Doppelte Bezahlung?

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hannibal2008
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Doppelte Bezahlung?

Beitrag von hannibal2008 » 19.02.19, 15:53

Hallo,
angenommen, die Gemeinde stellt einen Strafzettel aus und der Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW.
Nach Einspruch des Verkehrsteilnehmers(Beschuldigter) kommt auf jeden Fall die Gebührenrechnung.
Ist es dann nicht eine doppelte Bezahlung, wenn die Gemeindeangestellten sowie so ihr Gehalt bekommen, auch wenn niemand einen Verkehrsverstoß begeht?
Die müssen doch so oder so arbeiten.

mfg
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CDS
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von CDS » 19.02.19, 16:32

Genau.
Und der besagte Angestellte sitzt sonst den ganzen Tag nur rum und wartet darauf genau IHREN Widerspruch zu bearbeiten ...

Ach ja, es ist auch völlig absurd eine Bus/Zugfahrkarte kaufen/bezahlen zu müssen - die fahren doch sowieso ....

lottchen
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von lottchen » 19.02.19, 17:12

Der Richter, der eine Geldstrafe verhängt, wird damit auch doppelt bezahlt :oops:
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 19.02.19, 17:59

hannibal2008 hat geschrieben:die Gemeinde stellt einen Strafzettel aus und der Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW.
Was hat der Verkehrsteilnehmer dann überhaupt in dieser Situationsbeschreibung verloren? Wenn er am Verkehr teilgenommen hat, was bei einem Verkehrsteilnehmer definitionsgemäß anzunehmen ist, er aber dennoch nicht Fahrzeugführer war, wieso wirft man ihm dann eine Ordnungswidrigkeit vor, die - Ihre Schilderung suggeriert dies zumindest - im Zusammenhang mit einer etwaigen Fahrzeugführereigenschaft steht?

hannibal2008
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von hannibal2008 » 19.02.19, 18:38

Dieter_Meisenkaiser hat geschrieben:
hannibal2008 hat geschrieben:die Gemeinde stellt einen Strafzettel aus und der Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW.
Was hat der Verkehrsteilnehmer dann überhaupt in dieser Situationsbeschreibung verloren? Wenn er am Verkehr teilgenommen hat, was bei einem Verkehrsteilnehmer definitionsgemäß anzunehmen ist, er aber dennoch nicht Fahrzeugführer war, wieso wirft man ihm dann eine Ordnungswidrigkeit vor, die - Ihre Schilderung suggeriert dies zumindest - im Zusammenhang mit einer etwaigen Fahrzeugführereigenschaft steht?
Verkehrsteilnehmer wird beschuldigt, das Fahrzeug dort hingestellt zu haben.
Halter gleich Führer Prinzip.

Für die Gemeinde sicheres Geld, da immer Geldbuße oder zu mindestens Gebühren anfallen.

Die Gebühren erhält die Gemeinde.
CDS:
Der Richter, der eine Geldstrafe verhängt, wird damit auch doppelt bezahlt
Das Geld für die Strafe erhält aber doch nicht der Richter :shock: ...Das ist ein anderes Gebiet..
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Etienne777
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von Etienne777 » 19.02.19, 19:55

hannibal2008 hat geschrieben:Das Geld für die Strafe erhält aber doch nicht der Richter :shock: ...Das ist ein anderes Gebiet..
Das Bußgeld für das Falschparken erhält auch nicht der Sachbearbeiter.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

hannibal2008
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von hannibal2008 » 19.02.19, 20:30

Etienne777 hat geschrieben:
hannibal2008 hat geschrieben:Das Geld für die Strafe erhält aber doch nicht der Richter :shock: ...Das ist ein anderes Gebiet..
Das Bußgeld für das Falschparken erhält auch nicht der Sachbearbeiter.
Hier geht es nicht um das Bußgeld, sondern um die Gebühren. Die Gebühren sind für die Bearbeitung des Angestellten, für was der Angestellte sowie so Geld bekommt..
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lottchen
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von lottchen » 19.02.19, 21:11

Nach der Logik dürften ja nie irgendwelche Gebühren für die Bearbeitung irgendwelcher Anträge oder Verfahren erhoben werden. Derjenige, der das bearbeitet, wird ja eh schon von irgendwem bezahlt. Gerichtsgebühren, Gebühren für den Bauantrag oder die Sondernutzung, fürs Abschleppen vom Auto - alles überflüssig :roll:
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SusanneBerlin
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von SusanneBerlin » 20.02.19, 09:01

hannibal2008 hat geschrieben:
Etienne777 hat geschrieben:
hannibal2008 hat geschrieben:Das Geld für die Strafe erhält aber doch nicht der Richter :shock: ...Das ist ein anderes Gebiet..
Das Bußgeld für das Falschparken erhält auch nicht der Sachbearbeiter.
Hier geht es nicht um das Bußgeld, sondern um die Gebühren. Die Gebühren sind für die Bearbeitung des Angestellten, für was der Angestellte sowie so Geld bekommt..

Das ist dieselbe Logik, nach der man auch zu der folgenden Schlussfolgerung kommt:
Der Mond ist von großem Nutzen, denn er macht die Nacht ein wenig heller, während die Sonne überflüssig ist, da sie am Tag scheint, wo es sowieso hell ist.


Schon mal auf die Idee gekommen, dass der Sachbearbeiter nichts anderes macht, als Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder zu bearbeiten? Würden sich alle Bürger ordnungsgemäß verhalten, bräuchte es keinen Sachbearbeiter in der Gemeinde dafür. Da sich aber nicht alle ordnungsgemäß verhalten, und die Gemeinde das Falschparken aber auch nicht ungeahndet durchgehen lassen will, werden Mitarbeiter eingestellt. Es gibt die Mitarbeiter, die auf den Straßen unterwegs sind und Falschparker aufschreiben, und es gibt die Sachbearbeiter im Gemeindebüro, die die Verwarnungen und Bußgeldbescheide bearbeiten. Die wollen alle bezahlt werden, und die bekommen ihren Lohn nicht "sowieso", denn die sind nur dafür da um die Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten. Würde es keine Falschparker geben, könnte man die ganzen Sachbearbeiter nach Hause schicken und die Gemeinde müsste den Sachbearbeitern keinen Lohn zahlen. Aber das übersteigt wahrscheinlich Ihren Horizont...
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von SusanneBerlin » 20.02.19, 10:07

hannibal2008 hat geschrieben:Hallo,
angenommen, die Gemeinde stellt einen Strafzettel aus und der Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW.
Nach Einspruch des Verkehrsteilnehmers(Beschuldigter) kommt auf jeden Fall die Gebührenrechnung.
Ist es dann nicht eine doppelte Bezahlung, wenn die Gemeindeangestellten sowie so ihr Gehalt bekommen, auch wenn niemand einen Verkehrsverstoß begeht?
Die müssen doch so oder so arbeiten.
"Wenn niemand einen Verkehrsverstoß begeht"
Also wenn Sie von den Lesern Zustimmung erwarten, sollten Sie den Sachverhalt vollständig beschreiben. So wie geschrieben, kann man nicht nachvollziehen, wie es abgelaufen ist. Üblicherweise bekommt bei einem "Falschparkdelikt" zunächst der Halter ein Verwarnangebot. Damit derjenige, der das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat, von der Behörde angeschrieben wird, muss der Halter den tatsächlichen Fahrer mitteilen. Anschließend hat der Fahrer anscheinend widersprochen (mit welcher Begründung?) und die Behörde hat dem Halter eine Gebührenrechnung auferlegt.

"dass niemand einen Verkehrsverstoß beging" ist nach Ihrer Schilderung keineswegs die einzig mögliche Folgerung. Vielmehr scheint aller Wahrscheinlichkeit nach der vom Halter angegebene Fahrer mitgeteilt zu haben, dass er zum Zeitpunkt des Parkverstoßes nicht im Besitz des Fahrzeugs war.

Der Parkverstoß ist damit aber nicht aus der Welt.
Anders als bei Verstößen im beweglichen Verkehr, bei denen kein Bußgeld erhoben werden kann wenn kein Fahrer ermittelt wird, zahlt bei Parkverstößen der Halter, wenn derjenige, der den Wagen unvorschriftsgemäß abgestellt hat, nicht ermittelt werden kann. Ein "Ich bins nicht gewesen, und ich weiß auch nicht, wer es gewesen ist", reicht bei Parkverstößen nicht aus, um der Zahlung zu entgehen. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass der Wagen gar nicht falsch geparkt war, z.B. durch den Beleg, dass der Wagen zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt woanders war.
Grüße, Susanne

hawethie
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von hawethie » 20.02.19, 10:16

@Hannibal: du glaubst doch nicht wirklich, dass der Sachbearbeiter von dem Geld auch nur einen Pfennig sieht?
Die Gebühren dienen zur anteiligen Deckung der angefallenen Kosten - und die verbleiben bei der Behörde.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Charon-
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von Charon- » 20.02.19, 12:05

hannibal2008 hat geschrieben:Ist es dann nicht eine doppelte Bezahlung, wenn die Gemeindeangestellten sowie so ihr Gehalt bekommen,
Mit der Begründung könnte ich auch meinem Handwerker die Bezahlung verweigern, mit der Begründung, dass der Mitarbeiter ja ohnehin bezahlt wird, unabhängig davon, ob er nun bei mir das Rohr repariert oder nicht.

Oder auf einem privaten Parkplatz dem Parkwächter mitteilen, dass ich keine Gebühren bezahle, weil er ja eh da rumsitzt und der Platz eh vorhanden ist.
hannibal2008 hat geschrieben:Für die Gemeinde sicheres Geld, da immer Geldbuße oder zu mindestens Gebühren anfallen.
Gebühren fallen nur an, wenn der Bescheid rechtskräftig wird. Wird er im Einspruchsverfahren aufgehoben, fallen auch keine Gebühren an.

Ansonsten hat der Betroffene sich rechtswidrig verhalten und dadurch die Bearbeitung seines Vorgangs ausgelöst, also muss er die entsprechenden Gebühren bezahlen. Das ist wie der Schwarzfahrer in der U-Bahn oder der Ladendieb im Supermarkt, die können auch nicht argumentieren, dass die Leute eh da sind.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

hawethie
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Re: Doppelte Bezahlung?

Beitrag von hawethie » 20.02.19, 12:27

es scheint hier noch nicht um einen Bußgeld- sondern um einen Kostenbescheid zu handeln.
d.h. - der TE hat in seinem "Einspruch" angegeben, er ist nicht gefahren (oder ähnlich) - dann muss der Halter die Kosten des Verfahrens tragen.

Die Aussage
Verkehrsteilnemer ist nicht der Führer des PKW
ist soo Unsinn. Vermutlich ist gemeint "Fahrer ist nicht Halter".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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