Nach Hauskauf Brief vom Gutachterausschuss

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HaraldHansen
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Nach Hauskauf Brief vom Gutachterausschuss

Beitrag von HaraldHansen » 02.03.19, 21:02

Person A hat ein Reihenhaus gekauft.

3 Monate nach dem Kauf hat Person A einen Brief vom Gutachterausschuss erhalten mit der Bitte den Fragebogen auszufüllen. Am Ende des Schreibens steht "Für die Bearbeitung des Fragebogens bedanken wir uns im Voraus...."

Es wird im Schreiben auf Baugesetze hingewiesen,
Person A ist überfordert kennt sich damit ja nicht aus und fragt sich nun ob der Fragebogen verpflichtend ist und ausgefüllt werden muss ? oder ob es alles freiwillig ist .

Etienne777
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Re: Nach Hauskauf Brief vom Gutachterausschuss

Beitrag von Etienne777 » 02.03.19, 23:30

Die Rechtsnorm auf die sich das Ansinnen stützen soll, wird ja wohl konkret bezeichnet sein. So sollte es möglich sein zu prüfen, ob eine gesetzlich normierte Pflicht besteht.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

khmlev
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Re: Nach Hauskauf Brief vom Gutachterausschuss

Beitrag von khmlev » 03.03.19, 06:55

Das Auskunftsverlangen findet seine Grundlage in § 197 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Im Falle der Weigerung kann nach § 208 BauGB ein Zwangsgeld von bis zu EUR 500 festgesetzt werden.
HaraldHansen hat geschrieben:Person A ... fragt sich nun ob der Fragebogen verpflichtend ist und ausgefüllt werden muss ?
Die Fragen sind, soweit möglich, zu beantworten.

Die Angaben sind für die Führung der Kaufpreissammlung, die der Gutachterausschuss zu führen hat, erforderlich. Selbst wenn der Ausschuss die Angaben bereits von anderer Stelle erhalten hat bzw. erhalten kann, besteht das Auskunftsverlangen, da alle Angaben immer noch einmal auf Plausibilität zu überprüfen sind.
Gruß
khmlev
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