138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Straf

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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gmmg
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 08.01.19, 20:00

Charon- hat geschrieben:Der Vergleich geht hier fehl, weil der Übergriff auf ein Kind nicht in die berufliche Sphäre des Kindergärtners fällt.
Totschlag gehört auch nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Polizisten, sondern stellt eine ganz klare Grenzüberschreitung dar. Daher passt es schon ganz gut.

Charon-
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 09.01.19, 06:59

gmmg hat geschrieben:Totschlag gehört auch nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Polizisten
Das ist nicht richtig, siehe z.B. "finaler Rettungsschuss", das ist hier aber irrelevant, denn die Aufgabe in der beruflichen Sphäre, die hier relevant ist, ist nicht "Totschlag", sondern "Festsetzen eines flüchtigen Kriminellen" und das gehört sehr wohl in die berufliche Sphäre des Polizisten, genauso wie der Schutz von Kindern in die des Kindergärtners. Der Missbrauch von Kindern hingegen fällt in keines der Berufsbilder, und deshalb passt der Vergleich eben nicht.

Und ja, Totschlag liegt als Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben (Festsetzung Flüchtiger/Schutz von Kindern) außerhalb des gesetzlichen Rahmens, sowohl beim Polizisten als auch beim Kindergärtner, genau deswegen wird es ja eine Strafe geben, aber bei beiden wird man auch die Gesamtumstände berücksichtigen (müssen), und da spielen natürlich Aufgaben und Pflichten aus der Aufgabe eine Rolle.
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Tastenspitz
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 09.01.19, 10:15

gmmg hat geschrieben:Die Frage ist, ob man die Methode an sich für angebracht hält.
Kann ich nicht beurteilen. Ich habe keinerlei Erfahrungen mit Stasimethoden.
gmmg hat geschrieben:Was soll ich da bitte unterstellt haben?
Wie gesagt. Lesen sie es im Zusammenhang.
gmmg hat geschrieben:Das beudeute, den Einwurf hätten Sie sich auch komplett sparen können.
Nein. Das bedeutet, dass sie für diese Frage
gmmg hat geschrieben:Wie häufig wird es wohl bei der Normalbevölkerung vorkommen, dass man wegen einer vorsätzlichen Tötung (juristisch "Totschlag") lediglich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt?
die Antwort selber suchen müssen. Ich behaupte mal, dass es vorgekommen ist und auch nicht nur in einem Einzelfall sondern immer wieder mal. Sie können mich gerne mit eine Quelle vom Gegenteil überzeugen.
gmmg hat geschrieben:Und was ist der Inhalt selbiger?
gmmg hat geschrieben:Ich denke es sind sehr ähnliche Charaktere, die sich wünschen, dass andere solche eine Erfahrung machen oder die anderen Steine an den Kopf werfen.
gmmg hat geschrieben:Die Proteste beim G20 2017 umfassten wesentlich mehr als diese eine Demonstration.
Das ist richtig.
gmmg hat geschrieben:Richtig, eine erhebliche Straftat.
Wieder falsch - siehe Charon.
gmmg hat geschrieben:Es geht darum, dass gerechte Strafen verhängt werden, und nicht sonderbare Nachlässe.
Was wäre angesichts der Umstände nach Ihrem Ermessen gerecht gewesen?
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 09.01.19, 15:47

Charon- hat geschrieben:Das ist nicht richtig, siehe z.B. "finaler Rettungsschuss", das ist hier aber irrelevant, denn die Aufgabe in der beruflichen Sphäre, die hier relevant ist, ist nicht "Totschlag", sondern "Festsetzen eines flüchtigen Kriminellen" und das gehört sehr wohl in die berufliche Sphäre des Polizisten, genauso wie der Schutz von Kindern in die des Kindergärtners. Der Missbrauch von Kindern hingegen fällt in keines der Berufsbilder, und deshalb passt der Vergleich eben nicht.
Ich habe auch nicht von Mißbrauch gesprochen, sondern vom Vergreifen. Auch Erzieher müssen mitunter körperlich eingreifen, um den Klienten, sich oder dritte zu schützen. Nun stelle man sich vor, ein gestresster Pädagoge verliert völlig die Nerven und schlägt vor Wut ein Kind tot. Im Nachhinein versucht er dann noch durch Absprachen mit Zeugen die Tat zu vertuschen.
Tastenspitz hat geschrieben:Kann ich nicht beurteilen. Ich habe keinerlei Erfahrungen mit Stasimethoden.
Es braucht auch keine Stasimethoden. Ebenso verwerflich wäre es, wenn man vertritt, dass gegen jemanden ganz rechtsstaatlich ermittelt werden soll, und das nicht weil ein Tatvorwurf im Raume steht, sondern nur um der Person mal zu zeigen wie das ist.
Tastenspitz hat geschrieben:Wie gesagt. Lesen sie es im Zusammenhang.
Ich möchte aber wissen, welche Unterstellung Sie sehen. Ich habe ja keine gebraucht.

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Deputy » 09.01.19, 16:03

gmmg hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:Kann ich nicht beurteilen. Ich habe keinerlei Erfahrungen mit Stasimethoden.
Es braucht auch keine Stasimethoden. Ebenso verwerflich wäre es, wenn man vertritt, dass gegen jemanden ganz rechtsstaatlich ermittelt werden soll, und das nicht weil ein Tatvorwurf im Raume steht, sondern nur um der Person mal zu zeigen wie das ist.
Ach ja?

Folgendes hast Du im vorliegenden (!) Thread geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
hambre hat geschrieben:Damit verletzt Du selbst offensichtlich und zutiefst genau die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Du selbst einforderst.
Ich bin ja nun auch Bürger und nicht Staat, daher gelten für mich diese Grundsätze nicht.
Was jetzt?! Ist es in Ordnung wenn ein Bürger so etwas fordert, da er dann nur Bürger ist und damit für ihn keine rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, oder doch nicht? Oder ist es nur in Ordnung, dass nur für Dich als Bürger rechtsstaatliche Grundsätze nicht gelten, für alle anderen Bürger aber schon? Und wenn ja - warum?

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 09.01.19, 16:35

gmmg hat geschrieben:Ich möchte aber wissen, welche Unterstellung Sie sehen. Ich habe ja keine gebraucht.
Sie antworten mir weiter oben:
gmmg hat geschrieben:
tastenspitz hat geschrieben:Wir können alle lesen. Also was soll das nun wieder. Sie werfen andern/den Ermittlungsbehörden Stasimethoden vor und jetzt weinen sie rum, weil man ihnen diese Erfahrung mal gönnen würde, damit sie da mal darüber nachdenken und reflektieren, was sie da von sich geben.
Ich denke es sind sehr ähnliche Charaktere, die sich wünschen, dass andere solche eine Erfahrung machen oder die anderen Steine an den Kopf werfen.
Bedeutet also, dass Leute, die Ihnen hier den Spiegel vorhalten (das mit der Stasi haben sie im anderen Beitrag angefangen zu thematisieren) "ähnliche Charaktere" sind, wie gewalttätige Personen, die um ihrem Unmut auszudrücken, Schäden an Leib, Leben und Eigentum anderer in Kauf nehmen. Das nennt man eine Unterstellung. Oder haben sie Belege für diesen Vergleich? Sie kennen doch nicht mal die Personen hier oder in dem anderen Beitrag. Ganz zu schweigen von Charaktereigenschaften.
Ich schlage vor, sie lassen diese Vergleiche oder unterbauen sie diese wenigstens mit etwas Tatsachen. Wir nehmen da auch was kleines wenn es denn fundiert ist.
gmmg hat geschrieben:Ich habe auch nicht von Mißbrauch gesprochen, sondern vom Vergreifen.
Vergreifen wird in desen Zusammenhängen immer als Mißbrauch gedeutet. Nicht als
gmmg hat geschrieben:körperlich eingreifen, um den Klienten, sich oder dritte zu schützen.
.
gmmg hat geschrieben:Ebenso verwerflich wäre es, wenn man vertritt, dass gegen jemanden ganz rechtsstaatlich ermittelt werden soll, und das nicht weil ein Tatvorwurf im Raume steht, sondern nur um der Person mal zu zeigen wie das ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Sehen sie das? Ansonsten: Da müßte der betreffende StA schon auf Crack sein um mit so einer Aktion seine Karriere oder gar den Job zu riskieren.
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 09.01.19, 16:55

gmmg hat geschrieben:Ich habe auch nicht von Mißbrauch gesprochen, sondern vom Vergreifen
den Verweis auf Duden spare ich mir, sondern frage nur: Und nun?
gmmg hat geschrieben:Auch Erzieher müssen mitunter körperlich eingreifen, um den Klienten, sich oder dritte zu schützen
Da du ja großen Wert auf deine Wortwahl legst: Was beinhaltet denn "körperlich eingreifen"? Das Verletzen von Personen?
gmmg hat geschrieben:ein gestresster Pädagoge verliert völlig die Nerven und schlägt vor Wut ein Kind tot
...um die Ehefrau des Kindes ehelichen und damit das Vermögen erben zu können....oder wie weit wollen wir uns noch vom Ausgangsfall entfernen? Ein Pädagoge, der in Rage ein Kind tötet, ist rechtlich etwas völlig anderes, als ein Polizist, der einen gesuchten Verbrecher durch tödliche Schüsse auf der Flucht stoppt, da gibts auch keine Vergleichbarkeit mehr mit dem Ausgangsfall. Wenn du Vergleichbarkeit haben willst, dann brauchst du ein ähnliches Opfer, ähnliche Umstände und eine ähnliche Tat, nichts davon trifft hier zu.
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 11.01.19, 10:49

Charon- hat geschrieben:da gibts auch keine Vergleichbarkeit mehr
Ja. :)
Mit Vergleichen ist das so eine Sache. Er/Sie gmmg scheint da ein wenig ein Problem zu haben....
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 15.01.19, 22:19

Tastenspitz hat geschrieben:Bedeutet also, dass Leute, die Ihnen hier den Spiegel vorhalten (das mit der Stasi haben sie im anderen Beitrag angefangen zu thematisieren) "ähnliche Charaktere" sind, wie gewalttätige Personen, die um ihrem Unmut auszudrücken, Schäden an Leib, Leben und Eigentum anderer in Kauf nehmen. Das nennt man eine Unterstellung. Oder haben sie Belege für diesen Vergleich?
Es geht überhaupt nicht um "Spiegel vorhalten", sondern darum Stasimethoden für ein angemessenes Mittel zur Meinungskorrektur zu halten.
Die Ähnlichkeit der Charaktere liegt auf der Hand: beide wollen andere gern mit massiven Druckmitteln in ihren Ansichten bekehren bzw. bekehrt sehen.
Tastenspitz hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:Ebenso verwerflich wäre es, wenn man vertritt, dass gegen jemanden ganz rechtsstaatlich ermittelt werden soll, und das nicht weil ein Tatvorwurf im Raume steht, sondern nur um der Person mal zu zeigen wie das ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Sehen sie das? Ansonsten: Da müßte der betreffende StA schon auf Crack sein um mit so einer Aktion seine Karriere oder gar den Job zu riskieren.
Sicher, der reinen Lehre vom Rechtsstaat entspricht das nicht. Aber derartiges geschieht nunmal. Sehen Sie bspw. die Durchsuchungen bei den Ziebelfreunden. Da muss jedem halbwegs verständigen Akteur klar gewesen sein, dass das später für illegal erklärt wird. Aber sie machen es eben trotzdem um Muskeln spielen zu lassen, um Bürger einzuschüchtern, um deren Ressourcen (Anwälte kosten eine Menge Geld) zu schmälern usw. usf.
Charon- hat geschrieben:Ein Pädagoge, der in Rage ein Kind tötet, ist rechtlich etwas völlig anderes, als ein Polizist, der einen gesuchten Verbrecher durch tödliche Schüsse auf der Flucht stoppt,
Was soll diese Verharmlosung, außer zu zeigen, dass man gern die Staatsmacht in Schutz nimmt? Es ging nicht um einen Polizisten, der jemanden stoppte, sondern ihn in Rage mit Tötungsabsicht erschossen hat, ohne dass Notwehr vorgelegen hätte. So jedenfalls das Gericht.

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 16.01.19, 06:58

gmmg hat geschrieben:sondern ihn in Rage mit Tötungsabsicht erschossen hat, ohne dass Notwehr vorgelegen hätte. So jedenfalls das Gericht
Kennst du den Wortlaut des Urteils? Denn in dem von dir zitierten Bericht steht nichts von Rage, im Gegenteil, den Vorwurf der "übersteigerten Motivation verwarf das Gericht", und begründete sein Urteil mit „einer dramatisch empfundenen Situation" und dem Willen des Polizisten, die "eskalierende Verhaltensweise des Gesuchten mit dem Schuss sofort beenden zu wollen".

Da kommt ein wütender Pädagoge mit einem Kind nicht gleich (vielleicht, wenn das Kind 2 meter groß, 250 Pfund schwer und mehrfach wgen Körpverletzung vorbestraft ist, seit Jahren Steroide nimmt, gerade den Kokainrausch auslebt und mit einem Baseballschläger in der Hand einen anderen Pädagogen über den Haufen gerannt hat und nun in Richtung des Pädagogen rennt, dann vielleicht)
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 16.01.19, 17:10

Natürlich geht es nicht um gleiche Sachverhalte. Aber nun ein weit entferntes Konstrukt zu verwenden ist nicht hilfreich. Der Getötete war weder bewaffnet noch hat er jemanden bedroht. Er wollte, im Gegensatz zu dem Polizisten, niemaden verletzen, sondern schlicht aus der Situation flüchten.
Charon- hat geschrieben:Denn in dem von dir zitierten Bericht steht nichts von Rage, im Gegenteil, den Vorwurf der "übersteigerten Motivation verwarf das Gericht", und begründete sein Urteil mit „einer dramatisch empfundenen Situation" und dem Willen des Polizisten, die "eskalierende Verhaltensweise des Gesuchten mit dem Schuss sofort beenden zu wollen".
Macht es das etwa besser, wenn die Tat weniger aus dem Affekt sondern aufgrund eines Kalküls erfolgte?
„Dennis J. sollte auf der Stelle gestoppt werden, koste es auch sein Leben.“

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 18.01.19, 06:52

gmmg hat geschrieben:Der Getötete war weder bewaffnet noch hat er jemanden bedroht. Er wollte, im Gegensatz zu dem Polizisten, niemaden verletzen
Das kann man auch anders sehen, er ist losgefahren, woraufhin ein Polizist, der am Wagen stand, gestürzt ist. Insoweit ist es schwierig zu argumentieren, dass er niemanden verletzen wollte.
gmmg hat geschrieben:Aber nun ein weit entferntes Konstrukt zu verwenden ist nicht hilfreich
Sag ich ja, wenn, dann müsste es schon eine vergleichbare Situation sein.
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Thicho » 11.02.19, 13:22

warum wird dann nur ein Einstellungsgrund genannt?

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