Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

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Altbauer
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Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Altbauer » 26.11.18, 13:04

Herr A ärgert sich

Er wollte eine kleine Vergnügungsfahrt mit seinem Auto unternehmen, aber die Ausfahrt von seinem Privatgrundstück
ist zugeparkt. Ein Anruf beim Ordnungsamt bringt ihm wenig: Es erscheint eine Politesse., die den falsch geparkten Wagen
aufschreibt und ihm ein "Knöllchen" unter den Scheibenwischer klemmt. Von Herrn A darauf angesprochen, doch nun
das Abschleppen zu veranlassen, erhält er die Auskunft, dass dies in dieser Gemeinde nur bei Gefahrensituationen veranlasst würde
(Feuergasse zugeparkt u.s.w.).

Ein Freund erteilt ihm nun folgenden Rat:
- Herr A kann nicht das Abschleppen selbst veranlassen, da der Falschparker im öffentlichen Verkehrsraum steht (auf der Straße vor der
Einfahrt). Da bedarf es einer hoheitlichen Anordnung.
- Herr A solle sich ein Taxi oder einen Mietwagen nehmen, die Kosten vorstrecken und die Belege sammeln.
- Zum Rechtsanwalt gehen, der eine Halterabfrage durchführen kann. (Herr A würde selbst nämlich keine Auskunft bekommen)
- Der Anwalt schickt dann dem Fahrzeughalter die Rechnung plus Anwaltskosten
- Zahlt der Halter nicht, so klagt man eben. Dann zahlt er auch noch die Gerichtsgebühren.

Frage: Was ist von diesem Rat zu halten ?
Ist da vielleicht so ein Haken dabei, dass der Fahrzeughalter mit der Nummer "Ich weiß nicht wer gefahren ist" sich
aus der Angelegenheit herausdrehen kann ?
Oder muss Herr A nachweisen, dass er sein Auto nicht einfach zum Vergnügen, sondern aus einer Notwendigkeit
verwenden wollte (Weg zur Arbeit, Arzttermin .....) ?

Celestro
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Celestro » 26.11.18, 14:42

einfach so mit dem Auto herum fahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (ist also salopp gesagt verboten).

Altbauer
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Altbauer » 26.11.18, 16:21

Celestro hat geschrieben:einfach so mit dem Auto herum fahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (ist also salopp gesagt verboten).
Hab ich leider nicht berücksichtigt. Mea culpa!

Also dann sagen wir mal: Herr A wollte zu einem Restaurant fahren, um sich ein schönes Mittagessen zu gönnen!

lottchen
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von lottchen » 26.11.18, 16:33

Bei uns wird in so einem Fall abgeschleppt. Wenn der Blockierte einen dringenden unaufschiebbaren Termin hat. Ein Mittagessen gehört sicher nicht dazu. Und es geht auch nur wenn die Ausfahrt verhindert wird. Wird nur die Einfahrt verhindert wird das Ordnungsamt nicht tätig.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

gmmg
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von gmmg » 26.11.18, 16:41

Celestro hat geschrieben:einfach so mit dem Auto herum fahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (ist also salopp gesagt verboten).
Da ist dummes Gekohle.

Altbauer
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Altbauer » 26.11.18, 17:38

lottchen hat geschrieben:Bei uns wird in so einem Fall abgeschleppt. Wenn der Blockierte einen dringenden unaufschiebbaren Termin hat. Ein Mittagessen gehört sicher nicht dazu. Und es geht auch nur wenn die Ausfahrt verhindert wird. Wird nur die Einfahrt verhindert wird das Ordnungsamt nicht tätig.
Frage lesen! Genau das ist ja das Problem von Herrn A

FM
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von FM » 26.11.18, 18:28

lottchen hat geschrieben:Bei uns wird in so einem Fall abgeschleppt. Wenn der Blockierte einen dringenden unaufschiebbaren Termin hat. Ein Mittagessen gehört sicher nicht dazu.
Und wenn er schon einen Tisch reserviert hat?
Oder Theaterkarten?
Kommt es beim Kinobesuch darauf an, ob der Film noch länger läuft?
Ist die Fahrt zur Arbeit aufschiebbar bei Gleitzeit?
Was ist, wenn er auch den Bus nehmen könnte zum Termin?
Bei der Fahrt zum Einkaufen dann nur kurz vor Ladenschluss, oder reicht das immer am nächsten Tag auch noch?

Altbauer
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Altbauer » 26.11.18, 18:46

Altbauer hat geschrieben:Ist die Fahrt zur Arbeit aufschiebbar bei Gleitzeit?
Was ist, wenn er auch den Bus nehmen könnte zum Termin?
Bei der Fahrt zum Einkaufen dann nur kurz vor Ladenschluss, oder reicht das immer am nächsten Tag auch noch?
Damit stellt sich die Frage, ob Herr A seine Ansprüche an sein Dasein durch eine speziell Rücksichtnahme gegenüber dem
Falschparker einschränken muss.

Beispiel:
- Argument des Falschparkers: Herr A könnte doch einen Bus nehmen. Die Fahrkarte kriegt er ersetzt.
- Argument von Herrn A: Ich habe mir ein Auto gekauft, damit ich es nutzen kann. Ich will eben nicht in der
Kälte an der Haltestelle warten (möglcherweise mehrmals, da ich umsteigenj müsste).
Ich will eben nicht in einem möglicherweise überfüllten Bus unbequem stehen und die Erkältungsviren meiner
Mitmenschen aus engster Distanz aufnehmen.
Genau deswegen habe ich ein Taxi genommen. Den Falschparker kriegt man durch Halterabfrage nur mit
Anwalt heraus, also hab ich einen Anwalt beauftragt.

FM
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von FM » 26.11.18, 19:04

Altbauer hat geschrieben:Den Falschparker kriegt man durch Halterabfrage nur mit
Anwalt heraus, also hab ich einen Anwalt beauftragt.
Anderer Ansicht ist:
https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/ ... _node.html
Aus dem ZFZR können auch an private Empfänger (Bürger und Unternehmen) einfache Registerauskünfte nach § 39 Absatz 1 StVG oder erweiterte Registerauskünfte nach § 39 Absatz 2 StVG erteilt werden.
Kostet 5,10 Euro.

Jens L
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Jens L » 26.11.18, 20:54

gmmg hat geschrieben:
Celestro hat geschrieben:einfach so mit dem Auto herum fahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (ist also salopp gesagt verboten).
Da ist dummes Gekohle.
Nicht unbedingt.
§30 Abs. 1 Satz 3 StVO hat geschrieben:Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist nach §49 Abs. 1 Nr. 25 StVO ordnungswidrig und laut Bußgeldkatalog mit einer Regelgeldbuße von 20 Euro bedroht (BKat-Nr. 118).

gmmg
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von gmmg » 27.11.18, 01:10

Sicher, wenn man eine Reihe Bedingungen weglässt, ist das Fahren generell vebroten. :idea:

hawethie
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von hawethie » 27.11.18, 11:34

Und wenn er schon einen Tisch reserviert hat?
Oder Theaterkarten?
Kommt es beim Kinobesuch darauf an, ob der Film noch länger läuft?
Ist die Fahrt zur Arbeit aufschiebbar bei Gleitzeit?
Was ist, wenn er auch den Bus nehmen könnte zum Termin?
Bei der Fahrt zum Einkaufen dann nur kurz vor Ladenschluss, oder reicht das immer am nächsten Tag auch noch?
in all diesen Fällen dürfte ein Taxi die schnellere möglichkeit sein - so Abschleppwagen stehen nicht gerade um die Ecke.
Wenn ein Bus möglich ist, ohne den Termin zu verpassen.... - Schadensminderungspflicht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Altbauer
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von Altbauer » 27.11.18, 18:10

hawethie hat geschrieben:in all diesen Fällen dürfte ein Taxi die schnellere möglichkeit sein - so Abschleppwagen stehen nicht gerade um die Ecke.
Wenn ein Bus möglich ist, ohne den Termin zu verpassen.... - Schadensminderungspflicht.
Schon recht.

Die Anfangs gestellte Frage lautete aber:
- Kann Herr A sich seine Kosten vom Falschparker erfolgreich einfordern
- Ist es notwendig, dass Herr A irgendeine Notwendigkeit nachweisen muss, dass er gerade jetzt
eine Fahrt unternehmen will?

windalf
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

Beitrag von windalf » 27.11.18, 18:27

Wenn ein Bus möglich ist, ohne den Termin zu verpassen.... - Schadensminderungspflicht.
Wie sieht das eigentlich mti den Kosten für das Auto aus, dass man alleine dadurch hat, dass man es hat.

Kauft man sich einen mittelklassewagen für 60000 EUR (und sagen wir nach 10 Jahren ist die Kiste 10.000 Restwert), dann heißt das im Ergebnis 5000 EUR/Jahr alleine dafür, dass man die Kiste für die Benutzung bereitstellt. Nutzt man die Kiste 1 mal am Tag wären das dann schon über 10 EUR pro Tag Bereitstellungskosten. Bei nur einmal die Woche schon 100 EUR. (Ohne Versicherung und Instandhaltung)

Wir durch das Falschparken die Nutzung unmöglich gemacht, dann hat man diese Bereitstellungskosten ja trotzdem. Man hätte sich ja statt sich so einer Kiste hinzustellen immer mit dem Bus fahren können.

Schreibt man nicht linear ab, dann wird es in den ersten Jahren noch deutlich teurer. Stellt man sich nicht einen Mittelklassewagen hin sondern einen für ne 6stellige Summe werden die Abschleppkosten ggf. je nach Nutzungshäufigkeit des Autos ganz schnell zum kleineren Kostenfaktor... Mit dem Bus fahren kann da teurer sein als Alternativ abzuschleppen und lieber den Superschlitten zu bewegen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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