Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

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PaulInco
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Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von PaulInco » 05.04.18, 18:20

Salut!

Zum Gebäude: 4 Etagen, 16 Mietnehmer, 1 Treppenhaus, 4 Vorflure, die mittels einer T30-Brandschutztür vom Treppenhaus getrennt sind.
Seit Oktober haben wir nun einen neuen Mieter bei uns auf der Etage, der es für notwendig hält, die T30-Tür offen zu halten. Dies macht er mittels Draht zwischen Türgriff und Wand. Entfernt man den Draht, dauert es keine 30min, bis die Tür wieder durch ihn geöffnet ist.
Die Hausverwaltung weiß bereits davon, hat bis auf einem Brief an den Verursacher aber nichts weiter unternommen. Unsere Hinweise auf weitere Möglichkeiten (z.B. das Anbringen von Aufklebern an den Türen), blieben unerwidert.
Da sich einfach überhaupt nichts mehr bewegt, erwäge ich rechtliche Schritte einzuleiten. Nur gegen wen? Wer ist für diesen Missstand verantwortlich? Ist die Hausverwaltung verpflichtet zu gewährleisten, dass die Tür geschlossen bleibt? Ist es die Eigentümerversammlung (Frage wäre allerdings, wie Vermieter aus 400km Entfernung dafür Sorge tragen sollen)? Muss ich direkt den Nachbarn zur Rechenschaft ziehen?

Hoffe hier kann Licht ins Dunkel gebracht werden.

Vielen Dank vorab!

freemont
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von freemont » 05.04.18, 19:39

PaulInco hat geschrieben:...

Hoffe hier kann Licht ins Dunkel gebracht werden.

Vielen Dank vorab!

Hallo,

das nennt sich "Strafbares Aufhalten von Brandschutztüren", strafbar nach § 145 II Nr. 2 StGB, Strafdrohung bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.

https://dejure.org/gesetze/StGB/145.html

Man könnte den Nachbarn ja mal freundlich darauf hinweisen. Wenn er schon nicht einsieht, weshalb die Tür besser geschlossen sein sollte, vielleicht macht ihn die Strafdrohung nachdenklich.

Im Fall der Fälle, wenn dadurch ein Brand eskaliert, würde er seines Lebens nicht mehr froh. Keine Versicherung würde da für ihn eintreten, wenn auch noch Menschen zu Schaden kämen wäre das gar nicht wieder gut zu machen.
Zuletzt geändert von freemont am 05.04.18, 19:40, insgesamt 1-mal geändert.

Oktavia
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von Oktavia » 05.04.18, 19:39

Manchmal hilft ja reden :wink:
Man könnte darauf hinweisen, dass wenn im Fall eines Brandes jemand auf Grund der geöffneten Tür zu Schaden kommt der Verursacher dafür in Haftung genommen werden kann. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass die Hausverwaltung, wenn sie vom Misstand weiss, ebenfalls in Haftung genommen werden kann.
Warum hält der eigentlich die Tür auf? Der Sinn dahinter erschliesst sich mir nicht.
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fodeure
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von fodeure » 05.04.18, 20:24

freemont hat geschrieben:das nennt sich "Strafbares Aufhalten von Brandschutztüren", strafbar nach § 145 II Nr. 2 StGB, Strafdrohung bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.
Blödsinn. Hier wird weder etwas beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht.

freemont
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von freemont » 05.04.18, 20:30

fodeure hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:das nennt sich "Strafbares Aufhalten von Brandschutztüren", strafbar nach § 145 II Nr. 2 StGB, Strafdrohung bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.
Blödsinn. Hier wird weder etwas beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht.
Soso, immer dasselbe mit Ihnen:

https://eventfaq.de/40612-strafbares-au ... utztueren/
... Wer eine Brand- oder Rauchschutztür mit einem Keil offen hält, macht sich strafbar (§ 145 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch)!
./.
Dies macht er mittels Draht zwischen Türgriff und Wand. Entfernt man den Draht, dauert es keine 30min, bis die Tür wieder durch ihn geöffnet ist.

PaulInco
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von PaulInco » 05.04.18, 20:57

Erst einmal vielen Dank für die bisherigen (sinnvollen) Antworten!

Option Nr. 1 war und ist natürlich das direkte Gespräch mit dem Nachbarn. Dies lehnt er jedoch kategorisch ab, ohne überhaupt mal versucht zu haben ins Gespräch zu kommen.
Daher ist auch nur zu mutmaßen, weshalb er die Tür immer wieder öffnet und geöffnet haben möchte.

Kann man denn nach aktuellem Stand sagen, wer hier haftbar zu machen ist? Wie gesagt, "im Guten" haben wir es seit Oktober versucht, aber passiert ist nichts. Ich befürchte, dass ich erst die große Welle machen muss, bevor sich überhaupt mal etwas bewegt.

Oktavia
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von Oktavia » 05.04.18, 21:11

Wenn mit dem Nachbarn nicht zu reden ist würde ich persönlich es über die Hausverwaltung versuchen. Erst einmal mit einem Brief in dem ich darauf hinweise, dass sie ja jetzt definitiv davon weiss und sie somit ggf in der Haftung ist falls etwas passiert. Das würde ich mit Fristsetzung machen. Nach Ablauf würde ich vielleicht die zuständigen Behörden (Feuerwehr/Baubehörde) auf den Misstand hinweisen.
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freemont
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von freemont » 05.04.18, 21:16

PaulInco hat geschrieben:Erst einmal vielen Dank für die bisherigen (sinnvollen) Antworten!

Option Nr. 1 war und ist natürlich das direkte Gespräch mit dem Nachbarn. Dies lehnt er jedoch kategorisch ab, ohne überhaupt mal versucht zu haben ins Gespräch zu kommen.
Daher ist auch nur zu mutmaßen, weshalb er die Tür immer wieder öffnet und geöffnet haben möchte.

Kann man denn nach aktuellem Stand sagen, wer hier haftbar zu machen ist? Wie gesagt, "im Guten" haben wir es seit Oktober versucht, aber passiert ist nichts. Ich befürchte, dass ich erst die große Welle machen muss, bevor sich überhaupt mal etwas bewegt.

Der Link den ich oben gefunden habe ist nicht so "schön". Man findet wenn man sucht im web sicher etws griffigeres, das man ausdrucken und per Tesa an die Tür kleben könnte. Normalerweise reicht die Strafdrohung eine Verhaltensänderung auszulösen. Dann geschieht es "absichtlich oder wissentlich", wenn da ein entsprechender Zettel hängt, dann ist es sicher strafbar.

Der Vermieter könnte letztendlich bloß die Wohnung kündigen, mit ungewissem Ausgang. Bliebe realistisch die Anzeige, Feuerwehr, Polizei. Aber dann ist das gutnachbarliche Verhältnis natürlich zerrüttet.

Zufallsfund, die Farbe ist original:
http://www.feuerwehr-markranstaedt.de/i ... che-folgen


Brandschutztüren - Rauchschutztüren verkeilen- tödliche Folgen

§ 145 StGB
...
01092013brandschutztuer 2 01092013Brandschutztuer
01092013rauchschutztuer2 01092013rauschutztuer

–Wer (Brand-)Schutzvorrichtungen absichtlich oder wissentlich beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, kann arbeits-rechtlich und strafrechtlich nach §145 StGB belangt werden. Das Verkeilen, Verstellen oder Festbinden von Brandschutz-türen ist kein Kavaliersdelikt. Das Verstellen von Fluchtwegen oder Feuerlöscheinrichtungen ebenso.
Zuletzt geändert von freemont am 05.04.18, 21:22, insgesamt 1-mal geändert.

PaulInco
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von PaulInco » 05.04.18, 21:20

Unter Umständen kam das noch nicht zum Ausdruck, aber die Hausverwaltung ist über den Zustand im Oktober in Kenntnis gesetzt worden und wurde von uns auch bereits schriftlich auf weitere Möglichkeiten hingewiesen worden, die Tür geschlossen halten zu können. Diese macht aber überhaupt nichts außer Mails weiterzuleiten.
Deshalb sehe ich mich nun gezwungen, selber wieder aktiv(er) zu werden, nur weiß ich nicht, wer hier haftbar zu machen wäre. Der Nachbar würde es notfalls einfach abstreiten, die Tür offen zu halten. Bliebe der Fakt, dass die Tür offen gehalten wird - egal von wem. Ist dafür die Hausverwaltung haftbar zu machen?

edit: Das "gutnachbarliche Verhältnis" ist definitiv schon zurrüttet, es würde also nichts weiter beschädigt werden ;)
Welchen Zettel an der Tür meinst du? Hinweis auf Strafandrohung, oder Hinweis auf eine T30-Brandschutztür?

SusanneBerlin
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.04.18, 21:28

Bliebe der Fakt, dass die Tür offen gehalten wird - egal von wem. Ist dafür die Hausverwaltung haftbar zu machen?
Was stellen Sie sich unter "haftbar machen" vor? Solange kein Schaden entstanden ist, haftet zivilrechtlich auch niemand.

Eine andere Frage die sich mir stellt, ist, nach welcher Vorschrift muss sich zwischen Treppenhaus und Hausflur eine T30-Tür befinden? Wenn die Tür gar nicht da sein muss, interessiert es auch keine Behörde, ob die Tür offen gehalten wird.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von freemont » 05.04.18, 21:41

PaulInco hat geschrieben:...
Welchen Zettel an der Tür meinst du? Hinweis auf Strafandrohung, oder Hinweis auf eine T30-Brandschutztür?

Z.B. den letzten Link wenn es geht auf 1 Seite gut lesbar ausdrucken, mit Kindern, Rauch und Fotos in Farbe, die Strafdrohung würde ich noch fetten.

Das o.ä. an die Tür kleben, vielleicht gibt es noch etwas "schöneres", noch eindringlicheres, wenn man im web sucht.

Das wäre erst mal das Einfachste und macht kaum Mühe. Der Vermieter könnte eben abmahnen, am Ende kündigen. Wie lange das ggf. dauern würde und ob am Ende tatsächlich die Räumung stehen würde, ist ungewiss.

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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von Oktavia » 05.04.18, 21:57

SusanneBerlin hat geschrieben:
Bliebe der Fakt, dass die Tür offen gehalten wird - egal von wem. Ist dafür die Hausverwaltung haftbar zu machen?
Was stellen Sie sich unter "haftbar machen" vor? Solange kein Schaden entstanden ist, haftet zivilrechtlich auch niemand.

Eine andere Frage die sich mir stellt, ist, nach welcher Vorschrift muss sich zwischen Treppenhaus und Hausflur eine T30-Tür befinden? Wenn die Tür gar nicht da sein muss, interessiert es auch keine Behörde, ob die Tür offen gehalten wird.
Könnte ja sein, dass es auf Grund der Bauart des Hauses ansonsten Probleme mit der Entrauchung gibt oder Brandabschnitte hergestellt werden müssen. Es baut nur sehr selten jemand Brandschutztüren ein, wenn diese nicht notwendig sind.
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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von ktown » 05.04.18, 22:13

SusanneBerlin hat geschrieben:Eine andere Frage die sich mir stellt, ist, nach welcher Vorschrift muss sich zwischen Treppenhaus und Hausflur eine T30-Tür befinden? Wenn die Tür gar nicht da sein muss, interessiert es auch keine Behörde, ob die Tür offen gehalten wird.
Da fallen mir spontan folgende Begriffe ein wie notwendiger Treppenraum und Brandabschnitt. Um dies final beantworten zu können, benötigt man das Bundesland.

Ansonsten muss ich fodeure schon widersprechen. Wenn eine Brandschutztür mittels Unterlegkeil oder wie hier einem Draht offen gehalten wird, dann wird sie sehr wohl in ihrer Funktion unbrauchbar gemacht.

Handelt es sich beim TE um einen Mieter, dann hat er keine Handhabe bezüglich der Funktion dieser Türen. Er könnte sich maximal im Schadensfall, dann am Eigentümer schadlos halten.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von PaulInco » 06.04.18, 07:00

ktown hat geschrieben:Handelt es sich beim TE um einen Mieter, dann hat er keine Handhabe bezüglich der Funktion dieser Türen. Er könnte sich maximal im Schadensfall, dann am Eigentümer schadlos halten.
Verstehe ich dich richtig, dass ich als Mieter - und das bin ich - keinerlei Handhabe gegenüber irgendjemandem besitze, so lang mir kein Schaden entstanden ist?

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Re: Offene T30-Tür - Wer kann haftbar gemacht werden?

Beitrag von Townspector » 06.04.18, 07:33

Doch selbstverständlich: mittels einer Strafanzeige bei der Polizei wegen des Verstoßes gegen § 145 II Nr. 2 StGB.
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