E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

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Luan
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E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von Luan » 18.07.18, 11:17

Wie ist das eigentlich mit der schriftlichen Kommunikation in der Schule? In welchen Situationen reicht eine einfache E-Mail aus, wann muss ein Brief tatsächlich original unterschrieben vorliegen? Darf der Brief per Fax kommen? Darf der Brief eingescannt und per Mail versendet werden?

Zum Beispiel / zur Erläuterung der Frage einige Situationen:
(1)
Das Anmeldeformular zu einer freiwilligen mehrtägigen Fahrt (Kostenpunkt einige hundert Euro) muss durch die Erziehungsberechtigten unterschrieben werden und wird dann im Original abgegeben (durch den Schüler mit in die Schule gebracht und eingereicht).

(2)
Die spätere Abmeldung von dieser Fahrt ("keine Lust mehr") muss durch die Erziehungsberechtigten unterschrieben werden und wird dann im Original abgegeben.

(3)
Ein Schüler der z.B. 8. Klasse ist erkrankt und es wird ausschließlich per E-Mail eine Entschuldigung gesendet, eine weitere Entschuldigung (z.B. mit kurzem Eintrag im schulischen Formular & Unterschrift eines Erziehungsberechtigten) erfolgt trotz mehrfacher Erinnerung nicht. Der Fehltag taucht im Zeugnis als unentschuldigt auf.

(4)
Elternteile leben getrennt, ein gemeinsames Sorgerecht ist vorhanden. Ist es ausreichend, dass "wichtige" Dinge (z.B. Anmeldung an der neuen Schule nach Umzug oder Wahl einer weiteren Fremdsprache) von einem Elternteil im Original, vom anderen per Fax eingereicht werden?

Meine Gedanken zu den einzelnen Beispielen:
zu 1: Es wird ein Vertrag abgeschlossen, der ziemlich teuer sein kann. Ein Erziehungsberechtigter muss für die Kosten aufkommen. Eine E-Mail allein wäre mMn nicht ausreichend, da die E-Mail-Adressen der Eltern in der Schule nicht bekannt sind (und Schüler somit im Namen ihrer Eltern ein E-Mail-Konto eröffnen könnten - oder vom familiären PC aus das echte E-Mail-Konto der Eltern verwenden könnten).
Zudem wird bei der Anmeldung im schulischen Bereich nicht nur die Willenserklärung abgegeben, sondern zumeist auch eine Verpflichtung (z.B. zu Verhalten) mit unterschrieben. Ist also mehr als ein Vertrag bei einem Reisebüro.
Würde es ausreichen, diese original unterschriebene Anmeldung auch per Fax oder eingescannt per Mail zuzusenden? (Ließe sich ja beides manipulieren...)

zu 2: Es wird der schriftlich eingegangene Vertrag wieder gekündigt. Argumentation analog zu (1): Es könnten erhebliche Kosten entstehen durch den Rücktritt & bei "keine Lust mehr" zahlt auch keine Versicherung. Insofern wieder: Mit Unterschrift eines Elternteils. Und wieder die Frage: Nur im Original oder auch per Fax oder per Scan/Mail?

zu 3: Ab einem bestimmten Alter ist der Unterschied in der Sprache (Entschuldigung geschrieben durch Schüler bzw. Eltern) nicht mehr erkennbar. Die E-Mail-Adresse der Eltern ist nicht bekannt, könnte gefälscht sein oder missbräuchlich durch den Schüler selbst verwendet werden. Durch ein einfaches Verfahren (Grund ("Krankheit") in vorhandenem Formular eintragen, mit Datum versehen und unterschreiben) ist es zuzumuten, die Entschuldigung im Original unterschrieben abzugeben. (Man könnte ja sogar die Mail ausdrucken & nur noch unterschreiben...)
Solange es nicht ein "Dauerschwänzer" mit entsprechendem (drohenden / teuren) Ordnungswidrigkeitsverfahren ist, denke ich, dass hier problemlos auch Fax & Scan per Mail ausreichen würden. (?)

zu 4: Finde ich schwierig zu beurteilen... Solange nicht von ständigen Sorgerechtsstreitigkeiten und Rangeleien ums Kind bekannt ist, fände ich (auch im Interesse des Schülers) ein Fax oder Scan per Mail angemessen.

Hintergrund der Frage: In der "Vergangenheit" meine ich, dass in bestimmten Situationen (Schriftform erforderlich) nur original Brief oder Fax zulässig waren. Inwiefern ist die Rechtssprechung da mit der Zeit gegangen? Das könnte ich auch selber googlen, aber den Bezug zur Schule finde ich dort nicht. Was man im Internet findet, ist meist die Frage nach der Zulässigkeit von z.B. Kündigungen, wenn schon der dazugehörige Vertrag nur über das Internet zustande kam. In der Schule ist an vielen Stellen noch die ganz altmodische Schriftform zwingend vorgeschrieben, zudem handelt es sich nicht um normale Verträge, sondern um z.B. die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht. In manchen Situationen ist ja auch im "echten Leben" bei Verträgen mit Minderjährigen mehr Schriftform notwendig (aufgrund von §111 BGB). Wenn bei einer E-Mail nicht erkennbar ist, von wem sie stammt, wäre die Schriftform in der Schule wohl häufiger notwendig als außerhalb der Schule.

Tastenspitz
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Re: E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von Tastenspitz » 18.07.18, 12:37

Der Empfänger (hier Schule) legt fest, wie er die Dokumente haben will. Wenn Zweifel bestehen kann man dort nachfragen. Grundsätzlich sollte man aber von der Schriftform und Übermittlung im Original ausgehen, solange nichts anderes bekannt ist.
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Re: E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von SusanneBerlin » 18.07.18, 13:58

Luan hat geschrieben:Darf der Brief eingescannt und per Mail versendet werden?
Sie meinen jetzt: Einen Brief mit dem PC schreiben. Den Brief ausdrucken. Den ausgedruckten Brief mit PC und Scanner digitalisieren, zum Beispiel als Bitmap oder pdf-Datei. Eine e-mail an die Schule schreiben, den deigitalisierten Brief als Anhang beifügen und im Text der Mail daraufhinweisen, dass ein Brief angehängt ist und man möge bitte den Anhang öffnen und lesen. So in etwa? Was soll das bringen? Wieso schreibt man nicht gleich eine ganz normale e-mail?
Grüße, Susanne

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Re: E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von Luan » 18.07.18, 16:19

SusanneBerlin hat geschrieben:So in etwa? Was soll das bringen? Wieso schreibt man nicht gleich eine ganz normale e-mail?
Ja, so in etwa war das gemeint. Warum? Weil manchmal nicht nur das Tippen eines Namens erforderlich ist, sondern eine eigenhändige Unterschrift.
Etwas bringen tut das trotzdem: Man spart sich den Weg zum Briefkasten & das Porto.

Die Frage ist nur: Wann ist etwas so wichtig / rechtlich so verbindlich, dass (im schulischen Bereich!) eine Unterschrift zwingend erforderlich ist. Wann zum Beispiel eindeutig nachweisbar ist, dass ein Vertrag über mehrere hundert Euro durch ein Elternteil (und nicht durch den findigen/windigen Sohnemann) rechtskräftig abgeschlossen wurde.

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Re: E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von Tastenspitz » 18.07.18, 16:58

Luan hat geschrieben:Wann ist etwas so wichtig / rechtlich so verbindlich, dass (im schulischen Bereich!) eine Unterschrift zwingend erforderlich ist.
Das legt die Schule fest, weil diese letztlich am Ende des Tages den Nachweis der Erlaubnis führen muss.
Luan hat geschrieben: Wann zum Beispiel eindeutig nachweisbar ist, dass ein Vertrag über mehrere hundert Euro durch ein Elternteil (und nicht durch den findigen/windigen Sohnemann) rechtskräftig abgeschlossen wurde.
Sie meinen "wenn" und "nachweisbar sein soll"?
Ja. Z.B bei eben so einer Reise. Da ist es aber idR. immer so, dass eine Anzahlung fällig wird, vor überhaupt etwas gebucht wird. Das mit der Anzahlung sollte "Sohnemann" dann neben der Fälschung der Einverständniserklärung auch noch hinkriegen um hier die Urkundenfälschung weiter bis zum Erfolg zu bringen. :)
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Re: E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von freemont » 18.07.18, 18:17

Luan hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:So in etwa? Was soll das bringen? Wieso schreibt man nicht gleich eine ganz normale e-mail?
Ja, so in etwa war das gemeint. Warum? Weil manchmal nicht nur das Tippen eines Namens erforderlich ist, sondern eine eigenhändige Unterschrift.
Etwas bringen tut das trotzdem: Man spart sich den Weg zum Briefkasten & das Porto.

Die Frage ist nur: Wann ist etwas so wichtig / rechtlich so verbindlich, dass (im schulischen Bereich!) eine Unterschrift zwingend erforderlich ist. Wann zum Beispiel eindeutig nachweisbar ist, dass ein Vertrag über mehrere hundert Euro durch ein Elternteil (und nicht durch den findigen/windigen Sohnemann) rechtskräftig abgeschlossen wurde.
Eigentlich gilt bei jeder Verwaltung § 10 des jew. Verwaltungsverfahrensgesetzes:
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Es gibt natürlich zahllose "besondere Rechtsvorschriften", wenn man allein an die alljährliche Steuererklärung mit zig Formularen denkt.

Hier im thread kommt § 57 VwVfG ins Spiel, "Schriftform" bedeutet zwingend eigenhändige Unterschrift:
§ 57
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

Luan
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Re: E-Mail, Fax oder Brief? (Rechtsverbindlichkeit)

Beitrag von Luan » 19.07.18, 10:02

freemont hat geschrieben:Hier im thread kommt § 57 VwVfG ins Spiel
Vielen Dank dafür!!

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