Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

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Etienne777
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Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

Beitrag von Etienne777 » 30.03.18, 12:16

Hier mal ein interssanter Fall, zu dem mich mal Eure Einschätzungen hinsichtlich der Rechtslage interessieren würden: Ein großes Grundstück gehört zu je 1/4 vier Personen (2 Ehepaaren) gemeinschaftlich. Diese bebauen dieses mit zwei Wohnhäusern und errichten zwischen den Häusern eine gemeinschaftliche Kleinkläranlage zur Entsorgung der Abwässer beider Häuser. Die Beteiligten treffen eine schriftliche Vereinbarung über die gemeinschaftliche Benutzung und den gemeinschaftlichen Unterhalt der Kleinkläranlage.

Acht Wochen später lassen sie notariell die Teilung des gemeinschaftlichen Grundstücks beurkunden, es entstehen aus dem gemeinschaftlichen Grundstück nunmehr zwei eigenständige Grundstücke die jeweils nur noch 2 Personen (einem Ehepaar) gehören. Die gemeinschaftliche Kleinkläranlage wird etwa mittig von der neuen Grenze durchschnitten, liegt demnach je zur Hälfte auf beiden Grundstücken.

An der gemeinschaftlichen Kleinkläranlage besteht eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB. Die hier interessante Frage bezieht sich darauf, ob unter der genannten Konstellation im Falle der Sondernachfolge der § 746 BGB einschlägig wäre, oder der § 1010 BGB. Die schriftliche Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand der Kleinkläranlage, aber nicht ein Miteigentum und dessen Benutzung am jeweils nachbarlichen Grundstück. Gleichwohl erfolgt faktisch eine gewisse Inanspruchnahme des jeweils nachbarlichen Grundstücks, weil sich die gemeinschaftliche Kleinkläranlage unvermeidlich auch auf dieses erstreckt.

Wäre die Vereinbarung zur Benutzung der Kleinkläranlage erst nach der Grundstücksteilung getroffen worden, so dürfte § 1010 BGB schon nicht einschlägig sein, weil es sich dann nicht um eine Vereinbarung der Miteigentümer eines Grundstücks gehandelt hat, da der jeweilige Nachbar nicht Miteigentümer des benachbarten Grundstücks wäre.

Im hiesigen Fall wurde aber die Vereinbarung kurz vor der Teilung getroffen, zwar offensichtlich schon mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Teilung des Grundstücks, aber eben noch zu der Zeit, als alle vier Beteiligten Miteigentümer eines Grundstücks waren. § 1010 BGB KÖNNTE also theoretisch einschlägig sein, wenn man die genannte Vereinbarung dahingehend interpretieren müßte, daß es sich nicht um eine Benutzungsregelung der Kleinkläranlage per se handelt, sondern um eine Benutzungsregelung zum Grundstück, weil die Kleinkläranlage darauf nun mal steht und liegt.

Welcher der beiden Auslegungen würdet Ihr zuneigen? :mrgreen:
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tobis F
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Re: Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

Beitrag von Tobis F » 30.03.18, 12:42

Etienne777 hat geschrieben:Hier mal ein interssanter Fall, zu dem mich mal Eure Einschätzungen hinsichtlich der Rechtslage interessieren würden: Ein großes Grundstück gehört zu je 1/4 vier Personen (2 Ehepaaren) gemeinschaftlich. Diese bebauen dieses mit zwei Wohnhäusern und errichten zwischen den Häusern eine gemeinschaftliche Kleinkläranlage zur Entsorgung der Abwässer beider Häuser. Die Beteiligten treffen eine schriftliche Vereinbarung über die gemeinschaftliche Benutzung und den gemeinschaftlichen Unterhalt der Kleinkläranlage.

Acht Wochen später lassen sie notariell die Teilung des gemeinschaftlichen Grundstücks beurkunden, es entstehen aus dem gemeinschaftlichen Grundstück nunmehr zwei eigenständige Grundstücke die jeweils nur noch 2 Personen (einem Ehepaar) gehören. Die gemeinschaftliche Kleinkläranlage wird etwa mittig von der neuen Grenze durchschnitten, liegt demnach je zur Hälfte auf beiden Grundstücken.

An der gemeinschaftlichen Kleinkläranlage besteht eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB. Die hier interessante Frage bezieht sich darauf, ob unter der genannten Konstellation im Falle der Sondernachfolge der § 746 BGB einschlägig wäre, oder der § 1010 BGB. Die schriftliche Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand der Kleinkläranlage, aber nicht ein Miteigentum und dessen Benutzung am jeweils nachbarlichen Grundstück. Gleichwohl erfolgt faktisch eine gewisse Inanspruchnahme des jeweils nachbarlichen Grundstücks, weil sich die gemeinschaftliche Kleinkläranlage unvermeidlich auch auf dieses erstreckt.

Wäre die Vereinbarung zur Benutzung der Kleinkläranlage erst nach der Grundstücksteilung getroffen worden, so dürfte § 1010 BGB schon nicht einschlägig sein, weil es sich dann nicht um eine Vereinbarung der Miteigentümer eines Grundstücks gehandelt hat, da der jeweilige Nachbar nicht Miteigentümer des benachbarten Grundstücks wäre.

Im hiesigen Fall wurde aber die Vereinbarung kurz vor der Teilung getroffen, zwar offensichtlich schon mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Teilung des Grundstücks, aber eben noch zu der Zeit, als alle vier Beteiligten Miteigentümer eines Grundstücks waren. § 1010 BGB KÖNNTE also theoretisch einschlägig sein, wenn man die genannte Vereinbarung dahingehend interpretieren müßte, daß es sich nicht um eine Benutzungsregelung der Kleinkläranlage per se handelt, sondern um eine Benutzungsregelung zum Grundstück, weil die Kleinkläranlage darauf nun mal steht und liegt.

Welcher der beiden Auslegungen würdet Ihr zuneigen? :mrgreen:
Schon vergessen?
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Etienne777
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Re: Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

Beitrag von Etienne777 » 30.03.18, 15:38

Tobis F hat geschrieben:Schon vergessen?
Nein, aber ob bei einer zweifelsfrei bestehenden Bruchteilsgemeinschaft in Bezug auf Sondernachfolger § 746 oder § 1010 BGB einschlägig wäre, wurde dort nicht behandelt. Ich habe es der Übersichtlichkeit halber in diesen neuen Thread gepackt, damit der Beurteilung diesmal als Ausgangspunkt zugrunde gelegt wird, daß eine Bruchteilsgemeinschaft an der gemeinschaftlichen Kleinkläranlage definitiv besteht.

Nehmen wir mal an das wäre durch ein Gericht festgestellt und umstritten wäre nur noch, ob die Bindungswirkung in Bezug auf Sondernachfolger durch § 746 BGB geregelt wird, oder durch § 1010 BGB. Denn im Falle des § 746 BGB bedürfte es zur Bindung von Sondernachfolgern keiner Verdinglichung, im Falle des § 1010 BGB hingegen schon.
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khmlev
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Re: Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

Beitrag von khmlev » 30.03.18, 18:21

Nur beim Miteigentum an Grundstücken ist für die Verwaltungs- oder Benutzungsregelung Par. 1010 BGB zu beachten, wenn die Vereinbarung auch gegen Sondernachfolger wirken soll.
Gruß
khmlev
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Etienne777
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Re: Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

Beitrag von Etienne777 » 30.03.18, 18:51

khmlev hat geschrieben:Nur beim Miteigentum an Grundstücken ist für die Verwaltungs- oder Benutzungsregelung Par. 1010 BGB zu beachten, wenn die Vereinbarung auch gegen Sondernachfolger wirken soll.
Das stimmt. Aber im hier skizzierten Fall wurde die Benutzungsregelung wie dargelegt 8 Wochen VOR der Teilung des Grundstücks getroffen, mithin in einem Zeitpunkt, als noch Miteigentum am (noch ungeteilten) Grundstück zugunsten der Vereinbarenden bestand.

Die Frage läßt sich wahrscheinlich am einfachsten auflösen, indem man klärt, ob es sich bei der getroffenen Benutzungsregelung um eine Regelung zur Grundstücksbenutzung handelt, oder um eine Regelung zur Benutzung der gemeinschaftlichen Kleinkläranlage. Ich würde der letztgenannten Sichtweise zuneigen, der Haken daran ist, daß indirekt mit der Benutzung der Kleinkläranlage zugleich auch in gewisser Weise eine Grundstücksbenutzung verbunden ist, da sie auf dem Grundstück liegt.
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Re: Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB

Beitrag von khmlev » 30.03.18, 18:58

Etienne777 hat geschrieben:Die Frage läßt sich wahrscheinlich am einfachsten auflösen, indem man klärt, ob es sich bei der getroffenen Benutzungsregelung um eine Regelung zur Grundstücksbenutzung handelt, oder um eine Regelung zur Benutzung der gemeinschaftlichen Kleinkläranlage.
Und damit ist es eine Einzelfallentscheidung ...
Gruß
khmlev
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