Moderator: FDR-Team
Muss ein Beamter sich dann auch die Erziehung und Sorge der eigenen Kinder genehmigen lassen?gitta. hat geschrieben:Mein Dienstherr - Freie und Hansestadt Hamburg - ist sogar der Ansicht, dass die Ausübung einer Betreuung für eine Familienangehörige ( hier : Mutter ) als Nebenbeschäftigung anzusehen und genehmigungspflichtig ist.
Ein Beamter verliert also das passive Wahlrecht?Nordlicht14 hat geschrieben:Eine Nebentätigkeit aufzunehmen, und mag sie noch so ehrenamtlich und unentgeltlich sein, ohne VORHER schriftlich auf dem formalen Dienstweg um Genehmigung zu beantragen und dem Dienstherrn diese Prüfung zu ermöglichen und die Auflagen, die dem Beamten dann dafür zu erteilen sind, führt regelmäßig in ein Disziplinarverfahren.
Ein Blick in das einschlägige Gesetz erleichtert, wie üblich auch hier, die Rechtsfindung:Nordlicht14 hat geschrieben:
Eine Nebentätigkeit aufzunehmen, und mag sie noch so ehrenamtlich und unentgeltlich sein, ohne VORHER schriftlich auf dem formalen Dienstweg um Genehmigung zu beantragen und dem Dienstherrn diese Prüfung zu ermöglichen und die Auflagen, die dem Beamten dann dafür zu erteilen sind, führt regelmäßig in ein Disziplinarverfahren.
Und mit was? Mit Recht, da es dabei um Kardinalpflichten des Beamten im Dienstverhältnis geht.
(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft einer oder eines Angehörigen.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten nach § 73 Abs. 1 Nr. 4. Öffentliche Ehrenämter im Sinne des Satz 1 sind die in Rechtsvorschriften als solche bezeichneten Tätigkeiten, im Übrigen jede behördlich bestellte oder auf Wahl beruhende Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die ohne Vergütung ausgeübt wird.
Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamts ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Würde der Beamte das passive Wahlrecht verlieren, könnte er sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, dann hätte er auch keine Probleme mit dem Dienstherren. Hier geht es gerade darum, dass er nicht wählbar war, sondern gewählt wurde. Hat mit dem passiven Wahlrecht bzw. dessen Verlust also wenig zu tun.Oktavia hat geschrieben:Ein Beamter verliert also das passive Wahlrecht?
Wenn die Betreuung nicht unentgeltlich ausgeführt wird, wäre das auch so, ansonsten hat auch HH den § 70 Abs. 4 im HambBG, wonach eine unentgeltliche Betreuung von Angehörigen keine Nebentätigkeit darstellt.gitta. hat geschrieben:dass die Ausübung einer Betreuung für eine Familienangehörige ( hier : Mutter ) als Nebenbeschäftigung anzusehen und genehmigungspflichtig ist.
Truthahn029 hat geschrieben:Guten Abend,
Landesbeamter B ist als (ehrenamtlicher) Stadtverordneter in seiner Stadt tätig.
Muss er dieses Ehrenamt seinem Dienstherren anzeigen? Ich deute § 97 IV BBG so, dass es sich weder um ein Nebenamt, noch um eine Nebenbeschäftigung handelt und somit auch keine Anzeigepflicht beseteht. Oder gibt es evtl. Rechtsprechungen, die das anders sehen?
Vielen Dank
Wenn die Kollegen mit Partei A sympathisieren, empfiehlt es sich, die Mitgliedschaft, bzw. Ausübung eines Ehrenamtes in Partei/Fraktion B nicht an die große Glocke zu hängen.freemont hat geschrieben:Truthahn029 hat geschrieben:Guten Abend,
Landesbeamter B ist als (ehrenamtlicher) Stadtverordneter in seiner Stadt tätig.
Muss er dieses Ehrenamt seinem Dienstherren anzeigen? Ich deute § 97 IV BBG so, dass es sich weder um ein Nebenamt, noch um eine Nebenbeschäftigung handelt und somit auch keine Anzeigepflicht beseteht. Oder gibt es evtl. Rechtsprechungen, die das anders sehen?
Vielen Dank
Weshalb soll denn der Dienstherr nichts davon erfahren?
Beamte werden für kommunale Ehrenämter regelmäßig freigestellt. Es wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, dass sich Dienst und Ehrenamt irgendwann mal überschneiden.
In der GemO Hessen wird es eine ähnliche Regelung geben:
§ 32 GemO
Rechtsstellung der Gemeinderäte
...
(2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Gemeinderats zu übernehmen und auszuüben. 2Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grund sind unzulässig. 3Steht der Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für seine Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren.
Truthahn029 hat geschrieben:...
Wenn die Kollegen mit Partei A sympathisieren, empfiehlt es sich, die Mitgliedschaft, bzw. Ausübung eines Ehrenamtes in Partei/Fraktion B nicht an die große Glocke zu hängen.
Dass es "das Recht" des Beamten ist spielt hierbei keine Rolle, nicht jeder bringt soviel Toleranz auf, dass er Verständnis für eine andere politische Ansicht hat.
