Die Krux mit medizinischen Gutachten

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Etienne777
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Die Krux mit medizinischen Gutachten

Beitrag von Etienne777 » 21.03.19, 23:45

Frau Müller wurde vom Sozialgericht zu einer sozialmedizinischen Begutachtung geschickt, bei der vom Gutachter der gesamtkörperliche Zustand ermittelt und beurteilt werden sollte. Unter anderem ging es um die starke Einschränkung der Beweglichkeit vieler Gelenke infolge einer rheumatischen Erkrankung, um Hirnschäden und weitere neurologische Erkrankungen, den Zustand nach verschiedenen Operationen und eine Einschränkung des Sehvermögens.

Der Gutachter ritt die "Begutachtung" in einer halben Stunde durch und erstellte dann für das SG ein 34-seitiges Gutachten. Viele der dort genannten Ergebnisse beruhten nicht auf Untersuchungen, unter anderem wurden über 80 verschiedene Meßwerte zur Beweglichkeit von Gelenken aufgeführt, die sämtlich durch den Gutachter überhaupt nicht ermittelt wurden. Kein einziger der über 80 verschiedenen Meßwerte war schlechter als die für das jeweilige Gelenk eines Menschen physiologisch maximal mögliche Beweglichkeit. Normalerweise erreicht ein Mensch das allenfalls in jungen Jahren.

Frau Müller zeigte den Gutachter wegen Erstattung unrichtiger Gesundheitszeugnisse an und die StA ermittelte über zwei Jahre lang. Unter anderem wurde die Physiotherapeutin als Zeugin gehört und diese bestätigte, daß sie 7 Jahre vor der Begutachtung bereits sehr schlechte Beweglichkeiten der Handgelenke dokumentiert habe, die deutlich von den Werten im Gutachten abweichen. Der zuständige Staatsanwalt stellte schließlich das Verfahren gegen den Gutachter gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Unter anderem stützte der StA sich darauf, daß die als Zeugin gehörte Physiotherapeutin "... die Werteabweichung zwischen ihrer Erhebung in 2009 und dem Gutachten in 2016 nicht als Ausweis einer Fehldatenerhebung und Falschdarstellung durch den Beschuldigten deutete".

Seit wann ist es denn die Aufgabe eines Zeugen, Tatsachen zu deuten? Nach meiner Kenntnis obliegt das ausschließlich dem Gericht, nicht einmal dem Staatsanwalt. Oder hat sich die Rechtslage da geändert?

Frau Müller hatte ferner geltend gemacht, daß die Begutachtung nur eine halbe Stunde dauerte und ein Zeuge konnte das auch gegenüber der StA bestätigen. Allerdings hat die StA diesen Zeugen erst 25 Monate nach Anzeigeneingang vernehmen lassen und meint nun, daß nach so langer Zeit dessen Erinnerung zur Zeitdauer der Begutachtung auch trügen könnte. Ferner trägt die StA vor, daß durch einen anderen Gutachter nach Durchsicht des Gutachtens geäußert wurde, daß man das bei guter Vorbereitung in einer Begutachtung von "mindestens 60 min" schaffen könnte. Mithin in der doppelten Zeit gegenüber der Zeit, die nach den übereinstimmenden Aussagen der Frau Müller und eines Zeugen die Begutachtung nur währte. Wenn aber die Begutachtung mindestens 60 min in Anspruch nimmt, tatsächlich aber in 30 min erledigt war, dann stellt man das Verfahren gegen den Gutachter ein? Was habe ich da verpaßt?
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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hawethie
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Re: Die Krux mit medizinischen Gutachten

Beitrag von hawethie » 22.03.19, 08:44

Wenn die StA einstellt, dann stellt sie ein - das ist ihre Entscheidung.
Da hast du nichts verpasst.
möglich wäre es, mal bei der Oberstaatsanwaltschaft den Vorgang prüfen zu lassen - wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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