aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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ajengels
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aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ajengels » 13.02.19, 12:33

Guten Tag zusammen,
ein Nachbar hat noch ein freies Grundstück, welches als Baugrundstück für 1,5 - 2 geschossige Bauweise ausgelegt ist.
Meine Frage ist?
Kann er jetzt so einfach aus dem Grundstück einen Parkplatz mit mehreren Stellplätzen machen.
Für uns ist dies ja auch eine Frage der zusätzlichen Lärmbelästigung.
Über eine Information, wäre ich sehr dankbar.
Danke und Gruß
Andreas

hambre
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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von hambre » 13.02.19, 12:56

Kann er jetzt so einfach aus dem Grundstück einen Parkplatz mit mehreren Stellplätzen machen.
Nur, wenn er dafür eine Baugenehmigung erhält. Ob er eine Baugenehmigung erhält hängt von zahlreichen Faktoren ab.

Townspector
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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von Townspector » 13.02.19, 12:57

Einfach so kann er dies nicht.

Sofern er eine befestigte Parkfläche auf dem gesamten Grundstück anlegen will, benötigt der Nachbar hierzu mE ebenfalls eine Baugenehmigung.

Insofern wird ihm die Baubehörde schon mitteilen, was er darf und was nicht.
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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ktown » 13.02.19, 13:04

Welches Bundesland?
Nimmt man die MBO zugrunde, dann fällt solch eine Anlage unter den §61 Abs. 1 Pkt. 8
Verfahrensfrei sind private Verkehrsanlagen
.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ajengels » 13.02.19, 13:07

NRW

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ktown » 13.02.19, 13:09

ajengels hat geschrieben:NRW
Da ist es der §62 Abs. 1 Pkt. 8

Natürlich sind trotzdem die bauordnungs- und baunebenrechtlichen Belange weiterhin zu beachten.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ajengels » 13.02.19, 13:27

Ok. Danke

8. private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu 3 m,

Da wäre ich jetzt nicht drauf gekommen.

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von hambre » 13.02.19, 13:44

ktown hat geschrieben:Da ist es der § 62 Abs. 1 Pkt. 8
Das fällt wohl eher unter § 62 Abs. 1 Pkt. 14 c) BauO NRW 2018. Parkplätze mit einer Fläche von insgesamt mehr als 100m² bedürfen daher in NRW einer Baugenehmigung.

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ktown » 13.02.19, 15:37

Da stellt sich die Frage, was ist der Unterschied zwischen einer Verkehrsanlage und einem Stellplatz.
Nach meinem Verständnis (was natürlich nicht korrekt sein muss) ist der Stellplatz eine rein zum eigenen Zweck erstellte Fläche und eine private Verkehrsfläche die zu gewerblichen Zwecken errichtete Parkplatzfläche.

Was ich so nicht verstehe ist die Überschrift dieses Threads.

Das Grundstück ist und bleibt ein Baugrundstück. Ein Parkplatz ist auch eine bauliche Anlage und das Wort Baugrundstück legt nicht fest, dass man das max. dort zulässige hinbaut.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von hambre » 13.02.19, 17:25

Da stellt sich die Frage, was ist der Unterschied zwischen einer Verkehrsanlage und einem Stellplatz.
Eigentlich gehören Parkplätze und Stellplätze auch zu den Verkehrsanlagen.
Nach meinem Verständnis (was natürlich nicht korrekt sein muss) ist der Stellplatz eine rein zum eigenen Zweck erstellte Fläche und eine private Verkehrsfläche die zu gewerblichen Zwecken errichtete Parkplatzfläche.
Diesen Unterschied sehe ich nicht. Außerdem ist der Begriff Stellplatz in § 2 Abs. 8 BauO NRW definiert. Demnach handelt es sich bei einem privaten Parkplatz auch um einen Stellplatz.

Vielmehr gilt hier die allgemeine Vorrangsregelung in Gesetzen, dass die speziellere Regelung Vorrang vor der allgemeineren Regelung hat. Da es für Stellplätze eine spezielle Regelung gibt, umfasst die Regelung zu Verkehrsflächen keine Stellplätze.

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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von ktown » 13.02.19, 17:38

Meines Erachtens gibt es sehr wohl einen Unterschied zwischen Parkplätzen und Stellplätzen und der ist in der Tatsache gegründet, ob die Fläche eine öffentliche oder keine öffentliche Verkehrsfläche darstellt.
Aber das kann letztlich final hier nicht beurteilt werden, da es hierüber keine Aufklärung gibt.

Hinzu kommt, dass in der Praxis der Gang zur Baubehörde, zur Aufklärung des Sachverhaltes, der einzig richtige wäre.
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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Beitrag von Azik » 13.02.19, 21:46

Eine Diskussion über die Baugenehmigungspflicht oder Verfahrensfreiheit führt letztlich nicht weiter. Wenn eine fehlende Baugenehmigung tatsächlich das einzige Problem wäre, dann bräuchte der Bauherr ja nur einen Bauantrag stellen und die Behörde muss die Baugenehmigung zwingend erteilen, egal was der Nachbar davon hält. Das hilft einem Nachbarn auf Dauer nichts.

Entscheidender sind daher die materiellen Vorgaben, insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit.
Das kann man aber ohne Kenntnis der Umstände und entsprechende Prüfung nicht entscheiden.

Es kommt z.B. darauf an, in welchen Baugebiet nach BauNVO sich die Stellplatzanlage befindet und wie die Stellplätze genutzt werden.

Beispiele:
Falls die Stellplätze zulässigen Wohnnutzungen dienen, sind die damit verbundenen Immissionen in aller Regel als sozialadäquat hinzunehmen.
Falls es sich aber um eine gewerblich betriebene Stellplatzanlage handelt (z.B. mit stundenweiser Vermietung), wäre sie in einem Reinen Wohngebiet (WR) in aller Regel unzulässig.

etwas Lesestoff:
https://dejure.org/gesetze/BauNVO/12.html

§ 12 BauNVO ist aber nur eine von vielen materiellen Vorschriften, die beachtet werden müssten.

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