Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Moderator: FDR-Team

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 832
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von WHKD2000 »

mietpeter hat geschrieben: 2015: Vermieter A kündigt wegen Eigenbedarf seinem Mieter B in der gesetzlich vorgegebenen Frist. Mieter B verlässt und übergibt daraufhin freiwillig noch vor Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung, um in eine neue Wohnung zu ziehen.

2016: Nach dem Auszug der B renoviert Vermieter A seine Wohnung. Anstatt seines Verwandten, vermietet er fortan die Wohnung an wechselnde Mieter (Praktikanten und Studenten). Er behauptet, der Grund der Kündigung wäre nachträglich weggefallen, zwar innerhalb der Frist aber nach dem freiwilligen Auszug der B.
über welche Frist sprechen Sie?
3, 6, 9 Monate?
wie lange vor Ablauf der ges.Künd.frist verläßt die B die Wohnung ?

ab wann (Ztpkt. ab Auszug) vermietet der A wieder neu ?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22597
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von ktown »

Die kurzfristigen Vermietungen können ein Indiz dafür sein, dass die Vermietung nur als Zwischenlösung bis zum Einzug des Vermieters anzusehen ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6381
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von hambre »

Da die Klage bereits seit 2018 anhängig ist, sollten sich die Gründe des Vermieters für den nicht umgesetzten Eigenbedarf aus der Klageerwiderung ergeben. Erst wenn man diese Klageerwiderung kennt kann man beurteilen, ob der Eigenbedarf vorgetäuscht war oder doch nach Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen ist.

Zur Frage, wer die Beweis- und Darlegungslast bei vorgetäuschtem Eigenbedarf hat, hat auch der BGH mit Urteil vom 10.5.2016 (Az.: VIII ZR 214/15) ein Urteil gesprochen, die dem Vermieter eine erhöhte Darlegungslast auferlegt. Der Vermieter muss daher eine glaubwürdige und nachvollziehbare Darstellung für den Wegfall des Eigenbedarfs vorbringen, wenn er Schadenersatzzahlungen vermeiden will.

mietpeter
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 27.02.19, 23:16

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von mietpeter »

WHKD2000 hat geschrieben:
mietpeter hat geschrieben: 2015: Vermieter A kündigt wegen Eigenbedarf seinem Mieter B in der gesetzlich vorgegebenen Frist. Mieter B verlässt und übergibt daraufhin freiwillig noch vor Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung, um in eine neue Wohnung zu ziehen.

2016: Nach dem Auszug der B renoviert Vermieter A seine Wohnung. Anstatt seines Verwandten, vermietet er fortan die Wohnung an wechselnde Mieter (Praktikanten und Studenten). Er behauptet, der Grund der Kündigung wäre nachträglich weggefallen, zwar innerhalb der Frist aber nach dem freiwilligen Auszug der B.
über welche Frist sprechen Sie?
3, 6, 9 Monate?
wie lange vor Ablauf der ges.Künd.frist verläßt die B die Wohnung ?

ab wann (Ztpkt. ab Auszug) vermietet der A wieder neu ?
Kündigung wurde im März ausgesprochen mit 12-monatiger ges. Kü-Frist. Auszug des Mieters erfolgte zum Ende August. Neuvermietung durch den Vermieter erfolgte ab Januar. Also 7 Monate vor Ablauf der ges. Kü-Frist wurde die Wohnung übergeben

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7247
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von winterspaziergang »

mietpeter hat geschrieben:Ich meinte aber, wenn der Kläger beantragt, festzustellen, dass der Beklagte zukünftige Schäden zu ersetzen hat.
Ist so geschriebenen, aufgrund seiner Unbestimmtheit sowieso nicht haltbar. Welche "künftigen" Schäden? Die Mieterhöhung der neuen Wohnung im Jahr 2025? Den Hagel in der neuen Wohnung im Jahre 2030, den der Mieter im alten Haus nicht erlebt hätte?
Kündigung wurde im März ausgesprochen mit 12-monatiger ges. Kü-Frist. Auszug des Mieters erfolgte zum Ende August.
6 Monate nach der Kündigung
Neuvermietung durch den Vermieter erfolgte ab Januar.
5 Monate nach Auszug des Mieters, 10 Monate nach der Kündigung. In der Zeit können sich die Familienverhältnisse komplett ändern. Zuwachs, Abwanderung, alles denkbar.

Da ließe sich durchaus nachvollziehen, dass der eigenbedarfsberechtigte Verwandte eine Änderung in seinen Plänen hatte und nicht mehr einziehen wollte.
Z.B. Kündigung für Eigenbedarf für die Tochter im März 2015, z.B. ungeplante Schwangerschaft der eigenbedarfsberechtigten Verwandten bzw. die Wohnung wird zu klein und sie mag nicht mehr einziehen. Oder er/sie lernt jemand kennen, der wohnt leider 500 km weit weg und sie/er zieht dorthin.
Oder: Wird versetzt und zieht woanders hin. Oder, die Wohnung war für den gar nicht mal so alten Vater und der ist leider verstorben. Wäre alles und noch mehr denkbar.

Jetzt wohnt der Vermieter dort- eine Person, die eine Eigenbedarfskündigung ohne Weiteres für sich selbst hätte machen können.
Dürfte in der Würdigung dieser Kündigung, im Verfahren anno 2018, nicht unerheblich sein.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22597
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von ktown »

Versteh ich das richtig. Der Vermieter hat 2 Monate doppelt kassiert?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7247
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von winterspaziergang »

ktown hat geschrieben:Versteh ich das richtig. Der Vermieter hat 2 Monate doppelt kassiert?
:?:
gute Frage, aber davon, dass der Mieter nach dem vorzeitigen Auszug weiter die Miete zahlte, steht nirgends was. Die Übergabe erfolgte vor Ende der KüFri, Ende Februar, 6 Monate zuvor. Danach renovierte der Vermieter erstmal und vermietete ab Januar neu/befristet, ehe er selbst einzog.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 832
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:Versteh ich das richtig. Der Vermieter hat 2 Monate doppelt kassiert?
glaube ich nicht,er muß sich eher mit A geeinigt haben auf vorzeitige Auflösung des MV.
Ansonsten hätte der VM B während des mit Mieter A noch laufenden MV dessen Wohnung vermietet. :shock:

mietpeter
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 27.02.19, 23:16

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von mietpeter »

ktown hat geschrieben:Versteh ich das richtig. Der Vermieter hat 2 Monate doppelt kassiert?
Nein, es wurde nicht zwei mal abkassiert.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22597
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von ktown »

Also gab es einen Auflösungsvertrag.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

mietpeter
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 27.02.19, 23:16

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von mietpeter »

ktown hat geschrieben:Also gab es einen Auflösungsvertrag.
Ja, Die A bat den Vermieter darum früher auszuziehen, da eine neue Wohnung gefunden wurde. Wohnung wurde übergeben und der Vermieter war einverstanden.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von SusanneBerlin »

mietpeter hat geschrieben:Wohnung wurde übergeben und der Vermieter war einverstanden.
Gibt es diese Zustimmung des Vermieters schriftlich, dass Mieter B zu einem früheren Datum auszieht und der Mietvertrag zu dem Datum von B's Auszug beendet wird? Hat B diese Vereinbarung ebenfalls unterschrieben?
Grüße, Susanne

mietpeter
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 27.02.19, 23:16

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von mietpeter »

SusanneBerlin hat geschrieben:
mietpeter hat geschrieben:Wohnung wurde übergeben und der Vermieter war einverstanden.
Gibt es diese Zustimmung des Vermieters schriftlich, dass Mieter B zu einem früheren Datum auszieht und der Mietvertrag zu dem Datum von B's Auszug beendet wird? Hat B diese Vereinbarung ebenfalls unterschrieben?
Es existiert ein Brief des Mieters früher ausziehen zu dürfen (im August), d.h. ohne Einhaltung der 3-Monats-Frist. Der Vermieter schrieb ebenfalls postalisch zurück, dass er einverstanden ist. Ende August wurde der Wohnungsschlüssel übergeben. Ein schriftlicher unterschriebener Vertrag existiert nicht.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22597
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von ktown »

Also wurde nur bis August Miete bezahlt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

mietpeter
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 12
Registriert: 27.02.19, 23:16

Re: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Beitrag von mietpeter »

ktown hat geschrieben:Also wurde nur bis August Miete bezahlt.
Genau. Danach war für beide Parteien klar, dass das Mietverhältnis zu Ende war und der Vermieter startete mit den Renovierungsarbeiten.

Antworten