(K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Nordland
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(K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland » 07.11.18, 23:21

Wir lesen in unserem Grundgesetz: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." – Art. 17 GG (= Petitionsrecht).

Hierzu gibt es im Bundestag den Petitionsausschuss. Jedoch:
bz-berlin hat geschrieben:In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen. [...] Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet. Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur.
Mich wundert derartiges Verhalten sehr. In Zeiten, in denen man offen darüber debattiert, den Verfassungsschutz auf die einzige Oppositionspartei anzusetzen, wird mit solch einer lapidaren Begründung mal eben die Ausübung eines Grundrechts von hochoffizieller Seite unterbunden. Setzt man da nicht den Verfassungsschutz auf die falschen politischen Kräfte an?

Ist die Ablehnung durch den Petitionsausschuss gerechtfertigt? Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Kann bis zur geplanten Unterzeichnung dieses Migrationspaktes noch mit einer Entscheidung gerechnet werden?
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Gammaflyer
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Gammaflyer » 08.11.18, 05:50

Das Recht auf Veröffentlichung der Petition ist im GG nicht niedergelegt.

Old Piper
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Old Piper » 08.11.18, 08:22

Nordland hat geschrieben:... mal eben die Ausübung eines Grundrechts von hochoffizieller Seite unterbunden.
Welches Grundrecht wurde unterbunden?
Nordland hat geschrieben:Setzt man da nicht den Verfassungsschutz auf die falschen politischen Kräfte an?
Ja, das tut man offenbar. Denn diese politischen Kräfte sind in der Tat falsch.
Nordland hat geschrieben:Ist die Ablehnung durch den Petitionsausschuss gerechtfertigt?
Sie meinen die Ablehnung der Veröffentlichung? Etwas anderes wurde m.W. bislang noch nicht abgelehnt.
MfG
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Charon-
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Charon- » 08.11.18, 09:33

Nordland hat geschrieben:Ist die Ablehnung durch den Petitionsausschuss gerechtfertigt?
Ja, siehe z.B. BVerwG 6 C 28.16:
"Das Petitionsgrundrecht gewährt kein durchsetzbares Mitspracherecht des Petenten in Bezug auf die Art und Weise der Behandlung und Erledigung seiner Petition. Er hat keine rechtliche Handhabe, um darauf hinzuwirken, dass die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss sein Anliegen näher untersuchen oder fördern [..] Die Voraussetzungen sind ersichtlich darauf zugeschnitten, dass der Petitionsausschuss nach seiner Einschätzung der einzelnen Petition autonom entscheiden kann, ob er eine Veröffentlichung für zweckmäßig hält. Dem entspricht, dass der Petent nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Er ist darauf verwiesen abzuwarten, bis ihm die Entscheidung mitgeteilt wird"
Nordland hat geschrieben:Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung?
Klage vor dem VG Berlin, allerdings mit geringen Aussichten auf Erfolg (weil bereits höchstrichterlich entschieden).
Nordland hat geschrieben:Kann bis zur geplanten Unterzeichnung dieses Migrationspaktes noch mit einer Entscheidung gerechnet werden?
Zumindest nicht mit einer rechtskräftigen...
Nordland hat geschrieben:den Verfassungsschutz auf die einzige Oppositionspartei anzusetzen,
Wird die Linke nicht auch noch untersucht, soweit ich weiß, sind nur die Abgeordneten von der Überwachung ausgeschlossen worden.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Evariste
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste » 08.11.18, 11:43

Gegenfrage: Was soll hier eigentlich erreicht werden?

Es steht doch jedem Petenten frei, seine Petition selbst zu veröffentlichen.

Wozu also noch die Veröffentlichung durch den Bundestag?

Es entsteht der Verdacht, hier soll der Bundestag als Plattform genutzt werden, die eigene Meinung einem größeren Publikum nahezubringen. Genau das ist aber nicht der Sinn einer Petition.

Celestro
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Celestro » 08.11.18, 14:16

Nordland hat geschrieben:In Zeiten, in denen man offen darüber debattiert, den Verfassungsschutz auf die einzige Oppositionspartei anzusetzen, wird mit solch einer lapidaren Begründung mal eben die Ausübung eines Grundrechts von hochoffizieller Seite unterbunden. Setzt man da nicht den Verfassungsschutz auf die falschen politischen Kräfte an?
Die 19 Petitionen sind dem Bundestag zugegangen. Wo wurde also die Ausübung des Grundrechtes unterbunden ? Mal so gar nicht, oder ?

Nordland
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland » 08.11.18, 22:04

Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Ist die Ablehnung durch den Petitionsausschuss gerechtfertigt?
Ja, siehe z.B. BVerwG 6 C 28.16:
"Das Petitionsgrundrecht gewährt kein durchsetzbares Mitspracherecht des Petenten in Bezug auf die Art und Weise der Behandlung und Erledigung seiner Petition. Er hat keine rechtliche Handhabe, um darauf hinzuwirken, dass die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss sein Anliegen näher untersuchen oder fördern [..] Die Voraussetzungen sind ersichtlich darauf zugeschnitten, dass der Petitionsausschuss nach seiner Einschätzung der einzelnen Petition autonom entscheiden kann, ob er eine Veröffentlichung für zweckmäßig hält. Dem entspricht, dass der Petent nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Er ist darauf verwiesen abzuwarten, bis ihm die Entscheidung mitgeteilt wird"
Keine Taschenspielertricks, denn das entscheidende hast du nicht zitiert: Mehr als die Feststellung des Inhalts und der Zielrichtung der Petition und einen nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Umgang mit ihr kann der Petent nach Art. 17 GG nicht verlangen.

Daraus ergibt sich, dass der Bundestag nicht einfach eine Veröffentlichung von Petitionen allgemein anbieten und dann willkürlich Petitionen zu einem bestimmten Thema, das man an den Bürgern vorbei erörtern möchte, von der Veröffentlichung ausschließen kann. Denn Diskriminierungsfreiheit heißt, es darf keine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund geben.

Aber hier zeigt sich der Trend zu immer mehr Demokratiefeindlichkeit. Paradox: Der UN-Migrationspakt greift ja zum Beispiel auch in die freie Berichterstattung durch die Medien ein und will Migration nur noch positiv dargestellt sehen, und um das durchzusetzen, wird gleich schon mal eine Petition dazu nicht zugelassen.
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:den Verfassungsschutz auf die einzige Oppositionspartei anzusetzen,
Wird die Linke nicht auch noch untersucht, soweit ich weiß, sind nur die Abgeordneten von der Überwachung ausgeschlossen worden.
Mag sein, nur unterstützt die Linke ja auch die Politik der Masseneinwanderung, wie man nicht zuletzt heute gesehen hat, und gehört somit eben gerade nicht zur Opposition.
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Nordland
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland » 08.11.18, 22:05

Celestro hat geschrieben:Die 19 Petitionen sind dem Bundestag zugegangen. Wo wurde also die Ausübung des Grundrechtes unterbunden ? Mal so gar nicht, oder ?
Warum hat man denn so Angst vor einer Veröffentlichung?
Es ist unser Land.

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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Celestro » 08.11.18, 23:11

Nordland hat geschrieben:
Celestro hat geschrieben:Die 19 Petitionen sind dem Bundestag zugegangen. Wo wurde also die Ausübung des Grundrechtes unterbunden ? Mal so gar nicht, oder ?
Warum hat man denn so Angst vor einer Veröffentlichung?
Schriebst Du doch selbst schon:
Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“.
was ich für nachvollziehbar halte.

Nordland
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland » 08.11.18, 23:33

Celestro hat geschrieben:
Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“.
was ich für nachvollziehbar halte.
Also bist du der Ansicht, man sollte nur Petitionen veröffentlichen, die sich positiv zur Masseneinwanderung stellen, und keine, mit denen eine Einschränkung der Zuwanderung gefordert wird? Das heißt, Ausgewogenheit ist dir und dem Bundestag nicht wichtig - warum ist dann eigentlich immer von "Verschwörungstheorie" und dergleichen die Rede, wenn eine mangelnde Gleichbehandlung oppositioneller Ansichten beklagt wird?

Abgesehen davon frage ich mich natürlich, welche andere Kultur von einer Debatte über den Migrationspakt und seine Gefahren negativ betroffen sein könnte.
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Celestro » 08.11.18, 23:42

Nordland hat geschrieben:Also bist du der Ansicht, man sollte nur Petitionen veröffentlichen, die sich positiv zur Masseneinwanderung stellen, und keine, mit denen eine Einschränkung der Zuwanderung gefordert wird? Das heißt, Ausgewogenheit ist dir und dem Bundestag nicht wichtig - warum ist dann eigentlich immer von "Verschwörungstheorie" und dergleichen die Rede, wenn eine mangelnde Gleichbehandlung oppositioneller Ansichten beklagt wird?

Abgesehen davon frage ich mich natürlich, welche andere Kultur von einer Debatte über den Migrationspakt und seine Gefahren negativ betroffen sein könnte.
schon ziemlich absurd, was so ein Verschwörungstheoretiker in eine Antwort von mir so hinein zu spinnen vermag. Ich habe nicht einmal gesagt, daß ich das Vorgehen gut finde ...

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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste » 09.11.18, 00:01

Nordland hat geschrieben: Der UN-Migrationspakt greift ja zum Beispiel auch in die freie Berichterstattung durch die Medien ein und will Migration nur noch positiv dargestellt sehen
Was für ein Unsinn...

Charon-
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Charon- » 09.11.18, 06:07

Nordland hat geschrieben: denn das entscheidende hast du nicht zitiert:
Echt jetzt, willst du das wirklich durchziehen? Dir ist schon klar, dass der Betroffene eine Veröffentlichung seiner Petition erzwingen wollte, und dies abgelehnt wurde, weil er darauf keinen Anspruch hat.
Nordland hat geschrieben:das man an den Bürgern vorbei erörtern möchte, von der Veröffentlichung ausschließen kann.
Doch, genau das heißt das, dazu aus dem Urteil:"Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch Art. 17 GG gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann, wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt, etwas zu tun [..] Dem entspricht, dass der Petent nach Art. 17 GG die Mitteilung verlangen kann, auf welche Weise seine Petition erledigt worden ist. Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen."
Nordland hat geschrieben:Denn Diskriminierungsfreiheit heißt, es darf keine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund geben.
Wiederum aus dem Urteil:
"Ablehnende Entscheidungen über die Veröffentlichung dürfen den Petenten nicht diskriminieren und müssen nachvollziehbar sein. Darüber hinaus entziehen sie sich einer inhaltlichen Nachprüfung und Bewertung anhand rechtlicher Maßstäbe. Sie sind ebenso wenig justiziabel wie andere Entscheidungen des Petitionsausschusses, die die Art und Weise der Behandlung einer Petition betreffen"

Wenn der Betroffene der Meinung ist, die getroffene Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, kann er ja klagen (ich schrieb es schon). Wieso "belastet interkulturellen Dialog" nicht nachvollziehbar sein soll, weiß ich nicht.
Nordland hat geschrieben:Also bist du der Ansicht, man sollte nur Petitionen veröffentlichen, die sich positiv zur Masseneinwanderung stellen
Ist denn derzeit eine solche Petition veröffentlicht?
Nordland hat geschrieben:Abgesehen davon frage ich mich natürlich, welche andere Kultur von einer Debatte über den Migrationspakt und seine Gefahren negativ betroffen sein könnte.
Da letztlich alle UN Mitglieder dem Pakt beitreten wollen, wären so ziemlich alle Kulturen betroffen.
Nordland hat geschrieben: Der UN-Migrationspakt greift ja zum Beispiel auch in die freie Berichterstattung durch die Medien ein
Wie soll das funktionieren, wenn buchstäblich der erste Satz in dem Pakt sinngemäß sagt: Alles, was folgt, ist unverbindlich?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

khmlev
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von khmlev » 09.11.18, 07:12

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Die "einzige Oppositionspartei" müsste Sturm dagegen laufen, dass der Pakt nur "einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt".

Geht er doch im wesentlichen auf Kernforderungen dieser "einzigen Oppositionspartei" ein, wie zum Beispiel:
  1. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement,
  2. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identitätund ausreichende Dokumente verfügen
  3. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  4. etc. pp
Aber vermutlich treibt die "einzige Oppositionspartei" die blanke Existenzangst um, weil ihr einzigste Thema wegzubrechen droht.
Gruß
khmlev
- out of order -

Old Piper
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Old Piper » 09.11.18, 08:12

Nordland hat geschrieben:Aber hier zeigt sich der Trend zu immer mehr Demokratiefeindlichkeit.
Hach, dass ich das noch erleben darf:
Die Fliegenschisser-Partei als Bollwerk der Demokratie... :engel:
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