Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewegen

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Michi240281
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Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewegen

Beitrag von Michi240281 »

Hallo zusammen,

folgender Fall:

B und C haben von A ein Haus geerbt. D, die in diesem Haus mit A zusammen gewohnt hat, wurde von A ein Wohnrecht vermacht (nicht im Grundbuch eingetragen). B, C und D haben dieses Wohnrecht per schriftlicher Vereinbarung zum 31.12.2018 aufgehoben. D sagt zwar immer, dass sie ausziehen will und sich nach Wohnungen umsieht, allerdings ist damit zu rechnen, dass sie auch zum Jahreswechsel keine Wohnung haben wird. B und C wollen das Haus veräußern, lediglich die Bewohnung des Hauses durch D verhindert, dass B und C das Haus entrümpeln/aufräumen und dann einen Makler beauftragen können.

Welche Optionen oder rechtlichen Möglichkeiten haben B und C, D zum Auszug zu bewegen? Wäre es eine Möglichkeit, dass D dazu "gezwungen" wird, zu ihrer im gleichen Ort wohnenden Schwester zu ziehen und sich von hier um die weitere Wohnungssuche zu bemühen? B und C erwägen, D schriftlich mitzuteilen, dass am 02.01.2018 mit der Räumung (aufräumen, alles wegschmeißen was man nicht mehr haben will, entmüllen etc.) des Hauses begonnen wird und D daher bis zum 31.12.2018 all ihr Hab und Gut aus dem Haus zu entfernen hat. Wäre das so rechtlich ok? Welche Möglichkeiten gäbe es sonst, hier Druck aufzubauen?

Wäre es möglich und rechtlich vertretbar oder gar vorgesehen, von D ab 01.01.2019 für jeden Monat, den sie das Haus weiter "besetzt", eine Art Strafzahlung aufzuerlegen? Natürlich keine Miete, sonst entsteht ja noch ein Mietvertrag!!

Und wie wäre der rechtlich zu verfolgende weitere Weg? Am 01.01.2019 Räumungsklage erheben? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wann sind diese zu begleichen und müssen sie im Nachhinein von D übernommen werden? Wann käme dann frühestens der Gerichtsvollzieher mit Polizei, um D "abzuholen"?

Besten Dank
Etienne777
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von Etienne777 »

Da das Wohnrecht nicht im Grundbuch eingetragen ist, dürfte die genannte schriftliche Vereinbarung genügen, um das Wohnrecht zum vereinbarten Termin erlöschen zu lassen. Sollte D das Wohnen über diesen Termin fortsetzen, so gäbe es dafür keine Rechtsgrundlage, da dann weder ein Wohnrecht besteht, noch ein Mietvertrag.

Das Grundrecht auf Eigentum erlaubt dem Eigentümer, Dritte von der Nutzung seines Eigentums auszuschließen und bei Häusern oder Grundstücken sich dort unbefugt aufhaltende Personen mit einfacher körperlicher Gewalt des Eigentums zu entsetzen. Wenn man es über das Herz bringt, könnte man D wohl einfach aus dem Haus schieben und die Tür mit einem neuen Schloß versehen, damit D keine Möglichkeit mehr hat, es erneut zu betreten.

Wohin D dann zieht, ist die Angelegenheit D's. Jedoch ist die Idee abwegig, daß man D dazu zwingen könnte zu ihrer Schwester zu ziehen, denn auf welcher Grundlage wollen B und C denn damit unweigerlich auch die Schwester darauf verpflichten, D aufzunehmen?

Ich empfehle eine pragmatische und faire Lösung, helfen Sie D beim Finden einer geeigneten Wohnung und bedenken Sie, daß D auf ihr Wohnrecht nicht hätte verzichten müssen und Ihnen da sehr entgegengekommen ist. :wink:
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webelch
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von webelch »

Etienne777 hat geschrieben:Das Grundrecht auf Eigentum erlaubt dem Eigentümer, Dritte von der Nutzung seines Eigentums auszuschließen und bei Häusern oder Grundstücken sich dort unbefugt aufhaltende Personen mit einfacher körperlicher Gewalt des Eigentums zu entsetzen. Wenn man es über das Herz bringt, könnte man D wohl einfach aus dem Haus schieben und die Tür mit einem neuen Schloß versehen, damit D keine Möglichkeit mehr hat, es erneut zu betreten.
Ich mag mich irren. Aber um den Eigentümer wieder in den Besitz einzuweisen ist üblicherweise ein vollstreckbarer Titel aus einem Räumungsurteil notwendig. Oder warum würde man in solche einem Fall zur Selbstjustiz raten wollen?
khmlev
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von khmlev »

Michi240281 hat geschrieben:D, die in diesem Haus mit A zusammen gewohnt hat, wurde von A ein Wohnrecht vermacht
Wenn D das Wohnungsrecht im Wege des Vermächtnisses zugewendet wurde, dann hat D mit Eintritt des Erbfalls regelmäßig den Anspruch gegen den Erben B und C auf Bewilligung der Eintragung des Rechts im Grundbuch. Im Wege der Auslegung wird man regelmäßig nicht zu dem Ergebnis kommen, dass nur ein schuldrechtliches Wohnungsrecht zugewendet wurde. D hat den Besitz.
Michi240281 hat geschrieben:B, C und D haben dieses Wohnrecht per schriftlicher Vereinbarung zum 31.12.2018 aufgehoben.
Es könnre sich daher um eine Ausschlagung des Vermächtnisses handelt, anstelle um die Aufhebung eined Wohnungsrechts handeln.

Unabhängig davon, werden B und C einen Räumungstitel benötigen, um D aus der Wohnung zu gekommen.
Gruß
khmlev
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winterspaziergang

Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von winterspaziergang »

Michi240281 hat geschrieben: Welche Optionen oder rechtlichen Möglichkeiten haben B und C, D zum Auszug zu bewegen? Wäre es eine Möglichkeit, dass D dazu "gezwungen" wird, zu ihrer im gleichen Ort wohnenden Schwester zu ziehen und sich von hier um die weitere Wohnungssuche zu bemühen? B und C erwägen, D schriftlich mitzuteilen, dass am 02.01.2018 mit der Räumung (aufräumen, alles wegschmeißen was man nicht mehr haben will, entmüllen etc.) des Hauses begonnen wird und D daher bis zum 31.12.2018 all ihr Hab und Gut aus dem Haus zu entfernen hat. Wäre das so rechtlich ok?
nein, das wäre eine Straftat.
Welche Möglichkeiten gäbe es sonst, hier Druck aufzubauen?
wie genannt: Räumungstitel. Dann räumt aber notfalls der Gerichtsvollzieher und der "entmüllt" nicht einfach.
Michi240281 hat geschrieben:Und wie wäre der rechtlich zu verfolgende weitere Weg? Am 01.01.2019 Räumungsklage erheben? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wann sind diese zu begleichen und müssen sie im Nachhinein von D übernommen werden? Wann käme dann frühestens der Gerichtsvollzieher mit Polizei, um D "abzuholen"?
:shock: :shock: :shock: Wenn die Polizei käme, würde D nicht "abgeholt", sondern abgeholt/abegeführt, aber das würde nicht so einfach wie B und C es offenbar gern hätten, vonstatten gehen.

:arrow: Wie alt ist D? in welchem Verhältnis stand D zum Erblasser? wenn man das hier liest
B und C haben von A ein Haus geerbt. D, die in diesem Haus mit A zusammen gewohnt hat, wurde von A ein Wohnrecht vermacht (nicht im Grundbuch eingetragen). B, C und D haben dieses Wohnrecht per schriftlicher Vereinbarung zum 31.12.2018 aufgehoben.
und danach, dass D Anlass gibt anzunehmen, sie würde nicht zum vereinbarten Termin ausziehen und man sie zu ihrer Schwester bringen wird, stellt sich die Frage, ob D der Tragweite ihres Verzichts bewusst war oder ob B und C möglicherweise eine Notlage o.ä. von D genutzt haben, um sie zu dieser Vereinbarung von der sie offenbar nichts hat und die sie nun in solche Probleme bringen wird, zu überreden.

Vorweg: Nein, das ist weder moralisch, noch unterstellend, sondern das, was juristisch zu klären wäre.
hambre
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von hambre »

Welche Optionen oder rechtlichen Möglichkeiten haben B und C, D zum Auszug zu bewegen?
Eine Räumungsklage.

Außerdem können C und D natürlich die Zahlung der Entschädigung an D für dessen Verzicht auf das Wohnrecht verweigern. Sollte D jedoch ohne Gegenleistung auf das Wohnrecht verzichtet haben, so wäre die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu prüfen. Die Räumungsklage könnte in so einem Fall also scheitern.
Welche Optionen oder rechtlichen Möglichkeiten haben B und C, D zum Auszug zu bewegen? Wäre es eine Möglichkeit, dass D dazu "gezwungen" wird, zu ihrer im gleichen Ort wohnenden Schwester zu ziehen und sich von hier um die weitere Wohnungssuche zu bemühen?
Keine
B und C erwägen, D schriftlich mitzuteilen, dass am 02.01.2018 mit der Räumung (aufräumen, alles wegschmeißen was man nicht mehr haben will, entmüllen etc.) des Hauses begonnen wird und D daher bis zum 31.12.2018 all ihr Hab und Gut aus dem Haus zu entfernen hat. Wäre das so rechtlich ok?
Das wäre mindestens verbotene Eigenmacht. Je nach genauen Umständen können noch Hausfriedensbruch, Einbruchdiebstahl und Unterschlagung hinzu kommen. Sollte D in so einer Situation die Polizei rufen, wird diese alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen um B und C von der Räumung abzuhalten.
Und wie wäre der rechtlich zu verfolgende weitere Weg? Am 01.01.2019 Räumungsklage erheben? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wann sind diese zu begleichen und müssen sie im Nachhinein von D übernommen werden? Wann käme dann frühestens der Gerichtsvollzieher mit Polizei, um D "abzuholen"?
Sollte die Räumungsklage erfolgreich sein, so kann mit etwas Glück nach mehreren Monaten der Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Typischerweise kommt der nicht mit Polizei. Mit Pech kann das auch mehr als ein Jahr dauern. Es ist mit Kosten im 5-stelligen Bereich zu rechnen.
Michi240281
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von Michi240281 »

B und C haben mit D eine einseitige Vereinbarung unterschrieben, die mehrere Punkte abhandelt. Da D angegeben hat, ausziehen zu wollen, umfasst die Vereinbarung unter anderem, dass B und C der D bei der Wohnungssuche und dem dann abzuwickelnden Umzug unterstützen. Des Weiteren wird eben das vermachte Wohnrecht zum 31.12.2008 aufgehoben. Weiterhin ein paar Kleinigkeiten, z.B. dass D bis zum Auszug die Unterhaltskosten zu tragen hat etc.!

Dass D sich auch hätte das Wohnrecht verkapitalisieren können, ist ihr nicht bewusst gewesen, sodass sie hier keinen Nachteil für sich gesehen hat. Sie wollte auch im Sommer 2018 längst ausgezogen sein, allerdings ist D eine ziemlich verwahrloste Person, was ihr die Wohnungssuche nicht erleichtert. B und C haben ihr etliche Wohnungen vorgeschlagen und waren auch teilweise mit zu Besichtigungen, aber D hatte an jeder Wohnung etwas auszusetzen.

D ist 2. Frau des vorverstorbenen Sohnes von A.

D ist ~60 Jahre alt (+/- 2 Jahre).

Wieso verbotene Eigenmacht oder Straftat? Hallo? Das Haus gehört B und C und das Wohnrecht endet am 31.12.2018. D wurde mehr als 1 Jahr Zeit eingeräumt, sich nach einer Bleibe umzuschauen. B und C haben D ja gewährt, sich aus dem Mobiliar alles mitzunehmen, was D möchte. Nur die Sachen, die am 01.01.2019 noch im Haus befindlich sind, werden eben entsorgt.

Ein 5-stelliger Betrag für eine Räumungsklage???????? Das ist ja Wucher! Hätte das D im Nachgang zu übernehmen?

Ich glaube ich muss die Frage etwas umformulieren: Wie können B und C D "das Leben schwer machen", sodass D ihre Umzugsaktivitäten etwas beschleunigt?
webelch
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von webelch »

Michi240281 hat geschrieben:Ich glaube ich muss die Frage etwas umformulieren: Wie können B und C D "das Leben schwer machen", sodass D ihre Umzugsaktivitäten etwas beschleunigt?
Dies ist keine Frage zur rechtlichen Lage. Was B und C auf legalem Wege tun können, wurde schon aufgezeigt. Wenn B und C der D "das Leben schwer machen", könnte sich aber bald eine neue rechtliche Fragestellung ergeben ;-)
webelch
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von webelch »

Um B und C zu helfen den Kopf etwas frei von Flausen zu bekommen: https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsr%C3%A4umung
khmlev
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von khmlev »

Michi240281 hat geschrieben:Dass D sich auch hätte das Wohnrecht verkapitalisieren können, ist ihr nicht bewusst gewesen, sodass sie hier keinen Nachteil für sich gesehen hat.
Der Verzicht auf ein Wohnungsrecht ohne Gegenleistung ist regelmäßig eine Schenkung und damit Schenkungssteuerpflichtig
Michi240281 hat geschrieben:Wohnrecht zum 31.12.2008 aufgehoben
Hierbei dürfte es sich dann wohl um ein Schenkungsversprechen handeln, dass zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf.

Man kann D nur dazu ermuntern, nicht auszuziehen und damit die Schenkung nicht zu vollziehen. Statt dessen sollte D auf Eintragung des Wohnungsrecht in das Grundbuch bestehen.
Gruß
khmlev
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winterspaziergang

Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von winterspaziergang »

Michi240281 hat geschrieben: Wieso verbotene Eigenmacht oder Straftat? Hallo?
:roll: weil man nicht einfach das Recht selbst in die Hand nehmen kann. Es dürfte immer wieder Situationen geben, in denen B und C froh drum sind.
Und wieso "hallo?" will man jetzt die Rechtslage oder welche Wunschantwort wäre statt dessen genehm?
Das Haus gehört B und C und das Wohnrecht endet am 31.12.2018. D wurde mehr als 1 Jahr Zeit eingeräumt, sich nach einer Bleibe umzuschauen. B und C haben D ja gewährt, sich aus dem Mobiliar alles mitzunehmen, was D möchte. Nur die Sachen, die am 01.01.2019 noch im Haus befindlich sind, werden eben entsorgt.
gut, dann zum 2. und deutlicher: Das wäre eine Straftat. Dies steht übrigens nicht im Widerspruch dazu, dass B und C das Haus gehört.
Jedem Vermieter gehört das Haus, das er vermietet. Zahlt jemand die Miete monatelang nicht, kann er kündigen und wenn der säumige Mieter nicht auszieht, muss er die Räumungsklage einreichen. Auch hier ist der Eigentümer des Hauses der Vermieter, darf aber eben nicht einfach den Mieter mit Sack und Pack auf die Straße stellen o.a.
Ein 5-stelliger Betrag für eine Räumungsklage???????? Das ist ja Wucher!
Satzzeichen sind offensichtlich kostenlos :roll:
nein, ist es nicht, das nennt sich Gerichts- und Verfahrenskosten.
Hätte das D im Nachgang zu übernehmen?
klar- wenn D solvent ist, muss sie das zahlen
Ich glaube ich muss die Frage etwas umformulieren: Wie können B und C D "das Leben schwer machen", sodass D ihre Umzugsaktivitäten etwas beschleunigt?
das ist immer noch keine Rechtsfrage, sondern eine, die einen an den Rand der Strafbarkeit oder mittendrin befördern könnte.
Etienne777
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Re: Wohnrecht endet - was tun um Bewohner zum Auszug zu bewe

Beitrag von Etienne777 »

Michi240281 hat geschrieben:Wie können B und C D "das Leben schwer machen", sodass D ihre Umzugsaktivitäten etwas beschleunigt?
Für Hinterfotzigkeiten und Niedertracht sind wir nicht zuständig.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.
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