Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Moderator: FDR-Team

Antworten
giand
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 43
Registriert: 02.09.08, 15:53

Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Beitrag von giand » 30.09.18, 12:07

Gedankenspiel: A und mehrere andere haben eine Freie Gemeinschaft gegründet....... nun wollen Sie in ihrem Ort einen Flohmarkt durchführen und haben auch alle Genehmigungen beisammen. Die Anwohner werden mittels Flyer gebeten ihre Fahrzeuge möglichst weg zu stellen. Als Zusatz- Hinweis das für Beschädigungen an abgestellten Fahrzeugen nicht gehaftet wird.
Wäre so ein "Haftungsausschluss" rechtswirksam?
Zuletzt geändert von giand am 30.09.18, 13:08, insgesamt 1-mal geändert.

webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10298
Registriert: 04.06.10, 13:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Beitrag von webelch » 30.09.18, 12:11

giand hat geschrieben:Die Anwohner werden mittels Flyer gebeten ihre Fahrzeuge möglichst weg zu stellen.
Aufgrund welcher behördlichen Maßnahme sollten die Parkenden dies tun? Oder ist in
giand hat geschrieben:...haben auch alle Genehmigungen beisammen
eine entsprechende Parkverbotszone enthalten? Dann können die störenden Fahrzeuge entfernt werden in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Beitrag von SusanneBerlin » 30.09.18, 12:29

Als Zusatz- Hinweis das für Beschädigungen an abgestellten Fahrzeugen nicht gehaftet wird. Währe so ei "Haftungsausschluss" rechtswirksam?
M.E. Nein. Für eine Beschädigung haftet der Schädiger. Man kann die Haftung nicht ausschließen indem man Zettel verteilt, die der jeweilige Autobesitzer nicht einmal gesichert erhält. Und selbst wenn jeder Autobesitzer so einen Flyer erhält, kann man dadurch nicht dem Autobesitzer sein gesetzliches Recht auf Schadensersatz wegnehmen.
Grüße, Susanne

giand
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 43
Registriert: 02.09.08, 15:53

Re: Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Beitrag von giand » 30.09.18, 13:07

Danke für die Antworten,
die Anwohner kann man nicht "zwingen" die Autos weg zu nehmen, die Straßenverkehrsbehörde gibt keine Erlaubnis. Nur Besucher können über Parkverbote außerhalb gelenkt werden.
Das die Anwohner ihre Fahrzeuge weg stellen ist eine Bitte.....nur wer ist im Fall der Fälle Schädiger? der Veranstallter oder der Besucher der wohl nicht ermittelt werden könnte.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Beitrag von SusanneBerlin » 30.09.18, 13:28

Der Schädiger ist derjenige, der das Auto beschädigt hat.
Grüße, Susanne

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4853
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Haftungsausschluss, Haftungsklausel

Beitrag von ExDevil67 » 30.09.18, 20:28

Ähm, moment.
Sie haben die Genehmigung bekommen
a) die X-Strasse für den allgemeinen Verkehr zu sperren für einen Flohmarkt und
b) im Umfeld Halteverbotszonen einzurichten damit die Besucher nicht alles zu parken.

Für die X-Strasse selber bekommen Sie aber kein Halteverbot genehmigt? Wie wollen Sie da die Plazierung der Stände vernünftig planen wenn Sie erst morgens beim Aufbau sehen was wo an Platz vorhanden ist? Abgesehen von der Problematik da dann noch Rettungswege freigehalten zu bekommen.

Antworten