Aushang für Mieter

Moderator: FDR-Team

Antworten
ranatier
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 50
Registriert: 13.08.07, 18:16

Aushang für Mieter

Beitrag von ranatier » 05.12.18, 09:01

Ein Mieter fügt sich offenbar berechtigt, die Aushänge am Informationsbrett des Vermieters zu entfernen, und zwar um sich für gemeinnützige Arbeiten wie das Fegen des Hofes und des Bürgersteiges drücken zu können. Wie ist da die rechtliche Lage? Auf Antworten bin ich sehr gespannt.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19646
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von Tastenspitz » 05.12.18, 09:24

Ganz einfach - Diebstahl. Der Aushang ist im Eigentum des Vermieters.
Und was die Pflichten anbelangt: Der Aushang ist immer nur als zusätzlich Info oder Erinnerung zu verstehen. Es gelten die im Mietvertrag inkl. Hausordnung vereinbarten Bedingungen, egal ob da grade was hängt oder nicht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von SusanneBerlin » 05.12.18, 09:29

Hallo,

der Vermieter kann Arbeiten wie Bürgersteigfegen nicht via Aushang am Schwarzen Brett an die Mieter übertragen. Es müsste sich die Vereinbarung darüber im Mietvertrag und/oder mit dem Mietvertrag ausgehändigter Hausordnung befinden.

Wenn es bei dem Aushang also nur darum geht, welche Partei wann dran ist, empfehle ich dem Vermieter, ein paar Kopien mehr zu machen und in die Briefkästen zu stecken.

P.S. das Wort "gemeinnützig" ist unangebracht. Unter Gemeinnützigkeit versteht man, dass ein Leistungsangebot allen Bürgern zur Verfügung steht, und nicht nur den Bewohnern eines einzelnen Hauses dient.
Grüße, Susanne

zimtrecht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 707
Registriert: 04.11.16, 10:18

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von zimtrecht » 05.12.18, 16:30

SusanneBerlin hat geschrieben: P.S. das Wort "gemeinnützig" ist unangebracht. Unter Gemeinnützigkeit versteht man, dass ein Leistungsangebot allen Bürgern zur Verfügung steht, und nicht nur den Bewohnern eines einzelnen Hauses dient.
Der Bürgersteig steht doch allen Bürgern zur Verfügung, somit ist doch die Reinigung desselben gemeinnützig?

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3955
Registriert: 13.09.04, 20:01

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von Spezi » 09.12.18, 20:29

Der Bürgersteig steht doch allen Bürgern zur Verfügung, somit ist doch die Reinigung desselben gemeinnützig?
Nein, es ist eine Pflicht gegenüber der Gemeinde, welche meistens vom Hauseigentümer zu erbringen ist. Jedenfalls in der BRD.
Gruß Spezi

zimtrecht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 707
Registriert: 04.11.16, 10:18

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von zimtrecht » 10.12.18, 10:26

Spezi hat geschrieben: Nein, es ist eine Pflicht gegenüber der Gemeinde, welche meistens vom Hauseigentümer zu erbringen ist. Jedenfalls in der BRD.
Na, dann braucht es ja auch keinen Aushang....

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3955
Registriert: 13.09.04, 20:01

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von Spezi » 10.12.18, 13:20

Na, dann braucht es ja auch keinen Aushang....
Die Antwort betraf die Gemeinnützigkeit.
Natürlich kann ein Vermieter seine Verpflichtungen auf seine Mieter vertraglich übertragen. Das hat dann aber immer noch nichts mit
Gemeinnützigkeit zu tun.
Gruß Spezi

zimtrecht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 707
Registriert: 04.11.16, 10:18

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von zimtrecht » 10.12.18, 14:33

Spezi hat geschrieben:Das hat dann aber immer noch nichts mit [steuerlicher] Gemeinnützigkeit zu tun.
Ich bezog mich ja auch auf Susannes Anmerkung,
dass ein Leistungsangebot allen Bürgern zur Verfügung steht
in diesem Zusammenhang. Und das ist hier gegeben.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Aushang für Mieter

Beitrag von SusanneBerlin » 10.12.18, 15:01

Dann hab ich das ungenau ausgedrückt bzw. Sie haben was abgeleitet, was nicht gemeint war.
Klar, darf jeder Bürger den Bürgersteig betreten. Aber die Mieter fegen den Bürgersteig aus einer vertraglichen Verpflichtung dem Vermieter gegenüber, und nicht weil sie den anderen Bürgern etwas gutes tun wollen. Der Vermieter dürfte ohne die vertragliche Verpflichtung auch nicht verlangen, dass die Mieter etwas tun was allen Bürgern zugute kommt.

Ich denke, der Vermieter wollte mit dem Wort ausdrücken, dass das Fegen allen Mietern des Hauses zugute komnt, denn wenn abwechselnd jeder Mieter mal den Hof und den Bürgersteig fegt, zahlen alle Mieter weniger Nebenkosten. Er bezog das "gemeinnützig" auf die Gemeinschaft der Mieter, und eben dies ist eine falsche Wortverwendung, weil man unter Gemeinnützigkeit "zum Nutzen des Gemeinwohls" als "Gemeinwohl" einen größeren Personenkreis versteht als eine Hausgemeinschaft.
Grüße, Susanne

Antworten