Rassistische NPD-Plakate

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Oktavia
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Oktavia » 02.10.18, 20:50

Herr Möchtegernpolizist, nimm dir ein Kleenex und wisch dir den Geifer ab!
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Deputy
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Deputy » 02.10.18, 22:02

Du hast nichts verstanden; aber die Argumentation ist typisch:

Ich verstoße gegen Gesetze, weil ich was Gutes will und die Gesetze dann nicht so wichtig sind. Und wenn ich etwas für Gut halte, dann ist das wichtiger wie Gesetze. Aber die anderen, die müssen sich an die Gesetze halten, die sind nämlich nicht so gut wie ich. Denn wenn die was anderes für besser als Gesetze halten, dann liegen sie falsch.

Frag dich mal nach der demokratischen Legitimation. Du hältst deine Ansichten für den Nabel dessen, was richtig ist. Das hat nichts mit Geifer zu tun, dass nur die typisch linke (und auch rechte) Argumentation, um Straftaten zu rechtfertigen. Demokratie bedeutet, dass man auch Sachen akzeptiert, die von der Mehrheit gewollt werden, die man aber selber nicht will. Und zur Not auch vertritt. Arbeitest Du nicht in der öffentlichen Verwaltung? Dann sollte dir das eigentlich geläufig sein ...

Wieso hältst du eigentlich nicht mit Argumenten dagegen?

Aber auch das ist typisch links wie auch rechts: die Argumente gehen schnell zu Ende, und dann wirds pampig.

gmmg
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von gmmg » 03.10.18, 13:24

Deputy hat geschrieben:Hier sind einige der Ansicht "Wenn ich persönlich etwas für Rassismus halte, dann darf ich auch Straftaten begehen um das zu bekämpfen" - und das ist vollkommen inakzeptabel.

Was erlaubt ist bzw. was nicht wird durch Gesetze festgelegt und im Zweifel legen Richter die Gesetze aus - und nicht Oktavia oder Celestro nach persönlicher Ansicht komplett an den Gesetzen vorbei. Wenn doch, dann macht ihr genau das selbe, wie ihr den Rassisten vorwerft.
Artikel Art. 1 GG lautet ja auch: "Die Würde von Pappschildern ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Ich halte persönlich das Mittel, von dem wir hier reden, für nicht besonders wirkungsvoll. Aber es ist zielt auf etwas ganz anderes ab als die Sybolik des NS, welche für ein höchst menschenverachtendes System steht. Das sollte man schon differenzieren können.

Was die Einhaltung von Gesetzen betrifft, dann ist naturgemäß der Staat besonders in der Pflicht. Aber schauen wir mal wie es bei uns darum bestellt ist. Nur eines von unzähligen Beispielen: Im Juli diesen Jahres fanden bundesweit bei zivilgesellschaftlichen Initiativen Durchsuchungen statt. Nicht nur wurden erhebliche Sachwerte beschädigt, sondern Personen stundenlang festgehalten und bedroht, und das obwohl die Betroffenen nicht einmal Beschuldigte in der Sache waren. Die Maßnahmen stellten sich, wie jedem verständigem Menschen sofort klar sein musste, als "nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt" heraus.
Man sollte nun annehmen, dass für solch eine Aktion die Verantwortlichen (auch) strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber nichts dergleichen geschieht. Stattdessen sorgen sich Beamte um herabgefallene Plakate und sehen dadurch die demokratische Grundordnung bedroht.

Celestro
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Celestro » 03.10.18, 19:11

gmmg hat geschrieben:Man sollte nun annehmen, dass für solch eine Aktion die Verantwortlichen (auch) strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber nichts dergleichen geschieht.
Das nichts dergleichen geschieht kannst Du genau weshalb einschätzen ? Und mal ganz nebenbei .... welche Straftat sollte die Verantwortlichen Deiner Meinung nach begangen haben ?

ZetPeO
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von ZetPeO » 04.10.18, 10:09

Fachfrage:

Schlecht klebende Wahlplakate aus Sicherheitsbedenken abmachen ist ne Straftat,
keine Ordnungswidrigkeit? :?


Gr.
ZetPeO

Deputy
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Deputy » 04.10.18, 11:19

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass jemand auf so eine alberne Ausrede reinfällt? Und als genau das wird es gewertet und damit sind wir wieder bei der Straftat.

Im Zweifel kannst Du bei beim Ordnungsamt oder der Polizei Deine Bedenken äußern, aber Du hast keine Recht, die Wahlplakate zu entfernen.

Wenn die Gefahr durch eine schlechte Klebung ausgeht könntest du natürlich die Klebung verbessern, ohne dabei das Plakat zu beschädigen. Ich rate jetzt einfach mal: an der Art der Gefahrenabwehr besteht natürlich kein Interesse. Es besteht nur Interesse an einer vorgeblichen Gefahrenabwehr, bei der anschließend das Plakat weg ist.

Das ist das selbe blödsinnige Geschwätz wie "die fallen halt manchmal runter, weil sie nicht richtig befestigt sind".

fodeure
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von fodeure » 04.10.18, 11:21

ZetPeO hat geschrieben:Fachfrage:

Schlecht klebende Wahlplakate aus Sicherheitsbedenken abmachen ist ne Straftat,
keine Ordnungswidrigkeit? :?


Gr.
ZetPeO
Ernsthaft? Bei Sicherheitsbedenken muß man sich eben an die zuständige Behörde wenden.

Celestro
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von Celestro » 04.10.18, 12:15

ZetPeO hat geschrieben:Fachfrage:

Schlecht klebende Wahlplakate aus Sicherheitsbedenken abmachen ist ne Straftat,
keine Ordnungswidrigkeit? :?


Gr.
ZetPeO
Sofern von dem Plakat eine reale Gefahr ausgehen würde, dürfte man es mMn straflos abmachen. Da die Plakate aber seltenst nur aufgeklebt werden, kann ich mir schwer vorstellen, wie lediglich von schlechter Klebewirkung auf dem eigentlichen Untergrund eine Gefahr ausgehen sollte.

RGSilberer
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von RGSilberer » 04.10.18, 15:31

Nachdem heute fast nur noch Kunststoffplakate verwendet werden (von fast allen Parteien) stellt sich die Frage nach der Klebkraft überhaupt nicht. Es wird ja auch nicht das Papier abgerissen, sondern die Kunststoffplakate werden zerstört und liegen dann herum. Holzständer, so sie noch im Einsatz sind, werden von Andersmeinenden regelmäßig zusammengetreten und dann in die Hecke oder über die Straße geworfen.

gmmg
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Re: Rassistische NPD-Plakate

Beitrag von gmmg » 05.10.18, 01:26

Ob solch geschmacklose Plakate, von denen eingangs die Rede ist, nun an Laternen hängen oder anderswo herumliegen, beides ist kein akzeptabler Zustand. Da könnte man ruhig mal gelangweilte Staatsbeamte zum Aufräumen schicken, wenn sie sich nicht gerade auf Steuerzahlerkosten vom Dienst freihalten lassen, wie die Oberlobbyisten der Trachtenvereine es gewohnt waren. Ob da ein Deputy auch mal seinen Moralischen bekommt?
Bei Sicherheitsbedenken muß man sich eben an die zuständige Behörde wenden.
An das Zentrum für politische Schönheit?
Was jedoch das einfache Beamtentum und deren "Sicherheitsbedenken" angeht, zeigt sich auch bei denen schonmal eine ganz besondere Kreativität, die vor dem Eigentum und der Kustfreiheit kleiner Leute naürlich keinen Halt macht. Siehe das Video "Kampf um den Hambacher Forst - Künstler wird enteignet - Hysterie der Einsatzkräfte".

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