Wechsel des Hauseigentümers/Vermieters und die Auswirkungen

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BlackFly
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Wechsel des Hauseigentümers/Vermieters und die Auswirkungen

Beitrag von BlackFly »

Hallo,
nehmen wir mal den hypothetischen Fall an das jemand seit 20 Jahren in einer Wohnung als Mieter lebt. Zum Mietbeginn wurde dann natürlich eine Kaution bei Vermieter A hinterlegt. 10 Jahre später verkauft der Vermieter A die Wohnung an Vermieter B. Der Mieter bekommt darüber nur eine Info und die Kaution wird auch von Vermieter A an Vermieter B übergeben, der Mieter bekommt nur die Info das alles beim Alten bleibt (Verträge werden übernommen und unverändert weiter geführt) und alle Angelegenheiten unter den Vermietern geregelt werden.
Weitere 10 Jahre später (also heute) verkauft der Vermieter B die Wohnung an Vermieter C. Im Kaufvertrag zwischen diesen beiden wurde vereinbart das die Kaution an den Mieter ausgezahlt wird und der Vermieter C diese dann vom Mieter wieder bekommt.

Allgemein müssen die Kautionen nach BGB verzinst angelegt werden, dies ist unstrittig (und würde von Vermieter A auch im Mietvertrag zugesichert). Vermieter B behauptet jetzt aber von Vermieter A nur die Kaution überwiesen und keine Zinsen überwiesen oder ein Sparbuch ausgehändigt bekommen zu haben.

Frage 1:
Hat der Mieter in so einem Fall trotzdem ein Anspruch darauf das ihm die Kaution mit Zinsen und Zinseszins der gesamten 20 Jahre ausgezahlt werden und muss damit der Vermieter B für etwaige Fehler des Vermieters A haften (bzw dafür dass er damals nicht darauf geachtet hat) oder muss der Mieter die "Behauptung" des Vermieter B akzeptieren und bekommt nur Zinsen für 10 Jahre?

Frage 2:
In welcher Höhe darf der neue Vermieter C die Kaution verlangen? Ist er an den 20 Jahre alten Mietvertrag gebunden in dem die Höhe festgelegt wurde? Müssen hier ggf die Zinsen noch mit dazu gerechnet werden? Oder darf der neue Vermieter die Kautionshöhe neu festlegen?

Frage 3:
Muss der Mieter einen neuen Mietvertrag akzeptieren oder kann er darauf bestehen dass der alte weiter geführt wird?

Frage 3a:
Falls ein neuer Mietvertrag gemacht wird, wie verhält es sich mit dem Mietbeginn und den daraus resultierenden Kündigungsfristen und ähnlichen?

Vielen Dank für das Lesen des langen Textes sowie ggf für das Gedanken machen und beantworten meiner theoretischen Fragen

zimtrecht
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Re: Wechsel des Hauseigentümers/Vermieters und die Auswirkun

Beitrag von zimtrecht »

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__566a.html

Eine Rückerstattung an den Mieter ist hier eigentlich nicht vorgesehen. Der Erwerber C ist für die Rückerstattung nach Vertragsende zuständig, unabhängig davon ob er von B die Kaution erhalten hat oder nicht. Und ja, für die komplette Erstattung inkl. Verzinsung über die gesamte Vertragslaufzeit.

Zu 3 - der alte Vertrag bleibt gültig, es sei denn beide Parteien vereinbaren eine Änderung oder Beendigung / Neuvertrag. Also nein, der Mieter "muss" gar nichts.
Zu 3a - wie soll es sich verhalten? Neuer Vertrag, neues Mietverhältnis mit allen Konsequenzen. Oder man vereinbart nur Änderungen zum Altvertrag.

lottchen
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Re: Wechsel des Hauseigentümers/Vermieters und die Auswirkun

Beitrag von lottchen »

Der Mieter wäre normalerweise "doof" wenn er einen neuen Mietvertrag akzeptieren würde, der mit ziemlicher Sicherheit schlechtere Konditionen für ihn beinhalten würde. In alten Verträgen stehen oft viele ungültige Klauseln, was den Mieter heutzutage in eine gute Position bringt.
Dem Mieter steht die Kaution plus die erwirtschafteten Zinsen der 20Jahre zu (wobei man beachten sollte, dass es seit ca. 3 Jahren bei vielen Banken für Kautionskonten überhaupt keine Zinsen mehr gibt). Was B von A an Geld bekommen hat hat ihn nicht zu interessieren. Ihm steht das zu was vertraglich vereinbart wurde bzw. was die Gesetzeslage sagt. Und wie schon von zimtrecht geschrieben: Dem Mieter steht momentan die Kaution gar nicht zu, da das Mietverhältnis ja weiterhin läuft. Normal sollte B die Kaution an C weiterleiten und gut ist.

Der Mieter muss eigentlich gar nichts machen außer die laufende Miete auf ein anderes Konto zu überweisen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

BlackFly
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Re: Wechsel des Hauseigentümers/Vermieters und die Auswirkun

Beitrag von BlackFly »

Vielen vielen lieben Dank für die Antworten schon mal.

Wenn ich das richtig verstehe muss der Mieter in solch einem hypothetischen Fall also gar nichts machen, egal wie die Absprachen zwischen dem alten und neuen Vermieter/Besitzer lauten sollten (und wenn der Mieter etwas machen würde, weiterleiten der Kaution oder unterschreiben eines neuen Vertrags, könnte ihm das vermutlich Nachteile bringen).

winterspaziergang
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Re: Wechsel des Hauseigentümers/Vermieters und die Auswirkun

Beitrag von winterspaziergang »

BlackFly hat geschrieben: Frage 2:
In welcher Höhe darf der neue Vermieter C die Kaution verlangen? Ist er an den 20 Jahre alten Mietvertrag gebunden in dem die Höhe festgelegt wurde? Müssen hier ggf die Zinsen noch mit dazu gerechnet werden? Oder darf der neue Vermieter die Kautionshöhe neu festlegen?
Der Mieter hat beim Einzug eine Kaution laut Mietvertrag hinterlegt. Eine neue Kaution kann nicht verlangt werden. Wie alt der Vertrag ist, spielt keine Rolle. Früher nahmen Vermieter gar keine Kaution. Auch hier kann der neue Vermieter keine Sicherheit verlangen, obwohl gar keine vorliegt.
Frage 3:
Muss der Mieter einen neuen Mietvertrag akzeptieren oder kann er darauf bestehen dass der alte weiter geführt wird?
muss er nicht, sollte er nicht (wie gesagt) und bestehen muss er auf nichts: Er hat ja einen Vertrag :)
Frage 3a:
Falls ein neuer Mietvertrag gemacht wird, wie verhält es sich mit dem Mietbeginn und den daraus resultierenden Kündigungsfristen und ähnlichen?
Die wären bei einem Vergleich von 20 Jahren vs. heute abgeschlossen so: Früher KüFri für den Vermieter 12 Monate, für den Mieter 3 Monate. Heute für beide 3 Monate.
Sprich, will/kann der VM rechtswirksam kündigen, hat der Mieter nach dem alten Vertrag 12 Monate Zeit, sich was neues zu suchen.
Will er selbst kündigen, sind es nur noch 3 Monate, auch wenn der alte Vertrag ebenfalls 12 Monate vorsieht. Die gelten nicht.
Ein neuer Vertrag macht, wie bereits gesagt, für den Mieter keinen Sinn, zumal ein neuer Vertrag auch mit einer höheren Miete einher gehen kann, u.U. höher, als eine reguläre Mieterhöhung.

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