Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Moderator: FDR-Team

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Starwars2001
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Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von Starwars2001 » 06.04.18, 14:05

Hallo,

Eigentümer E beauftragt in 2014 einen Handwerker mit der Reparatur der Fußbodenheizung.
In 2018 ergibt sich aus einem Gespräch zwischen E und Hausverwaltung H, dass die Fußbodenheizung Gemeinschaftseigetum ist.

E bittet H, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung 2018 zu nehmen:
Erstattung der Rechnung von E i.H.v. X EUR.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja. 5 Nein.

Nun fechtet Eigentümer A den Beschluss an, da die Ansprüche des E gegenüber der Eigenümergemeinschaft bereits verjährt sind.

Frage:
Kann nach einem Beschluss die Verjährung geltend gemacht werden?
Was ist höher zu werten: Der Beschluss oder die Verjährung?
Zuletzt geändert von Starwars2001 am 06.04.18, 15:20, insgesamt 1-mal geändert.

hambre
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von hambre » 06.04.18, 15:19

Was ist höher zu werten: Der Beschluss oder die Verjährung?
Der Beschluss, denn der gilt letztlich als Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Starwars2001
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von Starwars2001 » 06.04.18, 15:36

hambre hat geschrieben:
Was ist höher zu werten: Der Beschluss oder die Verjährung?
Der Beschluss, denn der gilt letztlich als Verzicht auf die Einrede der Verjährung.
Wie hätte sich A verhalten müssen, dass E nicht zu seinem Geld kommt?

Ist es von Relevanz, dass der Einladung für die Eigentümerversammlung keine Rechnungskopie beigelegt war und aus dem Tagesordnungspunkt nicht hervorging, von wann die Rechnung ist?

SusanneBerlin
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von SusanneBerlin » 06.04.18, 18:04

Wie hätte sich A verhalten müssen, dass E nicht zu seinem Geld kommt?
Mindestens 7 Eigentümer dazu bringen, dass sie mit nein abstimmen.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von freemont » 06.04.18, 18:43

Starwars2001 hat geschrieben:...
Frage:
Kann nach einem Beschluss die Verjährung geltend gemacht werden?
Was ist höher zu werten: Der Beschluss oder die Verjährung?

Hallo,

hier ist u.U. noch gar keine Verjährung eingetreten, auf die man sich berufen könnte.

Siehe § 199 I BGB:
§ 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Die "den Anspruch begründenden Umstände" können auch Rechtsunsicherheit sein. Das könnte hier der Fall gewesen zu sein, erst als klar war, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, hat die Verjährung zu laufen begonnen. Vielleicht wurde ein klärendes Grundsatzurteil öffentlich?

Das kann die Verjährung auf bis zu 10 Jahre ausdehnen, so § 199 III BGB.

Starwars2001
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von Starwars2001 » 10.04.18, 13:43

Danke für den Input in diesem fiktiven Fall.

fodeure
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von fodeure » 10.04.18, 20:27

Starwars2001 hat geschrieben:In 2018 ergibt sich aus einem Gespräch zwischen E und Hausverwaltung H, dass die Fußbodenheizung Gemeinschaftseigetum ist.
Ist sie das tatsächlich? In der Regel ist das eher nicht. Woran macht die Verwaltung das fest?

Starwars2001
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Re: Verjährung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Beitrag von Starwars2001 » 11.04.18, 09:58

fodeure hat geschrieben:
Starwars2001 hat geschrieben:In 2018 ergibt sich aus einem Gespräch zwischen E und Hausverwaltung H, dass die Fußbodenheizung Gemeinschaftseigetum ist.
Ist sie das tatsächlich? In der Regel ist das eher nicht. Woran macht die Verwaltung das fest?
Den Punkt hatte ich hier mal zur Diskussion gestellt: viewtopic.php?f=24&t=277273&start=15
Der Hausverwalter hatte so argumentiert, dass so ein Gesamt-Heizkreislauf ein in sich geschlossenes und abgestimmtes System sei.

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