Frist bei Unterlassungsklage?

Moderator: FDR-Team

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WHKD2000
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Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von WHKD2000 » 21.01.19, 18:33

Hallo,
folgende fiktive Fallkonstellation:

Die Nachbarn A und B bewohnen (nebeneinander) jeweils ein Einfamilienhaus.

Eines schönen Tages parkt B nun seinen PKW-Anhänger direkt vor der Grundstückszufahrt des A und zwar dergestalt,
dass A sein Grundstück mittels PKW nicht mehr verlassen kann.Höchstens noch zu Fuß oder mit dem Rad.
Diese Behinderung dauert mehrere Stunden.
Er reagiert auch nicht auf das Läuten an seiner Haustüre.

Dieser Vorgang erfolgt einmalig.
7 Monate gehen ins Land,bevor B nunmehr mittels Schneefräse seinen Schnee von der Einfahrt dem A vor dessen Einfahrt zuführt.

A möchte die Unterlassung dieser stupiden Verhaltensweisen gerichtlich unterbinden lassen.
Ist es nun aber korrekt,dass nach einer Frist von 6 Monaten,wo sich der gleiche Vorgang nicht wiederholt hat,die drohende Wiederholungsgefahr
seitens des Gerichts verneint wird,und somit eine Klage auf Unterlassung (strafbewehrt) keinen Sinn macht?

Etienne777
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von Etienne777 » 21.01.19, 23:58

Die einfache Lösung angesichts der zugeparkten Einfahrt wäre eine Anzeige wegen Nötigung gewesen. Vermutlich hätte das - ohne Kostenrisiko für den Zugeparkten - Wiederholungen schon verhindert.

Ansonsten ist festzustellen, daß es um zwei verschiedene Tatbestände geht, einmal um das Abstellen des PKW-Hängers und einmal um den zum Nachbarn verbrachten Schnee. Die muß man getrennt voneinander betrachten. Ein einmaliges Ereignis dürfte nicht jeden Richter dazu veranlassen, darin bereits eine Wiederholungsgefahr zu erkennen, der vorzubeugen geboten ist. Wo man da ankommt, ist ungewiß. Man könnte zwar versuchen, aus den jeweils behindernd wirkenden verschiedenen Tathandlungen eine allgemeine schikanöse Absicht herzuleiten, so daß das Gericht möglicherweise eine Wiederholung auch dann erkennt, wenn die eingesetzten Mittel jeweils Andere waren. Vor einer Klage wäre ohnehin zu prüfen, ob in dem jeweiligen Bundesland dafür nicht vorab eine Streitschlichtung bei der Schiedsstelle vorgeschrieben ist.

Eine Regel, wonach von einer Wiederholungsgefahr nicht mehr auszugehen sei, wenn die zu unterlassende Handlung x Monate nicht mehr stattfand, gibt es nicht.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

WHKD2000
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von WHKD2000 » 22.01.19, 09:59

Vielen Dank für die ausführliche Antwort,Etienne.

Das Bundesland wäre jetzt fiktiv Ba-Württ......das mit der Schiedsstelle ist mir unbekannt.

hambre
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von hambre » 22.01.19, 11:22

Vor der Klage steht ohnehin die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Außerdem muss das Ganze natürlich auch beweisbar sein.

Allerdings sollte man auch bedenken, dass Gerichte im Regelfall derartige Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht lösen können. Es würde mich nicht überraschen, wenn nach erfolgreicher Klage Dinge passieren, die man dann nicht rechtssicher dem Nachbarn B zuordnen kann.

WHKD2000
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von WHKD2000 » 22.01.19, 11:55

Gehen wir davon aus,dass Ersteres bereits erfolgt ist,und die Sachverhalte fotografisch ausreichend dokumentiert sind.

Dass Gerichte keine Lebensberatung vornehmen und keine besseren Menschen bewirken können,ist richtig.Jedoch hilft
die Aussicht,ggf.eine in der Unterlassungserklärung geforderte Strafsumme zahlen zu müssen,bei vielen Menschen zu
einer geänderten Betrachtungsweise eigener Handlungen für die Zukunft.

Natürlich ist ihr dezenter Hinweis,dass nach erfolgreicher Klage "Dinge passieren könnten",die B nunmehr heimlich
betreibt,nett gemeint,aber mit diesem Risiko wird A sicher nicht blauäugig leben.

hambre
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von hambre » 22.01.19, 12:10

Gehen wir davon aus,dass Ersteres bereits erfolgt ist
B hat sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, keinen Schnee vor die Einfahrt von A zu kippen? Das überrascht mich jetzt aber.
und die Sachverhalte fotografisch ausreichend dokumentiert sind.
Gerichtsfest? Glaube ich nicht!
Wenn da erst einmal Anwälte ins Spiel kommen, dann wird A sich noch wundern wie wenig solche Fotos als Beweis tauglich sind.
Jedoch hilft die Aussicht, ggf.eine in der Unterlassungserklärung geforderte Strafsumme zahlen zu müssen, bei vielen Menschen zu
einer geänderten Betrachtungsweise eigener Handlungen für die Zukunft.
Eine aus meiner Sicht sehr optimistische Auffassung bezüglich solcher Nachbarschaftsstreitigkeiten. Typischerweise endet so etwas in einem dauerhaften "Kleinkrieg".

WHKD2000
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von WHKD2000 » 22.01.19, 12:29

kleines Missverständnis.

B hat die Aufforderung zur Abgabe der ULErklärung erhalten,diese aber nicht abgegeben,mit Verweis auf die
lange "Ruhephase".
Zu den fiktiven Fotos (der Anhänger und die Schneemenge und -Höhe wären da jetzt tatsächlich ausreichend dokumentiert)
kann man unterschiedlicher Meinung sein,auch zum "Kleinkrieg".
Fakt ist,dass Dieser -vllt.aufgrund persönlicher Abneigung,fehlender Gehirndurchblutung,hormonellen Problemen,Altersaggressivität,was weiss ich noch welche mögl.Ursachen- ja schon begonnen hat.
Was würden Sie fiktiv machen? Reden ("bitte tun Sie das nicht bitte"),zum Grillen einladen,oder halt einfach Nichts?

FM
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von FM » 22.01.19, 18:33

Aus dem Foto eines am Straßenrand stehenden Anhängers ist nicht unbedingt erkennbar, ob dieser dort geparkt war. Er könnte auch während eines Rangiervorganges für sehr kurze Zeit da gestanden haben. Und aus dem Foto eines Schneeberges ist nicht erkennbar, wie dieser dahin kam.

WHKD2000
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Re: Frist bei Unterlassungsklage?

Beitrag von WHKD2000 » 22.01.19, 20:11

:shock:

Sie haben völlig recht;glücklicherweise ist dieser Ihr Gedankengang natürlich nur fiktiv dem A geläufig,sodass A
diesem Einwand relativ entspannt entgegen sehen kann. 8)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Teilnehmern dieser -wie immer theoretischen Fragestellung- für die redundante
Betrachtung des Themas.

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