Neuvertrag bei Auszug des Partners?

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Tuvia_Bielski
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Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 04.03.19, 18:49

Hallo ihr Lieben,


ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen:


Mein Expartner ist vor kurzem aus- und mein neuer Partner eingezogen.

Es lief leider alles etwas unschön, er wurde zeitweise gewalttätig und ich hatte einfach Angst, mit ihm allein in der Wohnung zu sein.

Deshalb dachte ich, es wäre gut, noch jemanden in der Wohnung zu haben und schaltete Inserate bei forenregelnbeachten.de. Im Nachhinein klingt das vielleicht naiv, aber ich wusste, wenn noch jemand in der Wohnung wäre, würde er sich zusammen reißen - seine Außenwirkung ist ihm immer sehr wichtig gewesen.

Diese Inserate hat (wie auch immer) mein Vermieter entdeckt und mir wutenbrannt zu verstehen gegeben, ich solle sie löschen. Was ich sofort tat!

Eine Freundin kam dann einige Wochen zu mir und mein Ex zog aus. Kurze Zeit später mein neuer Partner ein.


Jetzt droht mir mein Vermieter mit fristloser Kündigung weil:


- unerlaubte Hundehaltung (Hunde gehörten meinem Ex, seit Wochen keine Hunde mehr in der Wohnung)

- unerlaubte Untervermietung (fand nie statt, meine Freundin war insgesamt für 3,5 Wochen zu Besuch --> gilt dies als Untervermietung?)

Eine schriftliche (per Post) Abmahnung fand nie statt.


...oder aber ich unterschreibe einen neuen, befristeten Vertrag - weil er, O-ton, "sehen will wie es mit meinem neuen Partner so läuft"
Das Kreuz hat er jedoch bei Eigenbedarf gesetzt, wovon nie die Rede war.


Hier der befristete Mietvertrag:

https://ibb.co/gJKf5gQ



Alles ziemlich wirr, bitte entschuldigt.


Liebe Grüße,
Zuletzt geändert von ktown am 14.03.19, 07:34, insgesamt 1-mal geändert.
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SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 04.03.19, 19:11

Alles ziemlich wirr, bitte entschuldigt.
Dann beruhigen Sie sich doch bitte erstmal. Der Vermieter kommtmit der fristlosen Kündigung nicht durch, der alte Mietvertrag hat weiterhin bestand. Es ist nicht ratsam und es besteht jeine Veranlassung, einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben.
Grüße, Susanne

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 04.03.19, 19:15

Vielen Dank für die schnelle Antwort, Susanne.

Wie soll ich nun am besten vorgehen, was rätst du mir?
Weshalb kann er mir denn nicht fristlos kündigen?

LG,
Tuvia

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 04.03.19, 19:33

Weshalb kann er mir denn nicht fristlos kündigen?
Weil der Vermieter nur mit einem berechtigten Grund kündigen kann. Einen solchen Grund gibt es nicht (wenn du nichts gravierendes weggelassen hast). Weder der 4-wöchige Besuch einer Freundin, noch eine mittlerweile beendete Hundehaltung berechtigen einen Vermieter zu kündigen.
Grüße, Susanne

Froggel
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Froggel » 04.03.19, 19:56

Raten darf nur der Anwalt. Eine fristlose Kündigung ist nur in sehr begrenztem Maße möglich, und das vom Vermieter genannte "Vergehen" ist keines, das zu diesem Zeitpunkt relevant wäre. Ich würde nicht unterschreiben, sondern den alten Vertrag einfach weiterlaufen lassen. Soll der Vermieter doch versuchen, den Neuvertrag einzuklagen. Das wird wohl nichts. Das rate ich aber nicht, sondern zeigt nur, wie ich das händeln würde :lol:
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 04.03.19, 20:00

Soll der Vermieter doch versuchen, den Neuvertrag einzuklagen. Das wird wohl nichts
Die Idee ist schon absurd, weil man weder den Abschluss eines Vertrags noch die Änderung eines bestehenden Vertrags einklagen kann. Diese Klage würde abgewiesen.
Grüße, Susanne

ExDevil67
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von ExDevil67 » 04.03.19, 20:14

Wer ist eigentlich im aktuellen Mietvertrag als Mieter eingetragen? Nur Sie, nur Ihr Ex-Partner oder beide?

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 04.03.19, 20:19

Beide, mein Expartner und ich.
Deshalb habe ich den Vermieter ja angeschrieben um einen neuen Vertrag mit mir als Hauptmieterin abzuschließen. Oder meinen neuen Partner und mir als Hauptmieter.
Aber den möchte er (wegen der oben genannten Gründe) nicht mit mir abschließen.
Stellt mich vor die Wahl: fristlose Kündigung oder diesen befristeten Vertrag unterschreiben

winterspaziergang
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von winterspaziergang » 04.03.19, 21:13

Tuvia_Bielski hat geschrieben:Beide, mein Expartner und ich.
Deshalb habe ich den Vermieter ja angeschrieben um einen neuen Vertrag mit mir als Hauptmieterin abzuschließen. Oder meinen neuen Partner und mir als Hauptmieter.
Aber den möchte er (wegen der oben genannten Gründe) nicht mit mir abschließen.
Stellt mich vor die Wahl: fristlose Kündigung oder diesen befristeten Vertrag unterschreiben
oder man macht nichts. Dass der Ex ausgezogen ist, hat den Vermieter nicht zu interessieren. Wenn man nicht fürchten muss, dass der Ex wieder aufkreuzt und in die Wohnung möchte, muss man ihn nicht unbedingt sofort aus dem Vertrag streichen.
Ein grundlos befristeter Mietvertrag ist m.W. nichtig, aber vielleicht meldet sich hierzu noch jemand.
Der Vermieter kann ebenfalls nicht grundlos die Aufnahme des Neuen in die Wohnung (nicht in den MV) verweigern, auch wenn man ihn fragen muss.

Und nach der Vorgeschichte mit dem Ex, macht es vielleicht Sinn, den Neuen nicht gleich in den Mietvertrag aufzunehmen.

Zu den Fragen zu Beginn:
- unerlaubte Hundehaltung (Hunde gehörten meinem Ex, seit Wochen keine Hunde mehr in der Wohnung)
berechtigt auch nicht unbedingt zur fristlosen Kündigung
- unerlaubte Untervermietung (fand nie statt, meine Freundin war insgesamt für 3,5 Wochen zu Besuch --> gilt dies als Untervermietung?)
Ein Besuch ist kein Untermieter. Damit ist alles beantwortet.

Der VM scheint von den heftigen Auseinandersetzungen mit dem Ex genug zu haben und würde die Mieterin gern los werden. Sachlichkeit und wenn er merkt, dass nun Ruhe einkehrt, helfen vermutlich wieder zu einem besseren Mietverhältnis.

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 04.03.19, 21:52

winterspaziergang hat geschrieben:Ein grundlos befristeter Mietvertrag ist m.W. nichtig, aber vielleicht meldet sich hierzu noch jemand.
Eine grundlose Befristung wäre unwirksam, aber der Vermieter hat einen befristeten Mietvertrag mit der Begründung "Eigenbedarf" vorbereitet. Ein weiterer Knackpunkt ist jedoch, dass der alte Mietvertrag mit dem Ex als Mitmieter weiterhin gültig ist.
winterspaziergang hat geschrieben:Und nach der Vorgeschichte mit dem Ex, macht es vielleicht Sinn, den Neuen nicht gleich in den Mietvertrag aufzunehmen.
Eine Aufnahme des neuen Partners in den Mietvertrag ist ebenfalks nicht möglich ohne die Mitwirkung des Ex.
Grüße, Susanne

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 06:40

Guten Morgen,

vielen Dank für eure hilfreichen Beiträge.

Was ratet ihr mir? Der befristete Mietvertrag liegt vor, er wartet quasi darauf dass ich ihn unterschrieben zurücksende.
Soll ich ihm freundlich und sachlich darlegen, dass er kein Recht hat, mir fristlos zu kündigen?

Er ist sich seiner Sache so sicher! Fest überzeugt davon, mich fristlos kündigen zu dürfen - oder mir einen befristeten Vertrag mit vorgeschobenem Grund vorzulegen...

Eine fürchtleriche Situation für mich, ich hab in den letzten Wochen so viel durchgemacht und möchte eigentlich einfach nur die Zeit mit meinem neuen Partner genießen, stattdessen so etwas :(
Die Anzeigen waren ein Fehler, aber tatsächlich fand ja nie eine Untervermietung statt, auch die Hunde sind weg. Müsste er mich eigentlich vorher schriftlich (via Post) abmahnen oder genügt eine wütende WhattsApp oder E-mail?

Danke für eure Hilfe,
Tuvia

winterspaziergang
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von winterspaziergang » 05.03.19, 07:37

Tuvia_Bielski hat geschrieben:Guten Morgen,

vielen Dank für eure hilfreichen Beiträge.

Was ratet ihr mir?
zu einem Mieterbund oder zum Anwalt für Mietrecht zu gehen.
Er ist sich seiner Sache so sicher! Fest überzeugt davon, mich fristlos kündigen zu dürfen - oder mir einen befristeten Vertrag mit vorgeschobenem Grund vorzulegen...
denke ich eher weniger: Er versucht es und schüchtert ein. Wie man sieht, mit Erfolg.
Eine fürchtleriche Situation für mich, ich hab in den letzten Wochen so viel durchgemacht und möchte eigentlich einfach nur die Zeit mit meinem neuen Partner genießen, stattdessen so etwas :(
erst der ganze Streit, nun ist schon der Neue als Mitmieter da. Der Vermieter fürchtet halt, dass das Ganze in die nächste Runde geht.
Aber sonst:
was ist denn passiert? der Vermieter legt einem eine unwirksame Vereinbarung vor. Und?
Die Anzeigen waren ein Fehler, aber tatsächlich fand ja nie eine Untervermietung statt, auch die Hunde sind weg. Müsste er mich eigentlich vorher schriftlich (via Post) abmahnen oder genügt eine wütende WhattsApp oder E-mail?
[/quote]
es ist doch egal, was er müsste, wenn man gar nicht untervermietet hat und man im ersten Beitrag schon lesen kann, dass der Vermieter nicht einfach kündigen kann.

ExDevil67
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von ExDevil67 » 05.03.19, 08:33

In Richtung Vermieter wurde ja schon alles gesagt, entspannt zurücklehnen.

Anders sieht das mit dem Ex-Partner aus. Da er gleichberechtigt als Mieter im Vertrag steht, haftet er auch noch für alle sich daraus ergebenden Forderungen des Vermieters. Ob er da wohnt oder nicht. Solange das dem Ex nicht klar ist oder er das nicht ändern will, ist alles gut. Sobald sich das ändert, wird es ungemütlich.

Die Variante sich zu Dritt hinzusetzen und einvernehmlich eine Änderung herbeizuführen, dürfte schon am Vermieter scheitern. Bleibt für den Ex nur noch der Weg über eine gemeinsame Kündigung aus dem Vertrag rauszukommen. Und eine Klage auf Zustimmung dazu würde ich nicht riskieren, die wird der ausgezogene Ex recht sicher gewinnen. Das wäre dann aber eine reguläre Kündigung mit der Folge das man auch ausziehen muss, oder sich mit dem Vermieter auf einen neuen Vertrag einigt. Dessen Einstellung kennt man ja aber leider schon.

zimtrecht
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von zimtrecht » 05.03.19, 09:54

Ich sehe das auch so - es gibt einen gültigen, ungekündigten und unbefristeten Mietvertrag. Kein Grund also für den Mieter, hier überhaupt irgendwie aktiv zu werden.

Es können nun zwei Dinge geschehen:

a) Der Vermieter schickt eine Kündigung, in dem Falle sollte man sich anwaltlich beraten lassen wie darauf angemessen zu reagieren sei.
b) Der Mit-Mieter / Ex-Partner verlangt die gemeinsame Kündigung des Vertrags - dann wird man darum nicht herum kommen.

Aber solange nichts von dem geschieht, hat die Mieterin einen gültigen Mietvertrag und kann sich durch einen neuen befristeten nur verschlechtern. Der Altvertrag müsste vor dieser Neu-Vermietung ohnehin erst mal gekündigt werden, denn wie will der VM die Wohnung mit neuem Vertrag vermieten, wenn es noch einen laufenden alten Vertrag gibt? Er müsste dazu also erstmal wirksam kündigen - und zwar beiden Mietern im Vertrag.

lottchen
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von lottchen » 05.03.19, 09:54

Solange der Ex-Partner nicht querschießt und verlangt aus dem Vertrag rauszukommen gibt es für den Mieter keinen Grund, irgendwas zu ändern / zu unterschreiben. Der Vermieter hat Null Handhabe den Mieter rauszubekommen. Selbst wenn er kündigt, selbst wenn er Räumungsklage einreicht - m.M. nach ist das chancenlos.
Hat die Mieterin den Vermieter schriftlich gebeten, den neuen Lebensgefährten in die Wohnung mit aufnehmen zu dürfen? Das wäre ihre Pflicht und der Vermieter kann das nicht ablehnen, da die Mieterin dafür ein berechtigtes Interesse hat (Bundesgerichtshof VIII ZR 371/02).
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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