Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

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Etienne777
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Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Etienne777 » 11.01.19, 00:29

Eine Erlaubnis zur Selbstüberwachung einer häuslichen Kleinkläranlage enthält folgenden Passus:
Die für einen ordnungsgemäßen Betrieb notwenigen Arbeiten sind durch den Erlaubnisinhaber oder durch eine von ihm beauftragte sachkundige Person durchführen zu lassen, wenn er nicht die erforderliche Sachkunde besitzt. Als sachkundig werden Personen angesehen, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen gewährleisten, daß die Eigenkontrollen sachgerecht durchgeführt werden.
Das klingt recht schwammig. Nehmen wir einmal an, der Erlaubnisinhaber hat - ob rechtlich ausreichend oder nicht - jedenfalls 10 Jahre lang seine Kleinkläranlage selbst gewartet und kontrolliert. Daneben erfolgten auch wie vorgeschrieben zweimal jährlich Probenentnahmen durch ein akkredidiertes Labor. Die Proben lagen mit ihren Meßergebnissen durchweg weit unter dem zulässigen Grenzwert lt. Erlaubnis. Wäre der Erlaubnisinhaber ob der zehn Jahre praktischer Erfahrung mit entsprechenden einwandfreien Laborergebnissen als hinreichend sachkundig im Sinne der Festlegung anzusehen?
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ktown
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von ktown » 11.01.19, 08:06

Welches Bundesland?
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Tastenspitz
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Tastenspitz » 11.01.19, 08:18

Sachkunde erwirbt man für gewöhnlich durch eine Schulung oder Einweisung zb. Des Herstellers.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Zafilutsche » 11.01.19, 09:22

Sicherlich sind Nachweisliche "externe" Schulungen/Schulungsnachweise der eleganteste Weg um Fachwissen zu erhalten.
Wichtig finde ich diesen Satz: ... daß die Eigenkontrollen sachgerecht durchgeführt werden.
Da denke ich gleich an Themen wie z.B. Gefährdungsermittlungen, Fähigkeiten die anzuwendenden (Betreiber) Vorschriften zu ermitteln und einzuhalten.
Wichtig ist es m.E. dass man als "Betreiber" einer Einrichtung in der Lage ist mögliche Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen zu können,
um möglichst Frühzeitig geeignete (also wirksame) Gegenmaßnahmen einleiten und anschließend bewerten zu können.
Dabei helfen "Normen und Richtlinien" "Fachzeitschriften" "Messebesuche" und vielleicht noch ein "Erfahrungsaustausch mit anderen Betreibern".
Es bleibtals bei der Frage: Welche Arbeiten sind für einen sicheren Anlagenbetrieb notwendig und verfüge ich (als Betreiber) über eine ausreichend und notwendige Wissen und Kompetenz?

Tastenspitz
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Tastenspitz » 11.01.19, 10:10

Aus einer Broschüre für BW als Beispiel:
Art, Umfang und Häufigkeit der Eigenkontrolle
(allgemeine Betriebskontrollen, einfache Messungen)
und der Wartung (umfangreichere
Überprüfungen) sind bei technischen Anlagen in
der bauaufsichtlichen Zulassung geregelt. Diese
werden in den wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid
übernommen.
Quelle
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Etienne777
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Etienne777 » 11.01.19, 15:50

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Das Bundesland wäre übrigens Brandenburg.

Zur dortigen Richtlinie über den Einsatz von Kleinkläranlagen gehört eine Anlage mit unverbindlichen Musterformularen, die durch die sachkundige Person als Protokoll auszufüllen wären. Ich meine, die dort enthaltenen Prüfpunkte erfordern keine Kenntnisse, die ein langjähriger Betreiber nicht auch hätte.

Hier mal solch ein Musterformular passend zur konkreten Kleinkläranlage mit Pflanzenbeet:
Mehrkammerabsetz- bzw. -ausfaulgrube
00 In welchem Zeitintervall wird die Fäkalschlammabfuhr durchgeführt?
_______ Monate. Wann zuletzt? _______

Mängel
01) Sind die Schachtabdeckungen in einwandfreiem Zustand? ja/nein

02) Sind die Zu- und Ablaufrohre zum ungehinderten Durchfluss frei?ja/nein

03) Wurde der Boden- und Schwimmschlamm bei der Fäkalschlammabfuhr beseitigt? ja/nein

04) Sind Mängel durch Korrosion eingetreten? ja/nein

05) Sind sonstige bauliche Mängel vorhanden? ja/nein

Pflanzenkläranlage
06) Findet ein oberflächiger Abfluss des Abwassers statt? ja/nein

07) Sind störende Verstopfungen und Ablagerungen erkennbar? ja/nein

08) Ist die Funktion der Ablaufvorrichtung gegeben? ja/nein

09) Sind anlagenfremde Pflanzen vorhanden (also andere Pflanzen als Schilf)? ja/nein

10) Wurde abgestorbenes Pflanzenmaterial ordnungsgemäß entfernt? ja/nein

11) Sind sonstige Mängel vorhanden= ja/nein
Wie ersichtlich, handelt es sich dabei um reine Sichtkontrollen die auch ein technisch verständiger Anlagenbetreiber nach Ersteinweisung durchaus durchführen und in der vorgesehenen Weise protokollieren kann.
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Tastenspitz
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Tastenspitz » 12.01.19, 08:34

NmE. sollte man sich an den Errichter der Anlage wenden und um eine nachweisliche Einweisung bitten, die die Sachkunde gewährleistet.
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Etienne777
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Etienne777 » 12.01.19, 12:33

Errichter der Anlage war der Voreigentümer des Grundstücks, der die Anlage in Eigenleistung geschaffen hat. Die Anlage wurde nachfolgend durch die zuständige Wasserbehörde im Wege der Einzelfallprüfung abgenommen und genehmigt. In der wasserrechtlichen Erlaubnis heißt es, daß die Eignung der Anlage als nachgewiesen angesehen wird, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte am Ablauf einhalte. Das ist der Fall. Der seinerzeitige Errichter hat seinen Nachfolger beim Grundstücksverkauf in die Anlage eingewiesen, was aber nicht auf irgendwelchen Fachkenntnissen fußte, sondern nur auf der Erfahrung des Errichters mit dem Betrieb über etliche Jahre. Es ist nicht die Wasserbehörde die hier Stunk macht, sondern ein schikanös veranlagter Nachbar, der über die Behauptung des nicht ordnungsgemäßen Betriebs mangels Sachkenntnis versucht, die Beseitigung der Anlage zu bewirken.
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Tastenspitz » 12.01.19, 14:46

Etienne777 hat geschrieben: nicht ordnungsgemäßen Betriebs mangels Sachkenntnis versucht, die Beseitigung der Anlage zu bewirken.
Das ist schwierig. Allenfalls könnte das Amt die Auflage stellen, die Sachkenntnis nachzuweisen bzw. einen Sachkundigen zu benennen (externe Firma).
Wer aber bisher die entsprechend erforderlichen Nachweise dokumentieren kann, wird das auch als Nachweis zur Sachkunde dem Amt vorlegen können. Wenn das dem Amt nicht reicht, wäre es nmE. auch an denen sich zu erklären, was sie denn da noch so hätten.
Manchmal scheitert es ja an dem Din A 4 Zettel (aka "Jodeldiplom") wo draufsteht, dass man es irgendwo mal geschult bekommen hat.
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Etienne777 » 12.01.19, 16:10

Das Amt macht keine Probleme. Der ambitionierte Nachbar ist beim Amt sogar damit gescheitert, die Anlage mit phantasievollen "Begründungen" sperren zu lassen. Nur will er nun seine Vorstellungen zivilrechtlich durchsetzen und kann sich aber im Grunde einzig auf den Umstand stützen, daß der Nachbar wie schon sein Vorgänger eben kein Jodeldiplom vorlegen können, seltsamerweise aber seit inzwischen 23 Jahren die Anlage betreiben und in Ordnung halten konnten, so daß es durchweg nur einwandfreie Laborergebnisse gab und auch die Inspektion der Anlage durch die UWB infolge der Anzeige des Nachbarn keinerlei Mängel ergab. Im Nachgang der Inspektion hat dann die UWB sogar die wasserrechtliche Erlaubnis - wohlbemerkt in Kenntnis der gerade besichtigten Anlage - um 12 weitere Jahre verlängert.
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von SusanneBerlin » 12.01.19, 17:12

Der Nachbar will den Eigentümer der Kläranlage dazu verklagen dass der Eigentümer einen Sachkundenachweis erbringen muss.

Na da wird der Nachbar eben vor dem Gericht begründen müssen, was ihn dazu berechtigt, einen Nachweis zu fordern, und wird m.E. damit scheitern. Wo ist jetzt das Problem?
Grüße, Susanne

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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von ktown » 12.01.19, 17:38

In den Richtlinien über den Einsatz von Kleinkläranlage des Land Brandenburg steht:
Als sachkundig werden Personen des Betreibers oder beauftragter Dritter angesehen, die auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnis und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen gewährleisten, dass sie Eigenkontrollen an Kleinkläranlagen sachgerecht durchfühen.
Wenn also der jetzige Betreiber die Anlage so betreibt, dass sie vom Amt wieder für die nächsten 12 Jahre frei gegeben wurde und wenn der Nachbar keine qualifizierten Belege für einen sachunkundigen Betrieb vorlegen kann, dann wird er kläglich scheitern.
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von SusanneBerlin » 12.01.19, 18:17

Als erstes wird der Nachbar schon daran scheitern, dass er gar keine Legitimation hat, sich als "Aufsichtsbehörde" über die nachbarliche Kläranlage aufzuschwingen.

Selbt wenn der Nachbar eine fehlende Sachkunde des Betreibers belegen könnte, er ist doch gar nicht aktivlegitimiert, eine Schließung der Anlage vor einem Zivilgericht zu fordern.

Genausowenig wie z.B. ein Abriss eines Schwarzbaus von einem Nachbarn zivilrechtlich eingeklagt werden kann, kann eine Privatperson nicht die Schließung einer Anlage einklagen.

Man könnte Schadensersatz einklagen wenn man einen Schaden hat, man könnte auf Unterlassung von Emissionen auf das eigene Grundstück klagen. Das alles wäre möglich, aber man kann nicht auf das Unterlassens des Betreibens einer Anlage klagen aus dem einzigen Grund dass es einem nicht passt dass der Nachbar diese Anlage betreibt oder weilman dem Nachbarn eins auswiscgen will.
Grüße, Susanne

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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Etienne777 » 13.01.19, 00:02

Die fehlende Aktivlegitimation / Vertretungsmacht kam mir auch schon in den Sinn, aber mehr Augen sehen oft mehr, so daß eine Erörterung nie schaden kann. :D

Ich kann nur vermuten, daß der Nachbar den Punkt der vermeintlich fehlenden Sachkunde sicherlich bei seiner Anzeige bei der UWB nicht zu erwähnen vergessen haben wird, zumal er diese Anzeige durch seinen Anwalt ausbringen ließ. Der Leiter der UWB warf die Frage auf, ob es eigentlich keine rechtliche Möglichkeit gebe, sich gegen solche Belästigungen durch einen mißgünstigen Nachbarn zur Wehr zu setzen. Da habe ich aber auch keine Idee.
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Re: Terminus "Sachkunde" genauer definiert?

Beitrag von Zafilutsche » 13.01.19, 00:44

Ich weiss nicht, wie es in Brandenburg geregelt ist, aber hier in NRW ist eine Schiedsstelle vorgeschaltet wenn's um so Themen mit Nachbarschaftsstress geht.
Ansonsten ist es ja so, dass der fordernde in Vorkasse gehen muss wenn einer Klage zugestimmt wird.
Ich persönlich wäre ersteinmal gelassen.
Vielleicht würde ich die Frage anstellen, was reitet den Nachbarn genau? Explosionsgefahr? Verseuchung seines Grundstückes?

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