Neuer oder alter Fall?

Moderator: FDR-Team

Antworten
Blumenkind
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 01.10.15, 14:12

Neuer oder alter Fall?

Beitrag von Blumenkind » 28.02.19, 09:50

Guten Morgen,

mich würde interessieren, ob folgender Sachverhalt aus Sicht des Anwalts noch zu einem alten Fall oder eine neue Angelegenheit ist.

Angenommen, man hat 2014 Kindergeld beantragt. Mitte 2016 erhält man endlich den Bescheid, bekommt aber nur ca. 40 Euro ausgezahlt, weil angeblich ein Anspruch auch in einem anderen EU-Land auf Zahlung von Kindergeld besteht. Der Antragsteller geht mit dem Bescheid zum Anwalt, dieser wird tätig. Er riet seinem Mandanten, Kindergeld in dem anderen EU-Land zu beantragen, damit die Familienkasse anhand des anderen Bescheides neu entscheiden kann. Im August 2018 wurde nach einigem Hin und Her endlich seitens des anderen EU-Lands ein Bescheid erstellt. Dieser ist aber deutlich geringer als der Kindergeldbetrag in Deutschland, wonach in Deutschland noch Anspruch auf den Restbetrag besteht. Dieser Bescheid wurde dann zur Kindergeldkasse geschickt und seitdem ist es ein weiteres Hin und Her mit der Familienkassen. Erst wird nur das Kindergeld des anderen EU-Landes angefragt. Dann auf einmal wird ein weiterer Bescheid des dortigen Finanzamtes eingefordert, woraus das kindgebonden Budget, welches gezahlt wurde, ergeht. Das Finanzamt aus dem anderen Land erstellt aber solche Bescheide nicht, zumal der Antragsteller zu dem Zeitpunkt auch nicht in diesem Land gewohnt hat. Da man mittlerweile dort wohnt, kann man sich digital auf sein eigenes Profil einloggen. Das Finanzamt sagte, man solle dies tun und einen PrintScreen davon an die Familienkasse schicken. Dies hat der Antragsteller gemacht, hat auf die Aussage des Finanzamtes hingewiesen und um Berechnung und Auszahlung gebeten. Seit dem ist wieder lange Zeit vergangen und bei einem Anruf sagte man, man hätte eine Stelle in kontaktiert, die diese Auskünfte, welche man eingereicht hat, bestätigen soll.
Darum überlegt der Antragsteller, die Sache einem Anwalt zu übergeben. Aber da es die gleiche Sache betrifft, auch wenn 3 Jahre bald vergangen sind, würde ich gerne wissen, ob das jetzt ein neuer Fall ist oder ob das über die Sache von 2016 abgewickelt wird.

Vielen Dank!

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Neuer oder alter Fall?

Beitrag von SusanneBerlin » 28.02.19, 10:33

Der Antragsteller geht mit dem Bescheid zum Anwalt, dieser wird tätig. Er riet seinem Mandanten, Kindergeld in dem anderen EU-Land zu beantragen, damit die Familienkasse anhand des anderen Bescheides neu entscheiden kann.
Wurde der Anwalt tätig oder gab es nur eine Beratung und der Mandant hat alles selbst gemacht? Was hat der Anwalt damals gemacht und was steht auf der Rechnung vom Anwalt?
Grüße, Susanne

Nordlicht14
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 501
Registriert: 19.01.14, 03:39

Re: Neuer oder alter Fall?

Beitrag von Nordlicht14 » 01.03.19, 02:08

Wenn das Mandat mehr als 2 Jahre abgeschlossen ist mit der Beratung, sich an den Herkunftsstaat zu wenden für Ki’geld von dort (was sachlich ja richtig war) (> Schlussrechnung), ist es nach dem RVG stets ein neuer Fall und wird neu angerechnet. Zudem hier ja auch inhaltlich ein neues sein dürfte (Kigeld im Herkunftsstaat für aus Sicht des Herkunftsstaates im Ausland, ergo Deutschland, lebende Kinder hat ja das Herkunftsland zu zahlen kraft aktuellstem EuGH-Urteil, somit nicht Ki’geld in Deutschland = neuer Fall, bei bedenklichen Erfolgsaussichten aufgrund der EuGH-Entscheidung).
Zuletzt geändert von Nordlicht14 am 01.03.19, 02:16, insgesamt 2-mal geändert.

Nordlicht14
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 501
Registriert: 19.01.14, 03:39

Re: Neuer oder alter Fall?

Beitrag von Nordlicht14 » 01.03.19, 02:14

Ohnehin ist ein Mandat stets abgeschlossen, und fängt später bei neuerlicher Anfrage ein neues an, wenn der Anwalt mitteilt, dass es erledigt und abgeschlossen ist, zb durch Schlussrechnung oder Beratungsrechnung als Abschluss oder Mandatsabschlussschreiben. Ein Mandat läuft nicht unter „alter bereits erledigter, bezahlter Fahne“ über Jahre weiter und wieder aufzunehmen damit. Nach 2 Jahren liegt eine Akte längst im Archiv und werden weitere Leistungen nicht mehr darunter gefasst, wenn dies nicht laufend über diese lange Zeit geführt wurde.
Auch ein Arzt behandelt ja nicht neue oder ähnliche Befindlichkeitsstörungen an vor Jahren mal behandeltem Organ nach Jahren so immer weiter, das wieder mal weh tut, nicht einmal im neuen Quartal, sondern eröffnet einen neuen Behandlungsfall.

Antworten