Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

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SusanneBerlin
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von SusanneBerlin » 03.02.19, 09:40

probeabo70 hat geschrieben:Was will mir diese Antwort sagen. Was soll man denn vorher wissen?
Verstehen Sie nicht?

Sie hatten doch gefragt, ob es rechtmäßig ist, dass das Berufungsgericht die Begründung der Vorinstanz übernimmt.

Ich schrieb, das Risiko gibt es immer, dass die Berufungsinstanz genauso entscheidet wie die Vorinstanz.

Natürlich weiß der Kläger das erst hinterher und nicht vorher. Hätte er vorher gewußt, dass er verliert, dann hätte er sich die Berufungsklage sparen können.

Ich habe somit nur Ihr Statement bestätigt.
Grüße, Susanne

probeabo70
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 03.02.19, 23:43

Jetzt verstanden. Danke!

Frage: Darf das OVG in seiner Begründung Fakten als gegeben angeben, die offensichtlich nicht stattgefunden bzw. existent sind????

Beispiel: Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!?????


Guten Abend! :o

Etienne777
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von Etienne777 » 04.02.19, 00:38

probeabo70 hat geschrieben:Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!?????
Das wäre ein handfester Revisionsgrund, der voraussichtlich zur Zurückverweisung des Falles an das OVG führen wird.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

probeabo70
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 04.02.19, 10:57

Etienne777 hat geschrieben:
probeabo70 hat geschrieben:Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!?????
Das wäre ein handfester Revisionsgrund, der voraussichtlich zur Zurückverweisung des Falles an das OVG führen wird.

Wie gesagt, es war ein Beispiel.

Noch ein Beispiel: Es wird eine Telefonüberwachung (TKÜ) ins Spiel gebracht, jedoch handelt es sich lediglich um die Auswertung von erhobenen Verbindungsdaten.

Etienne777
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von Etienne777 » 04.02.19, 11:27

Das muß der Rechtsanwalt dann Punkt für Punkt prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob denn diese Punkte entscheidungserheblich waren. Das wäre dann zu bejahen, wenn beispielsweise das Verfahren gerade deshalb verloren wurde, weil das Gericht aus TKÜ oder Hausdurchsuchung meinte Erkenntnisse gezogen zu haben, die dann zu der gerichtlichen Entscheidung führten.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

hawethie
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von hawethie » 04.02.19, 12:06

Es wird eine Telefonüberwachung (TKÜ) ins Spiel gebracht, jedoch handelt es sich lediglich um die Auswertung von erhobenen Verbindungsdaten
vielleicht war das Aufnehmen und Auswerten der Verbindungsdaten die einzige erforderliche Art der Telefonüberwachung - das Abhören der Gesprächsinhalte entweder nicht erforderlich oder für das Urteil irrellevant.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Townspector
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von Townspector » 04.02.19, 12:26

probeabo70 hat geschrieben:Das war ja mein Problem, dass VG hat in der ersten Instanz die Mutmaßungen und Behauptungen quasi ungeprüft übernommen, sich an der eingereichten Klage entlang gehangelt und auch nicht den Hauch von entlastendem Material berücksichtigt.

Für mich und meinem damaligen Anwalt, war es ein vorher abgesprochenes Gefälligkeitsurteil (Zwischen Behörde und dem VG). Der zuständige Richter lobte sich noch vor ehrenamtlichen Richtern damit, dass im Grunde nichts dran war, er aber das "Gefühl" hatte, hier stimmt etwas nicht. Zeugen auch in der ersten Instanz wurden nur von einer Partei vorgebracht und es wurde alles unternommen, diesen keinen Glauben zu schenken. Einem Zeugen wurde sogar noch ein Meineidverfahren an die Backe genagelt, was aber zwischenzeitlich eingestellt worden ist (mangels Tatnachweis). Auch hier rühmte sich der Richter damit, der erste Richter gewesen zu sein, ein Meineidverfahren in einem Disziplinarverfahren durchgeführt zu haben.

Ich erwarte ja keine Beratung, eher eine Meinungsbildung. Danke für die bisherige Kommentarbereitschaft hier!

In aller Regel muss für die Behördenseite vor dem Verwaltungsgericht auch kaum ein Zeuge benannt werden, weil das VG den Sachverhalt aus der komplett vorliegenden Aktenlage zum Sachverhalt kennt.
Nur bei Unklarheiten werden hier ggf. noch Zeugen geladen.

Ansonsten finden sich dort zumeist nur der Justitiar der Gemeinde und der mit dem Verfahren befasste Sachbearbeiter ein.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

probeabo70
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 05.02.19, 21:48

In aller Regel muss für die Behördenseite vor dem Verwaltungsgericht auch kaum ein Zeuge benannt werden, weil das VG den Sachverhalt aus der komplett vorliegenden Aktenlage zum Sachverhalt kennt.
Nur bei Unklarheiten werden hier ggf. noch Zeugen geladen.

Ansonsten finden sich dort zumeist nur der Justitiar der Gemeinde und der mit dem Verfahren befasste Sachbearbeiter ein.
Also, der Justitiar der Gemeinde war nun wahrlich nicht vor Ort. Das mit der Aktenlage mag sein, jedoch ist das sehr einseitig nachvollzogen worden. Und zwar gerade vor dem Oberverwaltungsgericht, wo ich mir erhoffte, dass gerade hier eine gewisse Objektivität an den Tag gelegt wird. Leider Fehlanzeige!
Zuletzt geändert von hawethie am 06.02.19, 10:18, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat als Zitat erkennbar

probeabo70
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 09.07.19, 20:14

Die Aktenlage wurde ja nach Gutdünken gestaltet und somit einseitig initiiert. Daher ist diese nicht realistisch und objektiv.

Egal. In der Nichtzulassungsbeschwerde geht es um das Deutlichmachen von INSICH-Widersprüchen. Beispielsweise sind mal die "Äpfel" relevant und dann mal wieder nicht. Dann kommen auch noch "Birnen" ins Spiel und sind einerseits relevant und dann wiederum, ohne erkennbare Auseinandersetzung plötzlich wieder nicht. Auch spielt auch merkwürdigerweise die Anzahl des "Obstes" auf einmal keine Rolle mehr. Das ist doch alles eigenartig. Im Grunde wie man es braucht. Aber es geht weiter. Guten Abend!

probeabo70
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beitrag von probeabo70 » 01.10.19, 09:21

Wenn eine Aufklärungsverfügung seitens des Gerichtes explizit angekündigt und dann durch die Parteien auch erwünscht und angemahnt wird. Schlussendlich aber nicht erlassen wird. Was bedeutet das denn nun eigentlich???? Danke für etwaige Rückantworten hier!

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