Form Ausdruck Kontoauszüge

Kundenrechte und –pflichten, Bankrechte und –pflichten, Verbraucherkreditrecht, Kreditabwicklung

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biersäufer
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Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von biersäufer » 14.02.19, 19:03

Hallo,
folgende Situation:
Erblasser E ist verstorben und hat Alleinerbin A eingesetzt. E hatte ein Girokonto bei der Bank B. B wurde von A über den Sterbefall informiert und Konto wurde umgeschrieben. A bat um die Kontoauszüge inkl. IBAN-Angabe der letzten 3 Jahre von E. B teilt mit, dass man die Kontoauszüge duplizieren könne, jedoch so wie "normal" und d.h. Es steht Empfänger, Betreff und Betrag drauf. Jedoch fehlt jegliche Angabe der IBAN des Dritten. B kann sehrwohl auch die IBAN mit ausdrucken, jedoch sagt die Rechtsabteilung von B "würde nicht gehen, sondern nur die normale Form". Mit Angabe der IBAN sei dieses nur mit einem "berechtigten Interesse" machbar.

Worin ist die Auffassung von B begründet und liegt B hier überhaupt richtig? Was kann A machen, damit B die Daten vollständig zur Verfügung stellt?

Danke!

hambre
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von hambre » 14.02.19, 21:36

Worin ist die Auffassung von B begründet
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Was kann A machen, damit B die Daten vollständig zur Verfügung stellt?
Wozu benötigt A die Daten überhaupt. Warum reicht der Name des Empfängers nicht?

derblacky
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von derblacky » 15.02.19, 06:28

biersäufer hat geschrieben:... Was kann A machen, damit B die Daten vollständig zur Verfügung stellt?
1. berechtigtes Interesse nachweisen
2. auf Herausgabe klagen

Tschau
Majo

SusanneBerlin
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von SusanneBerlin » 15.02.19, 10:16

Worin ist die Auffassung von B begründet und liegt B hier überhaupt richtig?
Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: wer etwas haben will, muss seinen Anspruch beweisen. Fragen wir also mal umgekehrt: Woraus ergibt sich der Anspruch von A auf eine Darstellung der IBAN der abgehenden Zahlungsvorgänge auf den Kontoauszügen? (zumal es bei dieser Bank seit Jahr und Tag so gemacht wurde und der verstobene Kontoinhaber das nie eingefordert hat?)
Was kann A machen, damit B die Daten vollständig zur Verfügung stellt?
Das hat die Bank doch mitgeteilt: A soll einen Grund angeben, wieso er die IBAN-Angaben benötigt.
Grüße, Susanne

biersäufer
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von biersäufer » 27.03.19, 19:45

SusanneBerlin hat geschrieben:
Worin ist die Auffassung von B begründet und liegt B hier überhaupt richtig?
Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: wer etwas haben will, muss seinen Anspruch beweisen. Fragen wir also mal umgekehrt: Woraus ergibt sich der Anspruch von A auf eine Darstellung der IBAN der abgehenden Zahlungsvorgänge auf den Kontoauszügen? (zumal es bei dieser Bank seit Jahr und Tag so gemacht wurde und der verstobene Kontoinhaber das nie eingefordert hat?)
Was kann A machen, damit B die Daten vollständig zur Verfügung stellt?
Das hat die Bank doch mitgeteilt: A soll einen Grund angeben, wieso er die IBAN-Angaben benötigt.
A hat den Grund mitgeteilt, die Bank geht darauf inhaltlich nicht ein. Die Bank stellt die Gegenkontonummern ja selbst im Online-Banking zur Verfügung, wenn man einen CSV-Export der Kontoumsätze anfordert ...

Andere Institute stellen die Angaben auch ohne Probleme zur Verfügung. Gibt es hier Rechtsprechung zu diesem Thema?

FM
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von FM » 27.03.19, 20:33

Nach etwas verstreuten gesetzlichen Regelungen muss die Bank Kontoauszüge und Abschlüsse erstellen. Aber das hat sie hier vermutlich längst gemacht. Wenn der Kontoinhaber diese dann weggeworfen hat ändert das nichts daran, dass die Bank diese Pflicht bereits erfüllt hat.

Will man diese Unterlagen erneut, ist das entweder freiwillig oder auf vertraglicher Grundlage oder man muss eben eine sonstige Grundlage finden. Falls jemand an BDSG denkt; das würde eher dafür sprechen, die Daten Dritter nicht herauszugeben.

biersäufer
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von biersäufer » 27.03.19, 21:43

Eine kostenpflichtige Reproduktion ist ja nicht das Problem, nur die Form ...

SusanneBerlin
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von SusanneBerlin » 27.03.19, 21:49

biersäufer hat geschrieben: A hat den Grund mitgeteilt, die Bank geht darauf inhaltlich nicht ein. Die Bank stellt die Gegenkontonummern ja selbst im Online-Banking zur Verfügung, wenn man einen CSV-Export der Kontoumsätze anfordert ...
und wieso fordert A dann nicht den CSV-Export an?
Grüße, Susanne

FM
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von FM » 27.03.19, 23:02

biersäufer hat geschrieben:Eine kostenpflichtige Reproduktion ist ja nicht das Problem, nur die Form ...
Wenn man schon keinen Anspruch auf eine erneute Kopie überhaupt hat, dann auch nicht darauf dass diese bestimmte Angaben enthält.

Es könnte vielleicht datenschutzrechtlich gehen über den Anspruch auf die Mitteilung gespeicherter personenbezogener Daten (hier als Erbe). Aber da habe ich eben meine Zweifel: sind die IBAN der Empfänger personenbezogene Daten des Absenders oder nicht eher welche, und sogar sensibler als der bloße Name, des Empfängers? Wie schon gelegentlich hier erwähnt, ein Interesse ist ohnehin nicht erkennbar. Dass an Herrn Heinrich Heine am 30.Februar 2017 400 Euro überwiesen wurden mag relevant sein für die Erben, aber bei welcher Bank Herr Heine sein Konto hat und mit welcher Nummer eher nicht. Das könnte vielleicht dann euine Rolle spielen wenn Herr Heine behauptet die Zahlung nicht erhalten zu haben und man prüfen will, ob die Nummer richtig war.

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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von biersäufer » 01.04.19, 20:55

SusanneBerlin hat geschrieben:
biersäufer hat geschrieben: A hat den Grund mitgeteilt, die Bank geht darauf inhaltlich nicht ein. Die Bank stellt die Gegenkontonummern ja selbst im Online-Banking zur Verfügung, wenn man einen CSV-Export der Kontoumsätze anfordert ...
und wieso fordert A dann nicht den CSV-Export an?
Das hat A ja gemacht, interessierte bei der Bank aber niemanden. Es geht darum, zu prüfen, ob es ggf. zu Betrug oder Unterschlagung gekommen ist. Der "verdächtigen Person" ist sehr wohl bewusst, dass die Banken Begünstigten mit der IBAN nicht mehr prüfen müssen, sondern alles nur über die IBAN geht, da dieser selbst ja im Finanzwesen tätig ist.

SusanneBerlin
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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von SusanneBerlin » 01.04.19, 21:11

Es geht darum, zu prüfen, ob es ggf. zu Betrug oder Unterschlagung gekommen ist.
A hat also keinen konkreten Verdacht dass Überweisungen an Unberechtigte rausgingen, denkt lediglich wenn er die IBAN-Nummern hätte, würde ihm das irgendwelche Erkenntnisse bringen aber welche genau weiß er jetzt auch noch nicht. So in etwa?
Grüße, Susanne

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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von Tastenspitz » 02.04.19, 06:36

biersäufer hat geschrieben: Es geht darum, zu prüfen, ob es ggf. zu Betrug oder Unterschlagung gekommen ist.
Dann kann er ja anhand er Transaktionen und der Namen die zweifelhaften Transaktionen raussuchen und für diese (
biersäufer hat geschrieben:mit einem "berechtigten Interesse"
sich die weiteren Daten geben lassen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Form Ausdruck Kontoauszüge

Beitrag von Zafilutsche » 02.04.19, 08:15

Tastenspitz hat geschrieben: Dann kann er ja anhand er Transaktionen und der Namen die zweifelhaften Transaktionen raussuchen und für diese (
biersäufer hat geschrieben:mit einem "berechtigten Interesse"
sich die weiteren Daten geben lassen.
Das funktioniert bedauerlicherweise nicht. Aus eigener Erfahrung:
Selbst wenn der Verdacht auf Betrug sich erhärten würde- Eine anzeige bei der Polizei/Staatsanwaltschaft gemacht wird und der "A" sich über einen Rechtsanwalt mittels "Akteneinsicht" die Informationen einholen will, geht das Prozedere
(so wie ich gerade erleben muß) über Jahre. Der Name des Geldempfängers spielt durch die damalige IBAN Einführung überhaupt keine Rolle mehr. Da könnte auch der Name einer bekannte Comic Figur stehen aus "Duckhausen". Zählen würde der/die "Verfüngungsberechtigte(r)n" die zum Zeitpunkt der Zahlung über die Kontovollmacht verfügten. Diese wären auch verantwortlich dafür was mit dem Geld geschehen ist.
Betrüger können sich dank der überlasteten Ermittler und Gerichte sich in Sicherheit wähnen. Das dieses von den "bösen" Jungs auch ausgenutzt wird kann man denen noch nicht einmal vorwerfen.
Das keine Bank wegen einer Verletzung des Datenschutzes Schadenersatz/Gerichtskosten zahlen möchte, kann man aber genauso nachvollziehen. Ich finde das ist ein "Dilema" was eigentlich niemanden zufrieden stellen kann. :oops:

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