fehlerhafte Umschreibung - Verjährung

[Saar_Sternchen]

Hallo,

A hat den rosa Führerschein Klasse 3 mit der Berechtigung, Fahrzeuge mit Hänger bis 18 Tonnen zu fahren.

Bei der Umschreibung auf den neuen Führerschein im Jahr 2000 wurde jedoch die Klasse CE79 NICHT eingetragen. A ist es erst jetzt aufgefallen, da er Baumaschinen ziehen soll...

Hat er irgendeine Chance, die Klasse noch mal erteilt zu bekommen??

LG

[hawethie]

Wie alt ist A?

[Saar_Sternchen]

A ist 50, wird im Dezember 51

[Jens L]

Bei der Umschreibung auf den neuen Führerschein im Jahr 2000 wurde jedoch die Klasse CE79 NICHT eingetragen.

2000 wurde die CE79 nur auf Antrag erteilt. Erst seit 2014 wird sie bei der Umstellung automatisch mit erteilt.

[Saar_Sternchen]

Bei der Umschreibung auf den neuen Führerschein im Jahr 2000 wurde jedoch die Klasse CE79 NICHT eingetragen.

2000 wurde die CE79 nur auf Antrag erteilt. Erst seit 2014 wird sie bei der Umstellung automatisch mit erteilt.

Was kann man da jetzt noch machen???

[Jens L]

Man kann einen Antrag auf Erteilung der CE79 stellen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob dem stattgegeben wird.

[Saar_Sternchen]

Man kann einen Antrag auf Erteilung der CE79 stellen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob dem stattgegeben wird.

Ist da irgendwo etwas festgelegt?? Wo ich nachlesen könnte....

[ktown]

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

[Saar_Sternchen]

Ok, sorry

[Jens L]

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg schreibt hier:

Während der letzten Jahre hat sich die Rechtsmeinung herausgebildet, dass nach einem einmal erfolgten Umtausch nachträglich keine weiteren Klassen nachgetragen werden können. Deshalb wurde Bürgern, die beim Umtausch vergessen hatten, die Klasse CE 79 zu beantragen, regelmäßig der nachträgliche Eintrag verweigert. Die fünfte FeV-Änderungsverordnung brachte eine Klärung der Besitzstandsregelung: Nach § 76 Nr. 11a FeV kann die Klasse CE 79 auch nachträglich beantragt und eingetragen werden. Mit dieser längst überfälligen Änderung wurde dem schon erwähnten Grundsatz, dass der Umtausch keine Verschlechterung nach sich ziehen soll, Rechnung getragen.

Wobei anzumerken ist, dass § 76 Nr. 11a FeV, auf die Bezug genommen wird, seit dem 21. Oktober 2015 § 76 Nr. 11c FeV ist, dieser lautet:

§§ 20 und 24 Absatz 2 (Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung einer oder Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, erneute Erteilung einer auf Grund des Ablaufs der Geltungsdauer erloschenen Fahrerlaubnis)
Personen, denen eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder die einen Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis erklärt haben, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 20 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Personen, deren Fahrerlaubnis auf Grund des Ablaufs der Geltungsdauer erloschen ist, wird im Rahmen der Neuerteilung nach § 24 Absatz 2 vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erneut erteilt. Wurde vor dem 1. Januar 2015 eine Fahrerlaubnis neu erteilt, wird auf Antrag vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 4 sowie der Nummer 9 die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 erteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Grundsätzlich ist also die nachträgliche Erteilung der CE79 möglich.

[Etienne777]

Die alte Rechtsmeinung ging fehl. Denn die FAHRERLAUBNIS ist ja nicht das Dokument, sondern die Grundlage der Erteilung eines Führerscheins. Hat man eine FAHRERLAUBNIS auch für die entsprechende Klasse erworben, hat man auch Anspruch darauf daß diese im FS eingetragen wird. Die Fahrerlaubnis erlischt nicht dadurch, daß sie - aus welchen Gründen auch immer - im FS nicht mit eingetragen wurde.

[Jens L]

Die Fahrerlaubnis erlischt nicht dadurch, daß sie - aus welchen Gründen auch immer - im FS nicht mit eingetragen wurde.

Bis zum 18.1.2013 bestimmte §6 Abs. 7 FeV:

Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, werden auf Antrag des Inhabers auf die neuen Fahrerlaubnisklassen umgestellt. Über sie wird ein neuer Führerschein ausgefertigt. Der neue Umfang der Fahrerlaubnis ergibt sich aus Anlage 3. Nach der Umstellung dürfen Kraftfahrzeuge nur noch in dem neuen Umfang geführt werden, sofern sie der Fahrerlaubnispflicht unterliegen.

(Hervorhebung durch mich)

Da CE79, wie bereits erwähnt, bis 2014 nur auf Antrag erteilt wurde, hatte die Nichtbeantragung der CE79 zusammen mit der zitierten Bestimmung zur Folge, dass die Berechtigung zum Führen von unter CE79 fallenden Fahrzeugkombinationen mit Umstellung der Fahrerlaubnis erloschen war.

[hambre]

Abgesehen davon läuft die CE79 ohnehin mit Vollendung des 50. Lebensjahres ab, in diesem Fall also im Dezember 2017. Da wäre also ohnehin eine Gesundheitsprüfung erforderlich, um sie neu eintragen zu lassen.

[Saar_Sternchen]

Da wäre also ohnehin eine Gesundheitsprüfung erforderlich, um sie neu eintragen zu lassen.

Das wäre das kleinste Problem