Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

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Lars-Daniel
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Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von Lars-Daniel » 27.01.19, 10:14

Hallo zusammen!

Ich möchte ein Schreiben durch den zuständigen Gerichtsvollzieher (GVZ) "einfach" zustellen lassen: er liest also das Dokument, fertigt eine Kopie an, vertütet es neu und übersendet es per Briefanbieter mit einer Postzustellungsurkunde an den Schuldner.
Nun weiß ich aber nicht, wie lange der GVZ hierfür benötigt bzw. es ist ja auch nicht sicher, dass er ein genanntes Datum auch wirklich einhalten kann (Kopierer kaputt usw).

Ist es akzeptabel, wenn ich den Fristbeginn wie folgt definiere?
Ich gewähre Ihnen eine Frist von vierzehn Tagen, nachdem dieses Schreiben in Ihren Wirkungsbereich gelangt ist.
So habe ich zum einen des rechtssicheren Nachweis über den Inhalt und zum anderen einen Nachweis, wann der Brief zugestellt wurde.

Beste Grüße
Lars-Daniel

Baden-57
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von Baden-57 » 28.01.19, 20:04

Hallo,
die GV sind je nach Stadtgröße und ländlichen Bezirk teilweise für Monate "ausgelastet"; insoweit kann ein Zustellungsauftrag Monate dauern.
Es besteht aber die Möglichkeit, über das örtliche Amtsgericht des Antragsgegners zu erfahren, welcher GV für die Zustellanschrift zuständig ist und diesen GV kann man auch zu den von ihm eingerichteten Bürozeiten tel. erreichen.
Dieser erteilt gerne Auskunft, im welchem zeitlichen Rahmen er die Zustellung vornehmen wird.

Es besteht aber auch die wesentlich kostengünstigere Alternative des Einschreiben Einwurf, ca. 4 €. Hier wird das Einschreiben durch den Postboten per Einwurf in den Briefkasten zugestellt und der Absender erhält Bestätigung über den Einwurf.
Der GV macht es, sofern nicht persönliche Zustellung verlangt würde, nicht andes, nur wesentlich teurer. Je nach Aufwand, Streitwert etc. könnten sich die Kosten zwischen 20 bis 50€ bewegen; lasse mich hier aber gerne korrigieren.

Die Gerichte führen ungern in einem Prozeß die Diskussion mit dem Empfänger, wenn er behauptet, er habe zwar eine Einschreiben per Einwurf erhalten, aber es lag dem Brief kein Schreiben bei oder bsp. nur die Lottozahlen :lachen:

Man sollte in solchen Dingen durchaus auf die Justiz vertrauen.
Schönen Abend,...

Lars-Daniel
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von Lars-Daniel » 28.01.19, 20:14

Besten dank für Ihre Rückantwort!
Baden-57 hat geschrieben:die GV sind je nach Stadtgröße und ländlichen Bezirk teilweise für Monate "ausgelastet"; insoweit kann ein Zustellungsauftrag Monate dauern.
U.a. darum möchte ich ja nur eine einfache Zustellung. Ich benötige keine persönliche Zustellung und finde, dass diese kostenmäßig überhaupt nicht kontrollierbar ist (wer weiß, wieviel km der GV fahren muss und was ist, wenn er mehrmals anfahren muss usw.).
Baden-57 hat geschrieben:Es besteht aber die Möglichkeit, über das örtliche Amtsgericht des Antragsgegners zu erfahren, welcher GV für die Zustellanschrift zuständig ist und diesen GV kann man auch zu den von ihm eingerichteten Bürozeiten tel. erreichen. Dieser erteilt gerne Auskunft, im welchem zeitlichen Rahmen er die Zustellung vornehmen wird.
Dank des Internets habe ich ihn natürlich schon ermittelt (das AG hat eine Suchfunktion dafür). Leider hat er auf die dort angegebene E-Mail-Adresse bislang nicht geantwortet. Vermutlich dauert das auch Monate.
Baden-57 hat geschrieben:Es besteht aber auch die wesentlich kostengünstigere Alternative des Einschreiben Einwurf, ca. 4 €. Hier wird das Einschreiben durch den Postboten per Einwurf in den Briefkasten zugestellt und der Absender erhält Bestätigung über den Einwurf.
Diese Zustellung ist nicht rechtssicher. Ich will dem Schulder nicht die Möglichkeit geben zu behaupten, dass das Schreiben leer gewesen sei oder einen anderen Inhalt gehabt hätte, als von mir angegeben. Siehe unten.
Baden-57 hat geschrieben:Der GV macht es, sofern nicht persönliche Zustellung verlangt würde, nicht andes, nur wesentlich teurer. Je nach Aufwand, Streitwert etc. könnten sich die Kosten zwischen 20 bis 50€ bewegen; lasse mich hier aber gerne korrigieren.
Eben nicht, der GV beurkundet den Inhalt. Er liest ihn, macht eine Abschrift, heftet diese ab usw. - all dies macht die Post nicht. Sie liefert nur den Umschlag, egal mit welchem Inhalt.
Baden-57 hat geschrieben:Die Gerichte führen ungern in einem Prozeß die Diskussion mit dem Empfänger, wenn er behauptet, er habe zwar eine Einschreiben per Einwurf erhalten, aber es lag dem Brief kein Schreiben bei oder bsp. nur die Lottozahlen :lachen:

Man sollte in solchen Dingen durchaus auf die Justiz vertrauen.
Es handelt sich um ein zivilrechtliches Vorgehen (Nacherfüllung eines Kaufvertrags), welcher noch weeiiitt von einem gerichtlichen Verfahren entfernt ist. Und ich hoffe, dass es nie dazu kommen wird.

Baden-57
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von Baden-57 » 29.01.19, 12:32

Die GV's haben nicht die Zeit, Mails zu beantworten, wenn diese erkennbar nicht "Auftraggeber/Gläubiger" sind; da ist ein Telefonat wirkungsvoller und die GV's nehmen während ihrer Bürozeiten das Telefon auch ab1

SusanneBerlin
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 13:59

Lars-Daniel hat geschrieben:Ist es akzeptabel, wenn ich den Fristbeginn wie folgt definiere?
Ich gewähre Ihnen eine Frist von vierzehn Tagen, nachdem dieses Schreiben in Ihren Wirkungsbereich gelangt ist.
Ja, das kann man so machen (ist akzeptabel).
Grüße, Susanne

FM
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von FM » 29.01.19, 15:07

Lars-Daniel hat geschrieben: Ist es akzeptabel, wenn ich den Fristbeginn wie folgt definiere?
Ich gewähre Ihnen eine Frist von vierzehn Tagen, nachdem dieses Schreiben in Ihren Wirkungsbereich gelangt ist.
Dienstanweisungen kann dem GV nur sein Vorgesetzter erteilen.

Der GV könnte den Satz also wohl nur so verstehen, dass auf eine schnelle Zustellung verzichtet wird und 14 Tage auch noch ausreichen. Denn festgelegt ist:
§ 5 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
(3) 1Der Gerichtsvollzieher führt die Zustellung aus:

1. innerhalb von drei Tagen nach dem Empfang des Auftrags, möglichst jedoch schon am darauffolgenden Tag, wenn an seinem Amtssitz oder unter seiner Vermittlung durch die Post zuzustellen ist;
2. auf der ersten Reise, spätestens jedoch binnen einer Woche, wenn außerhalb seines Amtssitzes durch ihn selbst zuzustellen ist.

2Die Fristen gelten nicht, wenn die Eilbedürftigkeit der Sache eine noch frühere Erledigung des Auftrags erfordert. 3Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende werden bei den Fristen nicht mitgerechnet.

(bayerische Fassung, aber wohl gleichlautend in anderen Ländern, http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/GVGA-5 )

SusanneBerlin
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 15:24

FM hat geschrieben:Dienstanweisungen kann dem GV nur sein Vorgesetzter erteilen.

Der GV könnte den Satz also wohl nur so verstehen, dass auf eine schnelle Zustellung verzichtet wird und 14 Tage auch noch ausreichen. Denn festgelegt ist:
Ich habe den TE so verstanden, dass das Zitierte mit den 14 Tagen Frist, in dem Schreiben stehen wird, das er durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen will.

Er will die 14 Tage Frist nicht dem Gerichtsvollzieher gewähren, sondern dem Empfänger des Schreibens.

Und weil er nicht im Voraus weiß, wann der Gerichtsvollzieher zustellen wird, die Formulierung an den Empfänger mit "14 Tage ab Eintreffen in Ihren Wirkungsbereich".
Grüße, Susanne

FM
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von FM » 29.01.19, 15:34

SusanneBerlin hat geschrieben: Ich habe den TE so verstanden, dass das Zitierte mit den 14 Tagen Frist, in dem Schreiben stehen wird, das er durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen will.

Er will die 14 Tage Frist nicht dem Gerichtsvollzieher gewähren, sondern dem Empfänger des Schreibens.

Und weil er nicht im Voraus weiß, wann der Gerichtsvollzieher zustellen wird, die Formulierung an den Empfänger mit "14 Tage ab Eintreffen in Ihren Wirkungsbereich".
Stimmt, so kann man es auch verstehen.

Dann wäre aber ein festes Datum sinnvoller. Also wenn man z.B. heute den Auftrag an den GV erteilt, müsste plus Zeitbedarf der Post die Zustellung so ungefähr bis 7.2. erfolgen und man könnte den 21.2. als Fristende nehmen. Wobei natürlich eine andere Frage ist, ob der Empfänger überhaupt an eine Frist gebunden ist.

Lars-Daniel
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Re: Gerichtsvollzieher: einfache Zustellung & Fristbeginn

Beitrag von Lars-Daniel » 29.01.19, 18:15

Baden-57 hat geschrieben:Die GV's haben nicht die Zeit, Mails zu beantworten, wenn diese erkennbar nicht "Auftraggeber/Gläubiger" sind
Okay, ich werde es morgen einmal probieren. Für mich dauert ein Telefonat immer deutlich länger als das Schreiben einer Mail :-) Ich habe mich aber eindeutig als Auftraggeber klassifiziert - ich benötige die Information für die Fristsetzung.
FM hat geschrieben:Dienstanweisungen kann dem GV nur sein Vorgesetzter erteilen.
Das ist doch die Fristsetzung innerhalb meines Schreibens an den Schuldner :-) Ich mache hier dem GV doch keine Vorschriften :oops:
FM hat geschrieben:Dann wäre aber ein festes Datum sinnvoller. Also wenn man z.B. heute den Auftrag an den GV erteilt, müsste plus Zeitbedarf der Post die Zustellung so ungefähr bis 7.2. erfolgen und man könnte den 21.2. als Fristende nehmen.
Danke für die Geschäftsanweisung. Ich wusste nicht, das Timing darin so strikt formuliert ist. So kann ich die Frist natürlich berechnen.
FM hat geschrieben:Wobei natürlich eine andere Frage ist, ob der Empfänger überhaupt an eine Frist gebunden ist.
Das stimmt wohl (siehe z.B. BGH, Urteil vom 13.06.2016 - VIII ZR 49/15). Aber zwei Wochen nach Eingang des Schreibens sollte für die Nacherfüllung einer Kaufsache (viewtopic.php?f=46&t=281717) okay sein. (Ich könnte ihm zwar auch drei Wochen geben, aber ich möchte das Produkt auch irgendwann auch mal nutzen).

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