Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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saver18
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Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von saver18 » 07.12.18, 15:16

Hallo zusammen,
Gegenstände des Zugewinnausgleiches dürfen nicht nochmal bei jeglichem Unterhalt oder Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (laut einem aktuellen Ratgeber).

Das würde ja bedeuten, dass der auszugleichende Wertzuwachs der vermieteten Eigentumswohnung (die alleinig einer Person gehört) und/oder dessen Mieteinnahmen mit der Zugewinnberechnung abgegolten sind und die Mieteinnahmen NICHT mehr bei (jeglichem) Unterhalt berücksichtigt werden dürfen ?!

Oder wie wäre die Rechtslage ?

Gruß
Saver

SusanneBerlin
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Re: Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von SusanneBerlin » 07.12.18, 16:20

Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Unterhalt sind 3 verschiedene Sachverhalte mit unterschiedlichen Grundlagen für die Berechnung.

Der Zugewinnausgleich ist ein Ausgleich des Vermögenszuwachs, Stichtage sind der Tag der Heirat und der Tag der Zustellung des Scheidungantrags an die andere Partei.

Der nacheheliche Unterhalt beginnt erst nach der Scheidung, falls überhaupt Unterhalt zugesprochen wird. Grundsätzlich ist nämlich jeder nach der Scheidung wieder selbst für seinen Lebensunterhalt verantwortlich! Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht z.B. wenn ein Ehepartner durch Kindererziehung am beruflichen Aufstieg gehindert wurde und dadurch die Einkommensunterschiede am Ende der Ehe sehr hoch sind bzw. wenn die Kinder noch klein sind der erziehende Elternteil deswegen nur Teilzeit arbeitet. Relevant für den Unterhalt ist die Höhe des Einkommens, die Höhe des Vermögens spielt nur ausnahmsweise eine Rolle.

Mieteinnahmen sind Teil des Einkomnens und können deshalb u.U. beim nachehelichen Unterhalt eine Rolle spielen. Dass die Immobilie, aus der die Mietzahlungen stammen, beim Zugewinnausgleich bereits einberechnet wurde, ist kein Hindernis die Mieteinnahmen beim Unterhalt anzurechnen.

Kindesunterhalt ist sowieso vorrangig, und für den Kindesunterhalt spielt es erst recht keine Rolle, dass die Immobilie, aus der die Mieteinnahmen stamnen beim Zugewinn eingerechnet wurde.
Für den Zufgewinnausgleich ist die Berechnung gesetzlich geregelt, auch der Versorgungsausgleich ist gesetzlich geregelt und er wird zwingend im Scheidungsverfahren vom Gericht durchgeführt. Ehegattenunterhalt ist mehr oder weniger Verhandlungssache, derjenige der den nachehelichen Unterhalt will muss seine Argumente darlegen warum er oder sie Unterhalt beansprucht. Der Kindesunterhalt steht dem Kind zu, die Gerichte orientieren sich meistens an der Düsseldorfer Tabelle.


Alles in allem ist es eine komplizierte Materie. Wenn die Ex-Ehegatten sich beim Unterhalt nicht einvernehmlich einigen können, wird man einen Anwalt brauchen der den Anspruch berechnet und die Arguente für nachehelichen Unterhalt der Gegenseite vorträgt.
Grüße, Susanne

saver18
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Re: Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von saver18 » 07.12.18, 16:34

SusanneBerlin hat geschrieben: Mieteinnahmen sind Teil des Einkomnens und können deshalb u.U. beim nachehelichen Unterhalt eine Rolle spielen. Dass die Immobilie, aus der die Mietzahlungen stammen, beim Zugewinnausgleich bereits einberechnet wurde, ist kein Hindernis die Mieteinnahmen beim Unterhalt anzurechnen.

Das verstößt dann aber gegen das Doppelverwertungsverbot , oder was ist darunter zu verstehen ?
Ich kann doch die Mieteinnahmen nicht beim Zugewinn anrechnen UND beim zukünftigen Unterhalt.

Im Umkehrschluss: wenn die Mieteinnahmen beim Unterhalt berücksichtigt werden kann ich die bisherigen Mieteinnahmen nicht auch noch dem Zugewinn zurechnen ?
Weil bestehendes Vermögen (z.b. aus Mieteinnahmen) hat ja keinen Einfluss auf die Unterhaltshöhe, nur die Einnahmen.

SusanneBerlin
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Re: Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von SusanneBerlin » 07.12.18, 16:59

Sie müssen unterscheiden zwischen Vermögen und Einnahmen. Beim Zugewinn geht es um Vermögen, beim Unterhalt geht es um die Einkünfte.

Der Zugewinnausgleich ist eine Momentaufnahme. Entscheidend ist, was die Immobilie wert ist und wieviel Geld auf den Konten ist. Woher das Geld auf den Konten stammt, durch Erwerbsarbeit oder Mieteinnahmen, ist völlig irrelevant! Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur bei Vermögen, dass man geschenkt bekam oder geerbt wurde.

Beim "Doppelverwertungsverbot" geht es in erster Linie um eine Abfindung (Einmalzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes) die kurz vor der Scheidung anfiel und um Schulden/Kreditraten.

Zeigen Sie mir die Quelle, die eine Berücksichtigung von Mieteinnahmen bei einer vom Zugewinnausgleich betroffenen Immobilie ausschließt.
Grüße, Susanne

ralph12345
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Re: Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von ralph12345 » 10.12.18, 10:27

Nur mal zum Verständnis...

M+F erwerben gemeinsam ein Haus. Bei der Scheidung wird selbiges auf 400.000€ taxiert. M nimmt einen Kredit auf und zahlt F mit 200.000 aus. Für den Kredit muss er monatlich 1000€ zahlen. Er vermietet das Haus und erzielt 2000€ Miete.

Angenommen, M wäre unterhaltspflichtig wegen ehebeding unterschiedlichen Gehaltes... Der Teil des Nettoeinkommens aus Miete von 2000€ wird vermutlich um die 1000€ Schuldendienst bereinigt werden. Die 1000€ fließen dann in die Unterhaltsberechnung ein.

Wenn M nun selber irgendwo zur Miete wohnt und F sich von den 200.000 eine Wohnung kauft, hat F vermutlich einen Wohnwertvorteil, auch wenn der eigentlich für den im gemeinsamen Haus gebliebenen gedacht ist. Oder F wohnt selber zur Miete und erziehlt dann hoffentlich aus den 200.000 ebenfalls ein Einkommen. Im Idealfall dürfte sich das gegenseitig aufheben, wenn man annimmt, dass jeder von beiden Expartnern aus den 200.000€ Vermögen die gleiche Summer erwirtschaftet.

SusanneBerlin
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Re: Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von SusanneBerlin » 10.12.18, 10:37

ralph12345 hat geschrieben:Oder F wohnt selber zur Miete und erziehlt dann hoffentlich aus den 200.000 ebenfalls ein Einkommen. Im Idealfall dürfte sich das gegenseitig aufheben, wenn man annimmt, dass jeder von beiden Expartnern aus den 200.000€ Vermögen die gleiche Summer erwirtschaftet.
1000€ monatlich Zinsen, für einen Betrag von 200.000€ der auf der Bank liegt? Zeigen Sie mir auch nur eine Bank, die das zahlt! Dieser "Idealfall" wäre natürlich ein Traum, leider unerreichbar.
Grüße, Susanne

ralph12345
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Re: Zugewinn>Doppelverwertungsverbot (vermietete Wohnung?)

Beitrag von ralph12345 » 10.12.18, 12:48

Die 2000€ Miete für ein Objekt von 400.000€ Wert sind genauso irreal.
Die Beträge sind fiktiv und so gewählt, dass die runden Zahlen anschaulicher sind.

Es geht prinzipiell um die Annahme, dass beide Expartner aus der gleichen Summe Geld die gleichen Einnahmen erwirtschaften können, ob nun durch Miete oder durch Rendite eines Fonds. Der Eingangsbeitrag suggeriert, dass derjenige, der das Haus ausbezahlt hinterher in Mieteinnahmen schwimmt und derjenige, der ausbezahlt wird keine Einnahmen hat. Beides ist falsch. Rendite und Finanzierungskosten fehlen in der Betrachtung.

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