sie wollen nun ihn nicht bezahlen und probieren, ihn auflaufen zu lassen und ihn auf seinen Kosten sitzen zu lassen bzw sich erst von ihm dafür verklagen lassen ?
Kann ich jetzt nicht herauslesen...
Und ohne die konkreten ARB dieses Vertrages des Mandanten zu prüfen, kann er das ja schliesslich auch nicht annähernd vorher wissen. Er kann u d muss dem Mandanten mitgin vorger das nicht sagen. Wie sollte er? Mit Glaskugel hellsehrn? . Wie soll er das - bei zig Rechtsschutzversicherern am Markt und viele davon haben eine Unzahl an jeweils je Versicherer verschiedenen Tarifen am Markt (nach Umfang und Preis, wie auch bei jedem anderen Versicherungstxp, und über die Jahre verschiedene Kohorten an unterschiedlichen Tarifen, die sehr unterschiedlich sind.
Es ist nicht unüblich, dass der Anwalt vor Beginn des Rechtstreits eine Deckungszusage bei der RSV einholt. Da müsste dann auch drinstehen, was alles abgedeckt ist und was nicht. Vielleicht hat der Anwalt auch einfach nur vergessen, eine Deckungszusage für die zweite Instanz einzuholen.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 20916
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von ktown » 27.03.18, 07:32

Evariste hat geschrieben:
Nordlicht14 hat geschrieben: und Sie wollen nun ihn nicht bezahlen und probieren, ihn auflaufen zu lassen und ihn auf seinen Kosten sitzen zu lassen bzw sich erst von ihm dafür verklagen lassen ?
Kann ich jetzt nicht herauslesen...
Naja eindeutiger geht es wohl nicht.
BMeyer hat geschrieben:Wo sollte ich am besten zuerst ansetzen um mich von diesen Kosten zu verschonen
Evariste hat geschrieben:Es ist nicht unüblich, dass der Anwalt vor Beginn des Rechtstreits eine Deckungszusage bei der RSV einholt. Da müsste dann auch drinstehen, was alles abgedeckt ist und was nicht.
Ist dem so oder wird einfach gesagt, dass grundsätzlich die Basiskosten des Verfahrens übernimmt?
Evariste hat geschrieben:Vielleicht hat der Anwalt auch einfach nur vergessen, eine Deckungszusage für die zweite Instanz einzuholen.
Ist er dazu verpflichtet, wenn in der ersten Deckungszusage diesbezüglich nichts drin steht?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Milo
FDR-Moderator
Beiträge: 2195
Registriert: 13.12.04, 12:44
Wohnort: Ulm
Kontaktdaten:

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von Milo » 29.03.18, 09:41

Leider haben viele Laien wegen einer strunzdummen Werbung eines Rechtschutzversicherers völlig falsche Vorstellungen. Da wird einfach ein Kärtchen auf den Tisch gelegt und der seelige Anwalt meint dann: Die Rechtschutzkarte - das ist Anwalts Schätzchen... oder so ähnlich.

Da wird der Eindruck vermittelt, die Rechtschutzversicherung wäre ähnlich wie die Krankenkassenkarte der gesetzlichen Krankenversicherung. Man legt sie hin und hat keine Sorgen mehr (und sollte etwas nicht abgedeckt sein, wird der Auftragnehmer schon darauf hinweisen).

Tatsächlich ist - wie bereits oben beschrieben - die Kommunikation mit der RSV, die Deckungsanfrage und die Abrechnung mit der RSV ein eigenständiger Auftrag, der eigenständige Gebühren auslöst (und seinerseits kein Rechtschutzfall ist).

Wenn ich also dem Anwalt eine gebührenrechtlich gesonderten Auftrag erteile, sicher zu gehen, dass die Rechtschutz den Fall komplett übernimmt, dann mag der fehlende Hinweis auf die Nichterstattung der Reisekosten ein Beratungsfehler aus dem Deckungsanfragemandat sein. Wenn nun der Mandant darlegt, dass er im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung einen gerichtsortsansässigen Anwalt für die Hauptsache beauftragt hätte oder von der Klage abgesehen hätte, dann mag hier ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Fraglich ist, ob man den geltend machen will, solange der Anwalt die Gebühren für das RSV-Mandat nicht beansprucht, sondern es als Serviceleistung pro bono erbringt. Die Gebühren bemessen sich nach den zu erwartenden Kosten für die RSV, können also durchaus die Fahrtkosten übersteigen.

Eine ganz andere Frage ist, ob der Anwalt überhaupt ein Mandat für die Berufungsinstanz hatte. Da kommt es zunächst auf den Inhalt der Vollmacht und den Auftrag an. Normalerweise denken Laien nicht in Kategorien von Instanzen, sondern wollen letzten Endes Recht haben. Daher wird sich ein Anwalt im Zweifel auch für die Sache insgesamt und nicht nur für einzelne Instanzen beauftragen lassen. Es ist einfacher, zwischendurch das Mandat niederzulegen, weil die Kosten nicht gesichert sind als zwischendurch (unter laufenden Fristen) dem Mandanten nachzulaufen für eine Auftragserweiterung.

Außerdem kann ein Anwalt ja spätestens bei der Berufungserwiderung oder der Besprechung zur Berufung erwarten, dass der Mandant ihn mal ganz einfach fragt: "was kümmert Sie das noch?", wenn der Mandant davon ausgeht, dass der Anwalt kein Mandat für diese Instanz hat.

[Eine Beauftragung] liegt im Übrigen nahe, weil der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte in der Regel, zumal wenn er einen positiven Prozessausgang erstritten hat, auch zweitinstanzlich beauftragt wird ((KG 21.1.09, 2 W 57/08).

Aber auch hier stellt sich die Frage: Könnte der Mandant im Streitfall überzeugend darlegen, dass er bei Kenntnis der fehlenden Deckung ohne Anwalt in die Berufungsverhandlung gegangen wäre?


Es gibt aber tatsächlich einen anderen Ansatz, um dem Anwalt haftungsrechtlich anzugehen:

Bei sozialgerichtlichen Verfahren liegt es nahe, die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe zu prüfen bzw. den Mandanten darauf hinzuweisen (§ 16 Bora). Eine bestehende Rechtschutzversicherung schließt die PKH-Gewährung aus. Sollte aber ganz allgemein die II. Instanz im Sozialrecht nicht von den üblichen RSV-Verträgen abgedeckt sein, könnte man hier einen Fehler sehen.

Ein Anwalt ohne RSV-Deckungsmandat ist zwar meines Erachtens nicht verpflichtet, den Mandanten auf Deckungslücken bei der RSV hinzuweisen.
Er wäre aber bei einem PKH-berechtigten Mandanten durchaus verpflichtet, ihn für diesen Fall auf die Möglichkeit eines PKH-Antrages hinzuweisen.

Insofern wäre hier ein Versäumnis zu sehen, weil die PKH ja auch für die 2. Instanz beantragt werden konnte und bei sozialrechtlichen Mandaten die Einkommensverhältnisse regelmäßig Aktenbestandteil sind.

Problem: Bevor man den Anwalt deswegen in Haftung nimmt, muss man sicher sein, dass die RSV hier nicht einen Fehler macht. Dafür braucht man einen Anwalt, der sich die ARB und die RSV-Verträge anschaut und dann alternativ gegen die Versicherung oder den Anwalt vorgeht. Grundsätzlich gibt es sehr viele Anwälte, die sowas gerne machen - aber vermutlich kaum einer bundesweit, der das bei dem Streitwert macht....

Man könnte alternativ mit der Argumentation "PKH-Hinweis vergessen" über eine Kulanzlösung verhandeln. Dazu müsste man aber zunächst sicher gehen, ob der Anwalt nicht bereits von sich aus Gebühren weg gelassen hat. Ich vermisse im Ausgangspost den Hinweis, dass der Anwalt die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz fordert. Da auch im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 1 SGG), kann die Terminsgebühr grundsätzlich entstehen.

Da er Fahrtkosten für die zweite Instanz fordert, muss er ja dort gewesen sein. Wenn er nur die "Geschäftsgebühr" (vermutlich Verfahrensgebühr) fordert, hat er vll. die Gebühren schon kulanzweise reduziert.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16377
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von FM » 29.03.18, 10:07

Milo hat geschrieben: Insofern wäre hier ein Versäumnis zu sehen, weil die PKH ja auch für die 2. Instanz beantragt werden konnte und bei sozialrechtlichen Mandaten die Einkommensverhältnisse regelmäßig Aktenbestandteil sind.
Das mag zutreffen wenn es um Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II geht, aber z.B. meist nicht bei Leistungen der Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung und im Schwerbehindertenrecht. Um was es geht, wurde ja nicht erwähnt.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2371
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von Evariste » 29.03.18, 11:19

Zum Thema Deckungszusage habe ich das hier gefunden:
Die Deckungszusage gibt dem Versicherungsnehmer "grünes Licht" für seine Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung. Er verlässt sich auf sie; sie ist die Grundlage seines weiteren Vorgehens. Deshalb sehen § 17 Abs. 4 S. 1 ARB bzw. Nr. 4.1.2 ARB 2012 vor (die ARB 75 enthielten eine solche Regelung nicht), dass der Rechtsschutzversicherer den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes zu bestätigen hat. Der Versicherungsnehmer hat auf die Erteilung der Deckungszusage einen einklagbaren Anspruch.
...
Eine Deckungszusage wirkt immer nur für eine (Gerichts-)Instanz. Für die nächste Instanz muss wieder geprüft und eine neue Deckungszusage erteilt werden.
Ich würde davon ausgehen, dass das jeder Anwalt weiß. Der Anwalt kann sich selbst darum kümmern (was er dann im Fall der Berufung wohl eher nicht getan hat...) oder auch nicht, und er kann diese Zusatzleistung berechnen oder auch nicht. Man kann aber m. E. schon erwarten, dass er einen ahnungslosen Mandanten vorher zumindest darauf hinweist, dass es ratsam ist, vor dem Gang in die nächste Instanz eine Deckungszusage der Versicherung einzuholen.

Nordlicht14
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 478
Registriert: 19.01.14, 03:39

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von Nordlicht14 » 01.04.18, 22:59

1. was soll das sein für ein Zitat? Quelle?

2. warum sollte man erwarten, dass jeder Anwalt dieses unbenannte Zitat kennt?

3. warum sollte man bitte erwarten, dass ein Anwalt den Mandanten auf dessen eigenen, meist 14-20seitigen, Versicherungsbedingungen hinweist, die der Mandant zuhause im Schrank bei seinem Vertrag zu liegen haben muss?

Ein Anwalts-Mandatsvertrag hat nicht zum Gegenstand, den Mandanten für alles und jedes im Leben bzw in dem Rechtsschutzfall zu pampern. Wer imstande ist immerhin, einen RSV-Vertrag abzuschliessen, und alphabetisiert wurde in der Schule, ist auch imstande, seine ARB selbst mal durchzulesen im Schadensfalle, die er zuhause im Schrank liegen haben muss. Anwälte sind nicht die Lesesekretariate ihrer Mandanten. Ferner muss dann auch dafür der Mandant seinem Anwalt die vollständigen Vertragsunterlagen einschliesslich der ARB übergeben - was in 13 Jahren noch kein einziger Mandant je gemacht hat, teotz klarer und ausdrücklich formulierter Aufforderung dazu schriftlich, wenn der Mandant sagt „bitte bei meiner RSV einreichen“, ein Merkblatt RSV bekommt und darin steht: Pflicht des Mandanten ist es jedoch, wenn für ihn dessen eigene Fleissarbeit RSV-Anfrage gemacht werden soll (weil der Mandant dazu nämlich lediglich nur keinen Bock hat, obwohl er diese Fleissschreibarbeit plus Investition von Kopierkosten und Porto) gemäss BGH selbst kann, da sehr simple Aufgabe: ARB durchlesen und Brief an RSV senden mit Darstellung seines Falles nebst Kopien aller Fallunterlagen, nach Abschluss des Rechtsstreits Bericht an seine RSV zum Ausgang mit Kopien des Ausgangs, zb Urteil, an RSV selbst zu senden, und sodann die erhaltenen Erstattungen seines Gegners bei der RSV abrechnen und zurück zahlen an RSV = geistig äusserst simple, für absolut jeden Versicherungsnehmer leicht machbare, reine Fleissarbeit von ein paar Stunden Aufwand), unverzüglich seinen Vertrag nebst vollständigen ARB auch an den Anwalt zu senden! Die ARB dann von dem Mandanten zu erhalten, wenn er diese einfache Fleissarbeit schon auf seinen Anwalt delegieren will, statt selbst zu machen, ist praktisch meist fast unmöglich, weil viele es gern teotz mehrerer Mahnungen an den Mandanten „senden Sie mir nunmehr Ihre ARB bis zum ...., wenn ich für Sie Deckung beantragen soll, sollten Ihre ARB hier nicht bis zum x nunmehr eingehen und zwar vollständig, lehne ich die Übernahme dieser Fleissarbeit ab und übergebe dies wieder an Sie zurück“ gerne immer „vergessen“, diese dem Anwalt zu senden, oder sie weggeschmissen haben.

Es wundert kaum, dass Anwälte regelmässig innerlich nur noch fluchen ständig - und oft auch äusserlich klar und deutlich, jedenfalls dann, wenn es einer der Handvoll no-go-Versicherer ist und man den Mandanten lieber rauswirft, als sich mit einem der bekannten schlechten leistungsunwilligen RSV-Unternehmen herum zu schlagen -, wenn ein Mandant das Reizwort „ich habe eine RSV“ allein schon nur sagt!

mwjm
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1019
Registriert: 06.03.07, 13:20
Wohnort: Metropolregion Rhein-Neckar

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Beitrag von mwjm » 23.05.18, 14:17

Nordlicht14 hat geschrieben:Da müsste dann auch drinstehen, was alles abgedeckt ist und was nicht.
Das ist leider nicht der Fall, jedenfalls ist's mir noch nicht untergekommen, leider.
Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwälte, die das nicht erkennen.

Antworten