Datenschutz bei der Polizei

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myLord
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Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von myLord » 31.08.18, 19:32

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass gegen A bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Betruges erstattet wurde. Das anschließende Verfahren wurde entweder eingestellt oder A freigesprochen. Jetzt gab es im Umfeld von A wieder eine Betrugs-Straftat. Bei der Zeugenbefragung von A wird als erstes der Vorwurf gemacht: Sie wurden ja schon mal wegen Betruges verurteilt. (Falschinformation). Dann wird korrigiert zu "ja, wir haben wegen Betruges gegen Sie ermittelt".

Die ganze Angelegenheit, die bereits erledigt wurde, hängt A also nach, taucht quasi in der Pol DB als Erkenntnis auf. Hat die Polizei überhaupt noch das Recht die Information zu speichern? Ich meine, jemand wird zu unrecht verdächtigt. Und dann taucht die Information jedes Mal auf, wenn der Name von der POL überprüft wird.

FM
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von FM » 31.08.18, 20:11

myLord hat geschrieben: Das anschließende Verfahren wurde entweder eingestellt oder A freigesprochen.
Was ja nicht ganz das gleiche ist.

Die Grundlage dürfte folgende Datenbank sein: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Theme ... _node.html

Wie dort erwähnt, ist sie gesetzlich erlaubt.

myLord
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von myLord » 31.08.18, 20:35

FM hat geschrieben: Wie dort erwähnt, ist sie gesetzlich erlaubt.
Jetzt aber mal ganz im Ernst, es kann ja wohl nicht sein, dass jemand, der fälschlicher Weise beschuldigt wird, dort eingetragen wird und jedes Mal, wenn sein Name bei einem Strafverfahren auftaucht, er gleich damit konfrontiert wird. Dann muss in der Datenbank stehen, dass sich das Verfahren erledigt hat. Wie sagt man "einmal Straftäter immer Straftäter", nur dass hier eben keine Straftat begangen wurde.

FM
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von FM » 31.08.18, 20:41

myLord hat geschrieben: Jetzt aber mal ganz im Ernst, es kann ja wohl nicht sein, dass jemand, der fälschlicher Weise beschuldigt wird, dort eingetragen wird und jedes Mal, wenn sein Name bei einem Strafverfahren auftaucht, er gleich damit konfrontiert wird. Dann muss in der Datenbank stehen, dass sich das Verfahren erledigt hat. Wie sagt man "einmal Straftäter immer Straftäter", nur dass hier eben keine Straftat begangen wurde.
Offenbar steht ja auch darin, dass es sich erledigt hatte:
wird als erstes der Vorwurf gemacht: Sie wurden ja schon mal wegen Betruges verurteilt. (Falschinformation). Dann wird korrigiert zu "ja, wir haben wegen Betruges gegen Sie ermittelt".
Mal als Beispiel: der Vorwurf einer Vergewaltigung führt oft nicht zu einer Anklage, weil nur die Zeugenaussage einer möglicherweise befangenen Person und nicht immer eindeutige Sachbeweise existieren. Da könnte es aber schon interessant für die Ermittlung sein, ob dieser Vorwurf vorher noch nie oder schon zehn mal erhoben wurde. Und ähnlich bei Betrug: da ist oft die Verteidigungsstrategie, man habe sich geirrt, was ja auch zutreffen kann. Aber wenn der gleiche Irrtum 5mal passiert, wird es interessant.

myLord
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von myLord » 31.08.18, 21:14

FM hat geschrieben:Aber wenn der gleiche Irrtum 5mal passiert, wird es interessant.
Jo, aber z.B. bei BtM führt das Ganze zu einer ausführlichen Untersuchung des Autos, evtl. Drogentest, etc.

Casimir
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von Casimir » 31.08.18, 21:37

Nein.
Alles wird gut.

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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von myLord » 31.08.18, 21:39

Casimir hat geschrieben:Nein.
Klar, ich war dabei. Kleiner Autounfall. Polizei kommt, nimmt Personalien auf. Dann kommt per Funk die Rückmeldung..... 1 Fall BtM. Dann durfte der Unfallgegner pinkeln gehen....

FM
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von FM » 31.08.18, 23:24

Für die Ermittlungen bei einem Unfall ist Btm-Konsum durchaus relevant.

Tom Ate
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von Tom Ate » 02.09.18, 18:37

Es gibt gesetzliche Grundlagen, welche Daten die Polizei speichern darf.

Speicherung, Veränderung
und Nutzung von Daten
(1) Die Polizei kann rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist.

(2) Dabei kann die Polizei auch die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) speichern, verändern und nutzen. Eine suchfähige Speicherung dieser Daten in Dateien und Akten ist nur über Personen zulässig, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die nach § 22 festzulegenden Prüfungstermine dürfen für Daten nach Satz 1 bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Ist der Verdacht der Straftat gegen die Person entfallen, sind ihre in diesem Zusammenhang in Dateien suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen sowie die zu ihrer Person suchfähig angelegten Akten zu vernichten.
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren.

truther
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von truther » 12.09.18, 22:44

Witzig irgendwie, wie hier wieder die Realität geleugnet wird.

Ich kenne da auch so einen Fall:
Bloßer Verdacht auf BTM (der sich als falsch herausgestellt hat, Ermittlungsverfahren wurde wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt) wurde bereits am Tag der Verdächtigung folgendermaßen in die Polizei-EDV eingetragen: "Ereignis: Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 StGB".

Damit wurde aus einem bloßen (falschen) Verdacht bereits eine Tatsache gemacht.

Welche Nachwirkungen das für den zu Unrecht Verdächtigten im Nachhinein noch haben kann, sei einmal dahingestellt.

Ich meine mal in einem Strafverteidiger-Blog gelesen zu haben, dass man u.U. ein Recht auf Datenlöschung hat und dies beantragen muss.
Außerdem existiert soweit mir bekannt auch ein Auskunftsrecht, welche Daten genau gespeichert sind.
Dafür gibt es möglicherweise Muster-Formulare im Internet zu finden...

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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von WHKD2000 » 14.09.18, 20:04

die gesammelten Zivilprozesse als Kläger oder Beklagter stehen doch auch im Datensatz zur Person,oder?

truther
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von truther » 14.09.18, 20:12

In der Polizei-EDV? Denke eher nicht.
Habe auch mal gehört, dass nicht einmal Staatsanwaltschaft in Bundesland A auf die Daten von Staatsanwaltschaft in Bundesland B zugreifen kann. Oder nicht ohne Weiteres bzw. nicht automatisch abgeglichen wird. Also würde da jede Staatsanwaltschaft ihr eigenes Süppchen kochen.
Deswegen soll es da so Spezialisten geben, die, nachdem sie in Bundesland A mit ihren seltsamen Geschäftsmodellen zu bekannt geworden sind, den Firmensitz in Bundesland X verlegen.
Aber: Das habe ich bloß mal irgendwo gelesen. Wer weiß ob das stimmt.

Deputy
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von Deputy » 16.09.18, 07:54

truther hat geschrieben:Ich kenne da auch so einen Fall:
Bloßer Verdacht auf BTM (der sich als falsch herausgestellt hat, Ermittlungsverfahren wurde wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt) wurde bereits am Tag der Verdächtigung folgendermaßen in die Polizei-EDV eingetragen: "Ereignis: Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 StGB".

Damit wurde aus einem bloßen (falschen) Verdacht bereits eine Tatsache gemacht.
Nein, Du hast lediglich mal wieder nicht verstanden um was es geht.

Sämtliche bei der Polizei in den Abfragesystemen erfasste Fälle haben den Hintergrund, dass deswegen ermittelt wurde / ermittelt wird; das "Ereignis" war in diesem Fall keine Tatsache, sondern nur die Feststellung, dass es eine entsprechende Ermittlung gab / gibt. In den polizeilichen Systemen werden die Verurteilungen üblicherweise nicht erfasst, es bleibt bei den Ermittlungsverfahren.
truther hat geschrieben:Ich meine mal in einem Strafverteidiger-Blog gelesen zu haben, dass man u.U. ein Recht auf Datenlöschung hat und dies beantragen muss.
Genau - unter Umständen hat man ein Recht darauf.
truther hat geschrieben:Außerdem existiert soweit mir bekannt auch ein Auskunftsrecht, welche Daten genau gespeichert sind.
Richtig - und das weißt Du bei allem, was Du sonst so als Erfahrungen gemacht hast und sonst so weißt, nicht sicher? Ich kanns nicht glauben.
truther hat geschrieben:Dafür gibt es möglicherweise Muster-Formulare im Internet zu finden...
Das geht formlos.

truther
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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von truther » 16.09.18, 10:32

Selbst wenn es so wäre, ist dann die gewählte Formulierung in der Polizei-EDV falsch und müßte korrekterweise lauten: "Ereignis: Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 StGB".

Denn: Gemäß Ihnen ist ja alles rund um die Polizei von höchster Korrektheit, sprachlicher Differenzierungsgabe und juristischer Detailkenntnis geprägt ;)

Hier wollen Sie den entscheidenden Unterschied zwischen einer erwiesenen Tatsache und einem bloßen Verdacht aber aus "Vereinfachungsgründen" einfach ignorieren, nach dem Motto: Da der Zweck der ganzen EDV bloß die Erfassung von Verdächtigungen wäre, braucht das nicht explizit erwähnt werden.

Wo doch ganz offensichtlich Polizisten selbst (vgl. erster Post des Threads) aus "Vereinfachungsgründen" Ermittlung und Verurteilung, also erwiesene Tatsache und bloßen Verdacht gerne mal verwechseln.

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Re: Datenschutz bei der Polizei

Beitrag von Deputy » 16.09.18, 12:38

Natürlich wird das aus Vereinfachungsgründen so gemacht. Die Daten werden automatisch übernommen. In einer Strafanzeige schreibt man beim Tatvorwurf die Strafvorschrift rein (zB. KV gemäß § 223 StGB) und nicht Verdacht der KV gemäß § 223 StGB.

Es handelt sich um eine Datenbankabfrage, bei der viele Informationen auf möglichst geringem Raum zusammengefasst werden; dann werden Informationen, die sowieso klar sind, weggelassen, da sie überflüssig sind. Und wie es nunmal so ist bei Datenbanken, muss man die Datenbank kennen, wenn man mit ihr arbeiten will.

Und genau hier liegt das Problem: wenn das Ergebnis einer solchen Abfrage von jemand gesehen / gelesen oder sonstwas wird, der die Hintergründe des Systems bzw. der Abfrage nicht kennt, dann fängt der mit den Informationen natürlich nicht so viel an wie jemand, der die Hintergründe kennt bzw. er kommt zu einem falschen Schluss.

Klassiker hier ist die statistische Untersuchung über den Rückgang der Storchpopulation in Norwegen und den Zusammenhang mit der Geburtenrate. Auf den ersten Blick für den Laien eine völlig blödsinnige Aussage; wenn man den Hintergrund der Untersuchungsmethode kennt, macht aber plötzlich alles Sinn.

Wenn man Informationen interpretiert, deren Hintergrund man nicht kennt, kommt eben oft Blödsinn bei raus. Und die Ergebnisse dieser Abfragen sind auch nicht für die Allgemeinheit bestimmt, entsprechende Ausdrucke bekommt nichtmal ein Gericht. Auch truther nicht - und da er die Informationen weder bekommt noch sie für ihn gedacht sind muss er sie auch nicht verstehen.

Bevor jemand fragt: eine Auskunft über gespeicherte Daten ist was anders.

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