Der Acker im Ort, bauen?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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prof_haase
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Re: Der Acker im Ort, bauen?

Beitrag von prof_haase » 14.02.19, 16:22

Hallo,
also, Max hat leider kein Parteibuch, aber er wird wohl nicht daran vorbeikommen. Max hat nun genügend BSP gesammelt, wo auf Flächen um Außenbereich in den letzten Jahren Häuser hingekommen sind, und wann. Google Earth hat ja eine Histroy.b Das seltsame ist, dass alle diese Personen irgendwie in der Gemeindepolitik aktive waren, bzw. angesehen Handwerker. Also nicht der „Normalo“. Auch ist es merkwürdig, dass vor Jahren Unternehmen, wo Entscheidungsträger im Zusammenhang mit Personen der Gemeinde stehen, Grundstücke aufgekauft haben, die im Flächennutzungsplan von 2018 plötzlich als Bauland ausgewiesen wurden. Warum haben die nicht den Acker von Max gekauft, oder den vom Nachbarbauern? Lassen wir das aber mal so im Raum stehen.
In einem der obigen Antworten wurde geschieben, dass es wichtig ist, wann der „zusammenhängende Bau“, also das letzte Haus aufhört… Gute Frage. Also, die Lage sieht ja so aus,
- Es kommt eine Reihe, ca. 400m, von 60er Jahre Häuser
- Dann die beiden Parzellen von Max
- Dann noch mal 3-4 Parzellen (unbebaut), irgendwo hier steht das Ortsschild
- Dann noch ein Haus.
- Dann ist Ende ……
Was bedeutet nun Lücke? Mal übertrieben. Wenn eine Straße von Hamburg nach München führt und in Hamburg und München je ein Haus steht, kann ich dazwischen nicht von Lückenbebauung sprechen, oder?
Habe ich eine Straße mit 20 Reinhäusern und es fehlt Haus Nr. 12 weil es nie gebaut wurde, schon.
Also, was ist nun die Lücke?
Noch was. Spielt es eine Rolle, ob das Grundstück von Max erschlossen ist?

Danke
Gruß
Haase

Azik
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Re: Der Acker im Ort, bauen?

Beitrag von Azik » 17.02.19, 14:41

Ein Baulücke ist üblicherweise so groß, dass man ein Haus hineinbauen kann. Es zählt regelmäßig die Hausgröße, wie sie in der Umgebung typischerwise vorkommt. Das ist aber nur ein grober Anhaltspunkt. Entscheidend ist immer der Eindruck vor Ort. Da kann dann auch die Topographie und sonstige Umgebungsmerkmale eine Rolle spielen und den Ortsrand auf natürliche Weise abgrenzen (Flussläufe, Bahnlinien, Hanglagen usw.). Im Zweifel wird das durch die Behörde und im Klagefall durch die Richter auf Grundlage einer Besichtigung vor Ort entschieden.

Die Erschließung eines Grundstückes ist Voraussetzung für eine entsprechende Bebauung. Umgekehr gilt das nicht. D.h. nur weil ein Grundstück erschlossen ist, gilt dort kein Baurecht.

Selbst wenn man Beispiele für ein Fehlverhalten in der Vergangenheit vorweisen kann, führt das - rechtlich betrachtet - nicht zu einem Baurecht für eigene Grundstücke. Es gilt der Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht".

MGH
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Re: Der Acker im Ort, bauen?

Beitrag von MGH » 18.02.19, 11:29

Normalerweise sollten Parteibuch usw. keine Rolle spielen, da vor dem Gesetz erstmal jeder gleich ist.... Es gibt aber natürlich Fälle, bei denen manche "gleicher" waren ;-)

Die Gemeinde hat die Planungshoheit und kann unter Beachtung der Grundsätze einer geordneten Ortsentwicklung an dem Ortsrand neue Baugebiete ausweisen, wo sie möchte.
auch liegt es im Interesse vieler Gemeinden, Unternehmen (=Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber) im Ort zu unterstützen.

Wenn man größere neue Wohn-Baugebiete ausweist, bedeutet dies auch, das z. B. Kita-Plätze, Schulen usw. notwendig werden, und oft auch ein Anteil davon als Sozialwohnungen auszuweisen sind (sozialgerechte Bodennutzung)
Die Gemeinde dazu zu zwingen, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist faktisch unmöglich.

Wenn ihr Grundstück größer als eine einzelne Baulücke ist, wovon ich nach der Beschreibung ausgehe, geht es nur zusammen mit der Gemeinde, nicht gegen sie...

ktown
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Re: Der Acker im Ort, bauen?

Beitrag von ktown » 18.02.19, 12:51

Dieses Parteibuchgefasel taucht regelmäßig dann auf, wenn vermeintlich Unterdrückte nicht mit ihrem Kopf durch die Wand kommen.
Das Bauplanungsrecht lässt in vielen Dingen soviel Ermessensspielraum zu, dass, wie es MGH schon richtigerweise aufgezeigt hat, viele andere Faktoren noch mit einfließen. Weiterhin stehen hinter den Entscheidungen immer auch Menschen.
Ich hatte auch mal einen Bauherrn, der über die Entscheidung der Bauordnungsbehörde( Das Vorhaben viel unter §34 BauGB weil es keinen Bebauungsplan gab und fügte sich überhaupt nicht in die örtliche Umgebung ein, weil es Türmchen und Gauben haben sollte) seinen Missmut nach außen trug. Es mündete in einem persönlichen Gespräch seinerseits mit der Sachbearbeiterin der zuständige Stelle und der Aussage:" Ihre Frisur und ihre Bluse fügt sich auch nicht in die Umgebung ein."
Ihr könnt euch denken, dass der Bauantrag keine Chance mehr hatte jemals genehmigt zu werden. :lachen:
Grundsätzlich hatte die Sachbearbeiterin Recht. Man hätte aber sicherlich, in persönlichen und ruhigen Gesprächen einen Konsens finden können.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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