Nordland hat geschrieben:Warum steht das denn sonst da drin, wenn man es nicht umsetzt?
Im Inhalt steht "Aufklärung und Sensibilisierung", und das wird auch umgesetzt (schon jetzt übrigens gibt es eine Reihe von Informationsangeboten, bei denen man über sich über das Asylverfahren kundig machen kann, und es gibt Informationsveranstaltungen zum Pressekodex). Was da nicht drinsteht ist "Strafe und Vernichtung".
Nordland hat geschrieben: einen Kaufvertrag über eine Waschmaschine unterschriebest [..]dass mit diesem Vertrag ja nun nicht der Kauf einer Waschmaschine verbunden sei
Passt hier doppelt nicht, denn ein Vertrag ist verbindlich, und das Kleingedruckte wäre was anderes, als das was im Hauptteil steht. Das trifft hier aber beides nicht zu, weil der Pakt unverbindlich ist (d.h., ich nehme einen Katalog mit) und in dem Katalog auch nirgendwo was von "keine dieser Waren ist erhältlich" steht. Nochmal: In dem Pakt steht, dass ich "Aufklärung und Sensibilisierung" über das Thema betreiben möchte, da steht nicht, dass ich denjenigen fertig mache, der sich weiterhin an sein undifferenziertes Vokabular halten will.
Nordland hat geschrieben: Er besagt sicherlich nicht, dass man nur pro Migration berichten könne.
Das sagt der Pakt auch nicht, der betrifft "die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten", also genau das, was der Pressekodex bereits jetzt untersagt, nämlich Diskriminierung. Von Kritik ist nicht die Rede (und auch hier wieder: der Pakt alleine bringt da eh nichts, wenn man wirklich einem bestimmten Sender Geld nehmen will, muss man ein entsprechendes Gesetz erlassen und auf dessen Grundlage handeln, und das misst sich alles am GG).
Nordland hat geschrieben:Diese Schutzmechanismen des Rechtsstaats schützen aber eben auch nur dann, wenn sie funktionieren.
Wenn die Schutzmechanismen nicht funktionieren, dann ist auch der UN-Pakt egal, dann können die "Feinde der Afd" ihre "brüllenden Horden" auch einfach so losschicken.
Nordland hat geschrieben:Und deswegen kann man deiner Meinung ja auch einen Pakt unterschreiben, der das noch schriftlich fixiert, weil es vorher auch schon so war?
1. der fixiert das nicht schriftlich
2. meine Ausgangsaussage war: In dem Pakt steht nichts, was in Deutschland nicht eh schon so geregelt wäre. Hier geht es sogar noch ein Schritt weiter, weil die tatsächliche Handhabe noch strikter ist, als es der Pakt vorsieht
3. Wenn die Afd anfangen würde, normale Gesprächspartner zu entsenden, und nicht Leute, die aufstehen und gehen, wenn sie kritisiert werden und ansonsten nichts zu sagen haben, dann werden die vielleicht wieder eingeladen. Wie wäre es denn mal mit einem verbindlichen, innovativen Rentenkonzept, wenn die Afd sowas hätte, würde sie vielleicht auch mal dazu befragt. Sie hat ja Anfang 2019 mal die Chance, was ordentliches zu liefern, und dann schauen wir mal.
Nordland hat geschrieben:einen Pakt zu unterzeichnen, der offenkundig bei Umsetzung Verfassungsverstöße bewirkte.
Was für Verfassungsverstöße? Nochmal: Schon heute sind Sender, die systematisch Fremdenfeindlichkeit vertreten, nach dem Presserecht abzustrafen. Da sagt der Pakt nichts neues aus.
Das Problem ist wohl eher, wenn man selber davon ausgeht, dass Kritik an der Asylpolitik nur in Form von systematischer Fremdenfeindlichkeit möglich ist.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.