Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig?

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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KingWilli
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Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig?

Beitrag von KingWilli » 05.12.18, 19:01

Kindsvater wurde vom Anwalt der Kindsmutter vor über einem Jahr in Verzug gesetzt, weil KM einen höheren (Kindes)Unterhalt fordert.

KV zahlt bis dahin und auch weiterhin den seiner Meinung nach der KM zustehenden Unterhalt.

Nach einigen Schreiben der jeweiligen Anwälte kommt nun vom Anwalt der KM gar nichts mehr, nachdem er mehrfach mit Klage gedroht hat.

Nun läuft aber durch das Inverzugsetzen monatlich der ggf. zustehende Differenzbetrag immer weiter auf, so lange die Klage nicht tatsächlich eingereicht wird.

Wie soll der KV sich korrekt verhalten (bzw. dessen Anwalt)? Klage "provozieren" und damit ein für ihn negatives Urteil riskieren? Oder weiter abwarten und damit riskieren, dass ggf. die Forderung in ferner Zukunft ins Unermessliche wächst?

Hoffentlich nicht zu amateurhaft formuliert - vielen Dank für Eure Unterstützung!!!

Celestro
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von Celestro » 06.12.18, 09:54

KingWilli hat geschrieben:Wie soll der KV sich korrekt verhalten (bzw. dessen Anwalt)?
Korrekt ? Dabei gibt es kein "korrekt".
KingWilli hat geschrieben:Klage "provozieren" und damit ein für ihn negatives Urteil riskieren? Oder weiter abwarten
Die Entscheidung kann Ihnen nun wirklich niemand abnehmen.
KingWilli hat geschrieben:und damit riskieren, dass ggf. die Forderung in ferner Zukunft ins Unermessliche wächst?
Wieviel Unterschied soll das denn sein, daß der Betrag ins Unermessliche wachsen könnte ? :shock:

ExDevil67
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von ExDevil67 » 06.12.18, 11:18

Celestro hat geschrieben:
KingWilli hat geschrieben:und damit riskieren, dass ggf. die Forderung in ferner Zukunft ins Unermessliche wächst?
Wieviel Unterschied soll das denn sein, daß der Betrag ins Unermessliche wachsen könnte ? :shock:
So wie ich das lese ist die Befürchtung von KingWilli das z.B. 2027 die Gegenseite ankommt und unter Verweis auf ein Schreiben aus 2017 mit dem die Inverzugsetzung erfolgte für alle Jahre eine Nachberechnung und -zahlung fordert. Und das kann sich dann durchaus aufsummieren.

Celestro
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von Celestro » 06.12.18, 14:15

https://www.unterhalt.net/unterhaltsrec ... hrung.html
Alle weiteren Unterhaltsansprüche verjähren grundsätzlich nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (195 BGB). Nach Ablauf dieser drei Jahre kann der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern. Dabei beginnt die Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 BGB) mit Ablauf des Jahres, in
◾dem der Unterhaltsanspruch entstanden ist und
◾der Unterhaltsschuldner von der Unterhaltsverpflichtung wusste oder hätte wissen müssen
Also so unglaubliche Summen können das ggf. nicht werden. Und selbst wenn ... das Risiko ob oder ob nicht, muß der TE schon selbst eingehen (oder eben nicht). Wenn man nicht sicher ist, kann man die Summe ja auch monatlich zur Seite legen und erst dann ausgeben, wenn die Sache nicht mehr vor Gericht landen kann.

Evariste
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von Evariste » 06.12.18, 15:42

Ahem, und gleich danach steht dann:
Der Anspruch auf Kindesunterhalt von minderjährigen Kindern gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Eltern/ Elternteilen verjährt zunächst einmal nicht. Erst mit Eintritt der Volljährigkeit, also am Tag des 18. Geburtstags, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen und endet mit Ablauf des 21. Geburtstags.
Und es geht hier um Kindesunterhalt...

Celestro
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von Celestro » 06.12.18, 18:54

Richtig, Sorry !

Aber wie gesagt ... Summe monatlich zur Seite legen und man erlebt selbst mit 21 keine Überraschung.

KingWilli
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von KingWilli » 06.12.18, 20:52

ExDevil67 hat geschrieben:
Celestro hat geschrieben:
KingWilli hat geschrieben:und damit riskieren, dass ggf. die Forderung in ferner Zukunft ins Unermessliche wächst?
Wieviel Unterschied soll das denn sein, daß der Betrag ins Unermessliche wachsen könnte ? :shock:
So wie ich das lese ist die Befürchtung von KingWilli das z.B. 2027 die Gegenseite ankommt und unter Verweis auf ein Schreiben aus 2017 mit dem die Inverzugsetzung erfolgte für alle Jahre eine Nachberechnung und -zahlung fordert. Und das kann sich dann durchaus aufsummieren.
Genau das ist der Punkt. KV kann nicht mehr Unterhalt zahlen als er aktuell tut, daher kann er auch nichts zurücklegen. Frage ist einfach nur, ob er quasi "für immer" in Verzug gesetzt ist und dieses Damoklesschwert über ihm hängt.

Das würde ja bedeuten, dass man jemand einfach sicherheitshalber in Verzug setzen und ihn dann irgendwann verklagen könnte.. oder auch nicht.

Celestro
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von Celestro » 06.12.18, 23:44

KingWilli hat geschrieben:Genau das ist der Punkt. KV kann nicht mehr Unterhalt zahlen als er aktuell tut, daher kann er auch nichts zurücklegen.
Das stand bislang aber nirgendwo. Macht mMn aber auch überhaupt keinen Sinn. Denn wenn KV mit seiner Zahlung schon am Selbstbehalt angekommen wäre, müßte KV sich keine Sorgen machen und würde einer Klage gelassen entgegen schauen.

KingWilli
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von KingWilli » 07.12.18, 00:55

Celestro hat geschrieben:
KingWilli hat geschrieben:Genau das ist der Punkt. KV kann nicht mehr Unterhalt zahlen als er aktuell tut, daher kann er auch nichts zurücklegen.
Das stand bislang aber nirgendwo. Macht mMn aber auch überhaupt keinen Sinn. Denn wenn KV mit seiner Zahlung schon am Selbstbehalt angekommen wäre, müßte KV sich keine Sorgen machen und würde einer Klage gelassen entgegen schauen.
Naja darüber streiten sich ja die Anwälte. Wie soll sich KV da sicher sein?

Es geht einfach um die grundsätzliche Frage: Kann der/die Unterhaltsberechtigte bzw. dessen Vertreter einfach "auf gut Glück" den ggf. Unterhaltspflichtigen in Verzug setzen und diesen Anspruch dann irgendwann in ferner Zukunft einklagen? Das wäre ja für den Unterhaltsverpflichteten eine Art von lebenslanger Unsicherheit?

SusanneBerlin
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von SusanneBerlin » 07.12.18, 08:14

Naja darüber streiten sich ja die Anwälte. Wie soll sich KV da sicher sein?
Oben stand, von der Gegenseite kam nach ein paar Klageandrohungen nichts mehr. Man könnte daraus auch den Schluss ziehen, die Gegenseite hat es eingesehen, dass ihre Forderungen nicht haltbar sind bzw. sie scheut das Klagerisiko.
Das wäre ja für den Unterhaltsverpflichteten eine Art von lebenslanger Unsicherheit?
Nicht lebenslang. Nur bis zum 21.Geburtstag des Kindes. Und das Kind müsste ab seinem 18.Geburtstag den Unterhalt selbst fordern, auch den ausstehenden Unterhalt. Der Mutter kann nach dem 18.Geburtstag des Kindes keinen Unterhalt mehr fordern, auch der angeblich zuwenig gezahlte Unterhalt steht ihr nicht mehr zu.

Mit dem 18.Geburtstag des Kindes beginnt ein völlig neuer Berechnungsabschnitt. Ab dann ist auch die Mutter anteilig barunterhaltspflichtig, sie kann den Unterhalt nicht mehr in Form von Betreuung erbringen.

Man kann dem Vater nur dazu raten, alle Gehaltsnachweise und Nachweise über anrechenbare finanzielle Belastungen aufzuheben.
Grüße, Susanne

Celestro
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von Celestro » 07.12.18, 09:39

Denke auch mal, daß ein Richter es nicht akzeptieren würde, wenn die Mutter nach 2 Jahren auf einmal ankommt und eine Klage anstrengt nach dem Motto: "vor 2 Jahren habe ich dem KV schon mitteilen lassen, daß er mMn mehr zahlen müßte". Aber vor Gericht kann so ziemlich alles passieren .....

zimtrecht
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von zimtrecht » 07.12.18, 11:19

KingWilli hat geschrieben:Klage "provozieren" und damit ein für ihn negatives Urteil riskieren?
Oder selber Feststellungsklage einreichen und sich nicht mehr "bedrohen" lassen.

KingWilli
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von KingWilli » 07.12.18, 11:46

zimtrecht hat geschrieben:
KingWilli hat geschrieben:Klage "provozieren" und damit ein für ihn negatives Urteil riskieren?
Oder selber Feststellungsklage einreichen und sich nicht mehr "bedrohen" lassen.
Das ist eigentlich die Antwort nach der ich gesucht habe.

Danke an alle!!! Natürlich gerne weitere Meinungen :)

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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von KZG » 07.12.18, 21:09

KingWilli hat geschrieben:Das ist eigentlich die Antwort nach der ich gesucht habe.
Keine der bisherigen Antworten ist richtig.

Der Kindesvater muss gar nichts machen, er kann gar nichts machen. Außer abwarten.

Die Verjährung und auch die Hemmung der Verjährung (bis 21) spielt hier kaum eine Geige.

Die Verzugswirkungen bleiben zwar bestehen, aber wird Unterhalt längere Zeit nicht geltend gemacht, tritt Verwirkung ein.

Faustregel: Alle Rückstände, die etwas älter als ein Jahr sind, sind verwirkt.

Die Rechtsprechung dazu gibts schon seit Jahrzehnten, z.B.: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1988- ... b-zr-7_87/

KZG
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Re: Wegen Unterhalt in Verzug gesetzt - läuft das jetzt ewig

Beitrag von KZG » 07.12.18, 21:26

Ein BGH-Beschluss aus 2018 bestätigt ausdrücklich die Verwirkung trotz Verjährungsfristen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1

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