(K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

[Tastenspitz]

Funktionierte das mit der Technik, wären wir wohl schon heute Abend bei den erforderlichen 50.000. Während ich erst an simple Überlastung glaubte, bin ich mir da nicht so sicher. Ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss!

Komisch. Immer wenn ich auf die Seite gehe funktioniert alles tadellos. Mein Eindruck - die Brownies fühlen sich sowieso traditionell missverstanden und benachteiligt. Und wenn es mal nicht so ist, dann muss man halt als strammer Anhänger so tun als ob. Kann man halt nix machen.

[Charon-]

Immer wenn ich auf die Seite gehe funktioniert alles tadellos

Ja, geht mir auch so, nur die Kurve scheint nicht zu funktionieren, da ist die ganze Zeit keine Bewegung, aber es sind wohl 40.000 Mitzeichner da..oder startete die Petition mit 40.000 Mitzeichnern und seitdem hat keiner mehr die Petition unterstützt?

Was ich mich zudem die ganze Zeit frage: Die Petition verlangt vom Bundestag, er möge beschließen, dass die Regierung dem UN-Pakt nicht beitritt. Geht das überhaupt? Dass der Bundestag Beschlüsse fassen kann, die keine Gesetze sind, ist ja nichts neues, man erinnere sich nur die Armenien-Völkermord-Debatte, aber kann der Bundestag die Bundesregierung anders als über ein Gesetz binden? Ich dachte immer, dafür gibt es das Mißtrauensvotum...

[FelixSt]

Es würde mich zwar nicht sonderlich wundern, wenn die Petition bzw. der Zähler manipuliert wäre, jedoch konnte ich bei mehreren Versuchen mit wiederholtem Aktualisieren beobachten, dass die Zahl jedes zweite Mal auf 36.149 fiel, um danach dann jeweils einen steigenden Wert jenseits 40.000 anzuzeigen. Womöglich ist der Server ja wirklich nur überlastet, immerhin ist das Internet doch bekanntlich für uns alle Neuland...

[Tastenspitz]

So gehts weiter...

[Tastenspitz]

jedoch konnte ich bei mehreren Versuchen mit wiederholtem Aktualisieren beobachten, dass die Zahl jedes zweite Mal auf 36.149 fiel, um danach dann jeweils einen steigenden Wert jenseits 40.000 anzuzeigen.

Auch das sehe ich nicht. Zähler steigt kontinuierlich. Kurve kurvt. Und im Forum wird rumgepöbelt das nix funktioniert und alles manipuliert wird. Wundert mich aber bei dem Klientel auch nicht.
"Wirr ist das Volk...."

[windalf]

Naja um dafür oder dagegen sein zu können müsste man ja erstmal in Detail lesen wo genau man dafür oder dagegen ist (super das ist bestimmt eine 3stellige Anzahl Seiten zu lesen und im Detail zu verstehen und zu durchdenken). Ok um dagegen zu sein reicht es vermutlich wenn man nur einen Punkt findet der einem nicht passt und schon kann man berechtigt dagegen sein. Offen bleibt dann aber was die Alternative ist, wenn man dagegen ist...

[Tastenspitz]

Die Petition umfasst eine DIN A 4 Seite:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen
Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht
beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der
Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten
Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend
sei.
Begründung Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher
Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede
zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen
Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration
besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder
internationale Rechtsprechung.
Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die
Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich
verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch
deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine
Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt
wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit
die Migration an sich.
Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen
Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus
diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale
Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische
hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und
Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen,
noch weiter eingeschränkt.

[Cicero]

Naja um dafür oder dagegen sein zu können müsste man ja erstmal in Detail lesen wo genau man dafür oder dagegen ist (super das ist bestimmt eine 3stellige Anzahl Seiten zu lesen und im Detail zu verstehen und zu durchdenken). Ok um dagegen zu sein reicht es vermutlich wenn man nur einen Punkt findet der einem nicht passt und schon kann man berechtigt dagegen sein. Offen bleibt dann aber was die Alternative ist, wenn man dagegen ist...

Es sind nur 32 Seiten: http://www.un.org/depts/german/migratio ... .231.3.pdf

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen
Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus
diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale
Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische
hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und
Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen,
noch weiter eingeschränkt.

Dazu heißt es im Migrationspakt:

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
31. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte
durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Ich gehe davon aus, das mit "Grundleistungen" ein gewisses Maß an Mindestleistungen gemeint ist, welches in Deutschland gem. Sozialstaatsprinzip ohnehin jedem zusteht.

Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung
von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre
Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben;

Auch das eine Forderung, die Deutschland also längst erfüllt haben dürfte: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/index.html

dabei ist sicherzustellen, dass
jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt,
im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.

Prima, unterschiedliche Behandlung bestimmter Personengruppen bleibt also möglich, bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage und muss verhältnismäßig sein. Im deutschen Verwaltungsrecht alles nichts neues.

Und so weiter und so fort. Eigentlich sehe ich mich nicht in der Pflicht, die Kritik an diesem Abkommen mit dem Text desselben zu entkräften. Vielmehr wäre meine Erwartung an die Kritiker, dass sie ihre Kritik mit entsprechenden Passagen aus dem Abkommen untermauern. Und dann reden wir weiter.

[windalf]

Und so weiter und so fort. Eigentlich sehe ich mich nicht in der Pflicht, die Kritik an diesem Abkommen mit dem Text desselben zu entkräften. Vielmehr wäre meine Erwartung an die Kritiker, dass sie ihre Kritik mit entsprechenden Passagen aus dem Abkommen untermauern. Und dann reden wir weiter.

Ja das wäre mir auch lieber statt mich durch nur 32 Seiten zu wühlen, die sich nicht gerade so flüssig lesen wir rigend nen Fantasyroman...

Ich gehe davon aus, das mit "Grundleistungen" ein gewisses Maß an Mindestleistungen gemeint ist, welches in Deutschland gem. Sozialstaatsprinzip ohnehin jedem zusteht.

Dann bin ich also schon mal dagegen, weil man damit ja etwas noch fester zementiert, was ich ja abgeschafft sehen möchte

[Charon-]

[quote=Cicero"]Vielmehr wäre meine Erwartung an die Kritiker, dass sie ihre Kritik mit entsprechenden Passagen aus dem Abkommen untermauern[/quote]

Naja, die nehmen halt dieselbe Passage, die da lautet "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus [..]" und erklären, dass da ja "verpflichten" steht, wodurch der Pakt eben nicht mehr unverbindlich ist, sondern Deutschland das so umsetzen muss, und daher jeder Kriminelle, der über die Grenze kommt, sofort Anspruch auf die soziale Hängematte hat, etc.

[Cicero]

Ich gehe davon aus, das mit "Grundleistungen" ein gewisses Maß an Mindestleistungen gemeint ist, welches in Deutschland gem. Sozialstaatsprinzip ohnehin jedem zusteht.

Dann bin ich also schon mal dagegen, weil man damit ja etwas noch fester zementiert, was ich ja abgeschafft sehen möchte

Dem stimme ich zwar nicht zu, aber das ist wenigstens ein sachlicher Diskussionsbeitrag im Gegensatz zum prinzipiellen Dagegensein auf der Basis von Fake News.

Naja, die nehmen halt dieselbe Passage, die da lautet "Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus [..]" und erklären, dass da ja "verpflichten" steht, wodurch der Pakt eben nicht mehr unverbindlich ist,

Auch das ist ein Punkt, den man in einer sachlichen Diskussion zu diesem Thema durchaus vorbringen könnte.

sondern Deutschland das so umsetzen muss, und daher jeder Kriminelle, der über die Grenze kommt, sofort Anspruch auf die soziale Hängematte hat, etc.

Aber spätestens da würde es populistisch (= "vereinfachend bis zur Sinnentstellung") werden. Denn zwischen einer "sozialen Hängematte" (jeder darf bleiben, solange er will und wird auf unbestimmte Zeit ohne jede Gegenleistung versorgt) und "Grundleistungen" (wir lassen niemanden, der gerade bei uns ist verhungern und verweigern auch keine akut erforderliche medizinische Versorgung, auch wenn derjenige illegal im Land ist und bei nächster Gelegenheit abgeschoben werden muss) liegen Welten.

Die Diskussion müsste sich eigentlich auf die Frage konzentrieren, welche praktischen Konsequenzen die Ratifizierung des Pakts für Deutschland hätte und welche Änderungen am heute geltenden Recht erforderlich würden. Und da ist meine Vermutung, dass wir all das, was gefordert wird, ohnehin schon umsetzen und mit unserer Unterstützung für den Pakt nur darauf hinwirken wollen, dass auch andere dies endlich tun.

[Nordland]

Funktionierte das mit der Technik, wären wir wohl schon heute Abend bei den erforderlichen 50.000. Während ich erst an simple Überlastung glaubte, bin ich mir da nicht so sicher. Ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss!

Komisch. Immer wenn ich auf die Seite gehe funktioniert alles tadellos. Mein Eindruck - die Brownies fühlen sich sowieso traditionell missverstanden und benachteiligt. Und wenn es mal nicht so ist, dann muss man halt als strammer Anhänger so tun als ob. Kann man halt nix machen.

Tja, ist echt komisch. Die Seite ist ständig nicht erreichbar. Meine Mitzeichnung schien nach unzähligen Versuchen endlich geklappt zu haben, war aber stundenlang nicht eingetragen. Nun erscheint die Mitzeichnung in meinem Profil unter der laufenden Nummer von ca. 58.000. Gerade eben betrug die rechts neben der Petition angegebene Zahl der Mitzeichner nur etwas über 50.000. Aktuell läuft die Seite mal wieder nicht.

Wenn man weiß, dass Petitionen von einer sehr großen Zahl an Menschen gezeichnet werden können - nicht jede Petition stammt von irgendwelchen Spinnern -, dann baut man die IT-Infrastruktur entsprechend aus. Wenn dann tagelang die Seite nicht mehr läuft, dann besteht der Verdacht, dass da nicht nur technische Probleme hinter stecken.

Und dann mit dem Finger auf Trump oder Polen zeigen...

[Cicero]

nicht jede Petition stammt von irgendwelchen Spinnern

Das sicherlich nicht, aber auf die Schnelle fällt mir kein Gegenbeispiel ein...

[Nordland]

nicht jede Petition stammt von irgendwelchen Spinnern

Das sicherlich nicht, aber auf die Schnelle fällt mir kein Gegenbeispiel ein...

Mir schon. Vera Lengsfeld. Und alle, die sich aktuell gegen den Migrationspakt engagieren. Es war klar, dass man die 50.000 Unterschriften erreichen würde. Ich vermute, man wollte aber durch scheinbare technische Probleme das Erreichen des Quorums auf den Zeitpunkt nach der Ratifizierung dieses gefährlichen Paktes verschieben und hätte die Petition danach womöglich plattgemacht, da das Begehren nicht mehr erreicht werden kann.

Hast du denn mitgezeichnet?

[Cicero]

Hast du denn mitgezeichnet?

Ähm, ist mein Standpunkt zu diesem Thema bisher nicht klar geworden?